Das Rathaus ist aufgrund der aktuellen Situation voraussichtlich bis einschließlich 16.04.2021 für den Parteiverkehr geschlossen.

Für dringende, nicht aufschiebbare Angelegenheiten oder im Notfall ist eine vorherige telefonische Terminvereinbarung unter Tel. 08725/7184 notwendig. 

Abholer der FFP2-Schutzmasken dürfen das Rathaus während der Geschäftszeiten betreten.

Abholung im Zimmer 2.

Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 14.01.2021 im

Bürgertreff, Alte Schule in Wurmannsquick.

 

Beginn: 19:30 Uhr

Ende  : 21:30 Uhr

 

Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.

 

Anwesend waren:

 

  1. Bürgermeister Georg Thurmeier;

Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Josef Fraunhofer, Ulrich Hansbauer, Rainer Hausladen, Stefan Kolbeck, Georg Leitner, Fritz Lohr, Robert Meilner, Anton Neumeier, Stephan Reff, Andreas Ries, Andrea Sextl, Andreas Wenzeis

Nicht anwesend waren: Christoph Laibinger, Günter Eckbauer

Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier

Schriftführer: Julia Aigner

 

 

Ö f f e n t l i c h e   S i t z u n g

  1. Verlesen des öffentlichen Teiles der Sitzungsniederschrift vom 12.11.2020, der einstimmig genehmigt wurde.

Abstimmung: 15 : 0

 

Ö f f e n t l i c h e   S i t z u n g

  1. Breitbandausbau Bundesförderprogramm: Zweckvereinbarung mit der Stadt Eggenfelden;

Der Marktgemeinderat hatte am 07.08.2020 beschlossen sich am Landkreis Clusterprojekt zur Förderung des weiteren Breitbandausbaus anzuschließen und dem Cluster Mitte beizutreten. Der Landkreis Rottal-Inn sollte die gesamte Federführung und Abwicklung des Projekts übernehmen.

Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass der Landkreis die gesamte Federführung nicht übernehmen wird. Für den Cluster Mitte hat sich die Stadt Eggenfelden, vorausgesetzt der Stadtrat stimmt dieser Absprache noch zu, zur Übernahme der Federführung anstelle des Landkreises Rottal – Inn bereiterklärt. Hierzu ist es notwendig, dass die Stadt Eggenfelden durch Aufgabenübertragung handlungsfähig wird und die Förderprogramme bearbeiten kann. Die Stadt Eggenfelden kann dadurch die notwendigen Ausbauprojekte initiieren, die notwendigen Anträge für die Förderverfahren stellen und die Ausschreibungen durchführen.

Der Marktgemeinderat beschließt: Der Marktgemeinderat erhält Kenntnis vom Erfordernis der Aufgabenübertragung des Marktes Wurmannsquick an die Stadt Eggenfelden zur gesamten Abwicklung im verwaltungsmäßigen Sinne. Der Marktgemeinderat beschließt deshalb, den Beschluss vom 07.08.2020 aufzuheben, und die vorgelegten Zweckvereinbarung mit der Stadt Eggenfelden, unter der Voraussetzung der Zustimmung des Stadtrates von Eggenfelden, und der Zustimmung aller beteiligten Kommunen, zu genehmigen. Der Bürgermeister und die Verwaltung werden beauftragt, alle weiteren notwendigen Schritte zu unternehmen.

Abstimmung: 15 : 0

 

  1. XXX: Bauantrag;

XXX stellen einen Bauantrag für die Nutzungsänderung einer Gewerbeeinheit im Erdgeschoss zu einer Wohnung in einem bestehenden Mehrfamilienhaus auf dem Grundstück FlNr. 58 Gemarkung Wurmannsquick. Es ist kein bestehender Wasser- und Kanalanschluss in der unteren Wohnung vorhanden, darauf wurde XXX hingewiesen. Eine Nachbarunterschrift liegt nicht vor.

 

Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.

Abstimmung: 15 : 0

 

  1. XXX: Bauantrag;

XXX stellt einen Bauantrag für den Abbruch eines Stadels und Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle auf Ihrem Grundstück, FlNr. 257 Gemarkung Rogglfing.

Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.

Abstimmung: 15 : 0

 

  1. XXX: Antrag auf Vorbescheid;

XXX stellt einen Antrag auf Vorbescheid für den Ersatzbau eines Einfamilienhauses inkl. Garage nach einem Brandfall auf Ihrem Grundstück FlNr. 854 Gemarkung Langeneck.

Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag auf Vorbescheid wird das Einvernehmen erteilt.

Abstimmung: 15 : 0

 

  1. XXX: Antrag auf Vorbescheid;

XXX stellt einen Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses auf Ihrem Grundstück FlNr. 43 Gemarkung Hirschhorn.

Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag auf Vorbescheid wird das Einvernehmen erteilt.

Abstimmung: 15 : 0

 

Ö f f e n t l i c h e   S i t z u n g

 

  1. Wünsche und Anträge:

Rettenbeck: Fokus auf neues Baugebiet in Rogglfing, kaputte Rathausuhr; Entwässerung Lindwurmstraße XXX

Meilner: Grundanlieger Lohbruck, Bach in Lohbruck müsste hergerichtet werden.

Ries: Beschwerden über Winterdienst am 06. Januar 2021 in Hirschhorn, es wurde zu spät geräumt; Frage ob Wertstoffhof weiter geöffnet bleibt; Kontaktformular Homepage -> Anfrage BG Kronwinkel

Wenzeis: Gehweg und Altglascontainer Rogglfing

Hansbauer: Straßenlaternen Brenndauer

Fraunhofer: Überstunden Bauhofmitarbeiter

 

 

 

Vorsitzender:………………………………………     Schriftführer:………………………………