Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 04.02.2021 im
Bürgertreff, Alte Schule in Wurmannsquick.
Beginn: 19:00 Uhr
Ende : 22:20 Uhr
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
- Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Stefan Kolbeck, Christoph Laibinger, Georg Leitner, Fritz Lohr, Robert Meilner, Anton Neumeier, Stephan Reff, Andreas Ries, Andrea Sextl, Andreas Wenzeis
Nicht anwesend waren: Ulrich Hansbauer;
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: Erwin Sextl
- Schulsanierung: Vorstellung der Entwürfe;
Herr Weber vom Ing. Büro Weber stellt die Vorentwürfe für die Schulsanierung vor. Es sind dies die Entwürfe für das Untergeschoß, Erdgeschoß und Obergeschoß. Zum Schluss noch eine Außenansicht. Eine Kostenschätzung liegt noch nicht vor. Mit den Bauarbeiten könnte evtl. Anfang 2022 begonnen werden. Der Marktgemeinderat ist mit den Vorentwürfen einverstanden und beschließt, dass mit den Fachplanungen auf der Basis der Entwürfe weitergemacht werden kann. Ebenfalls sollen die Planungen für die Außenanlagen in die Gesamtplanung mit aufgenommen werden.
Abstimmung: 16 : 0
- Verlesen des öffentlichen Teiles der Sitzungsniederschrift vom 14.01.2021, der einstimmig genehmigt wurde.
Abstimmung: 16 : 0
- Information:
- Michaela Lugeder AL II bestanden
- 380 kV-Leitung Information
- Breitbandausbau Bundesförderprogramm: Zweckvereinbarung mit der Stadt Eggenfelden - Änderung;
Der Marktgemeinderat hatte am 14.01.2021 die Zweckvereinbarung Breitbandausbau „Cluster Mitte“ mit der Stadt Eggenfelden beschlossen. Diese muss jedoch noch in einigen Punkten geändert werden. Bürgermeister Thurmeier trägt die überarbeitete Zweckvereinbarung vor.
Der Marktgemeinderat beschließt die überarbeitete Zweckvereinbarung zu genehmigen.
Abstimmung: 16 : 0
- Antrag 3.Bürgermeister Sepp Rettenbeck: Schulwegsicherheit – Tempo 30;
Bürgermeister Thurmeier verliest einen Antrag von 3. Bürgermeister Sepp Rettenbeck. Der Antrag lautet:
Der Marktgemeinderat befürwortet eine Einrichtung einer Tempo-30-Zone bei der Kreisstraße PAN 31 (Langenecker Straße) im Bereich Abzweigung Seestraße bis einschließlich Zufahrtsbereich zur Grund- und Mittelschule. Zugleich soll das Ortseingangsschild in Schilling ortsauswärts versetzt werden (Höhe Zufahrt Schwemmer/Rothmaier). Die Verwaltung wird beauftragt, die nötigen Schritte dazu einzuleiten.
Im Weiteren folgt eine Begründung.
Bürgermeister Thurmeier erläutert, dass bereits eine Verkehrsschau geplant ist, diese aber Corona bedingt bis auf weiteres verschoben ist. Anschließend wird eine Geschwindigkeitsauswertung vorgetragen. Die Geschwindigkeitsübertretungen betragen auswärts fahrend ca. 28% und einwärts fahrend ca. 49%.
Der Marktgemeinderat ist der Meinung, dass die Maßnahme „Tempo 30“ in diesem Bereich beantragt werden soll. Es wird beschlossen, beim Landratsamt Rottal-Inn einen Antrag zu stellen. Es wird beantragt in der Langenecker Straße ortsauswärts im Bereich Abzweigung Seestraße und ortseinwärts im Zufahrtsbereich der Grund- und Mittelschule ein „Tempo 30“ Schild aufzustellen. Zusätzlich soll ortseinwärts in Schilling nach dem „Tempo 70“ Schild ein „Tempo 50“ Schild folgen.
Abstimmung: 16 : 0
- FFw Hirschhorn: Ankauf Tragkraftspritze PFPN 10-1000;
Die FFw Hirschhorn benötigt für die alte, defekte Tragkraftspritze eine Neue. Es wurden drei Angebote eingeholt, von denen eines nicht gewertet werden konnte, da die technische Ausstattung nicht vergleichbar war und diese Platzprobleme im Feuerwehrfahrzeug verursacht hätte.
Von den verbliebenen Angeboten war die Firma Gstöttl Brandschutz GmbH, 94081 Fürstenzell – Engertsham die günstigste.
Der Marktgemeinderat beschließt die Tragkraftspritze FOX 4 mit Bedienung LCS 2.0, Fabrikat Rosenbauer von der Firma Gstöttl zum Angebotspreis von 15.494,99 € Brutto zu kaufen.
Die FFw Hirschhorn übernimmt die notwendige Zusatz-ausstattung.
Die Auftragserteilung erfolgt erst, wenn die Förderzusage der Regierung vorliegt.
Abstimmung: 16 : 0
Die FFw Hirschhorn benötigt als Ersatzbeschaffung 12 Stück Atemschutzmasken und 4 Pressluftatmer.
Aufgrund der Einstellung der Ersatzteilversorgung für die Pressluftatmer vom Typ Dräger PSS 100 zum 31.12.2020 und der demnächst fälligen 6-Jahres-Revision, welche pro Gerät ca. 500 € kostet, ist eine Neuanschaffung notwendig.
Da eine Ersatzteilvorhaltung seitens der Feuerwehr Eggenfelden in Zukunft nur noch für Geräte der Fa. MSA Safety angedacht ist und Revisionen direkt von der Fa. Stirner durchgeführt werden können, liegt ein Angebot der Fa. Stirner vor.
Der Marktgemeinderat beschließt: Das Angebot der Fa. Stirner zu einem Angebotspreis von 9.486,68 € Brutto wird genehmigt.
Abstimmung: 16 : 0
- Solarpark Martinskirchen: Auslegung und Abwägung;
Bürgermeister Thurmeier stellt die Abwägung des Deckblatt 14 zum Flächennutzungsplan „SO Solarpark Martinskirchen“ vor. Anschließend wird die Abwägung des Bebauungsplanes „SO Solarpark Martinskirchen“ vorgetragen. Hierbei wird einem Einwand des Anliegers Heuwieser Adolf bezüglich Regen- bzw. Oberflächenwasserbeseitigung gefolgt. Der Marktrat sieht hier noch Nachbesserungsbedarf. Vorgeschlagen wurde, am südlichen Rand das Gelände so zu modellieren, dass das Wasser Richtung Grasensee abfließen kann, oder ein zusätzlicher Straßendurchlass in Richtung Martinskirchen geschaffen wird. Der Planer soll dies nochmal überarbeiten.
Abstimmung: 16 : 0
- XXX: Bauantrag;
XXX stellen einen Bauantrag für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung, zwei Carports und Garage auf Ihrem Grundstück FlNr. 618/4 Gemarkung Hickerstall. Das Bauvorhaben weicht von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ab.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Bauantrag wird das Einvernehmen, sowie die Freistellung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt.
Abstimmung: 16 : 0
- XXX: Bauantrag;
XXX stellen einen Bauantrag für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf Ihrem Grundstück FlNr. 618/7 Gemarkung Hickerstall. Das Bauvorhaben weicht von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ab.
Eine Abweichung betrifft eine Aufschüttung mit einer Steinmauer von 2,56 m Höhe. Zulässig sind 0,75 m. Diese Höhe ist dem Marktgemeinderat eindeutig zu hoch.
Der Marktgemeinderat erteilt dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Absatz 1 BauGB unter der Voraussetzung, die Höhe der Steinmauer auf max. 1,00 m zu begrenzen.
Der Bauantrag kann nach Abänderung der Planunterlagen an das Landratsamt weitergeleitet werden.
Abstimmung: 16 : 0
- Buchbauer Grundstücks GmbH, Passau:
Die Buchbauer Grundstücks GmbH, Passau stellt einen Tekturantrag für den Umbau und Erweiterung eines bestehenden Verbrauchermarktes auf Ihrem Grundstück FlNr. 1455/2 Lohbruck. Die Baugrenzen werden geringfügig überschritten.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Tekturantrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 16 : 0
- XXX: Antrag auf Vorbescheid;
XXX stellt einen Antrag auf Vorbescheid für den Umbau und Neubau eines Heizhauses mit Hackschnitzelheizung, Hackschnitzelbunker und Lagerhalle auf seinem Grundstück FlNr. 435 Gemarkung Hirschhorn.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem Antrag vor Vorbescheid wird das Einvernehmen in Aussicht gestellt.
Abstimmung: 15 : 0
(MGR Meilner hat gem. Art. 49 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.)
- Wünsche und Anträge:
Rettenbeck: Baugebiet Rogglfing
Wenzeis: Stand zusätzliches Geschwindigkeitsmeßgerät
Lohr: Sträucher zuschneiden
Leitner: Baum hängt in die Straße (Ende „Kurvenhölzl“ Richtung Martinskirchen)
Vorsitzender:……………………………………… Schriftführer:………………………………