Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 20.05.2021 im
Bürgertreff, Alte Schule in Wurmannsquick.
Beginn: 19:30 Uhr
Ende : 22.45 Uhr
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
- Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Ulrich Hansbauer, Rainer Hausladen, Stefan Kolbeck, Christoph Laibinger, Georg Leitner, Fritz Lohr, Robert Meilner, Anton Neumeier, Andreas Ries, Andrea Sextl, Andreas Wenzeis
Nicht anwesend waren: Stephan Reff;
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: Julia Aigner
- Verlesen des öffentlichen Teiles der Sitzungs-niederschrift vom 29.04.2021, der einstimmig genehmigt wurde.
Abstimmung: 16 : 0
- Informationen:
- Mobilfunkmasten Wasserwerk, Standort wird auf dem Grundstück verschoben.
- Freiflächen PV-Anlagen: Beschluss;
Bürgermeister Thurmeier zeigt dem Marktgemeinderat noch einmal den Grundsatzbeschluss vom 02.04.2020 und den vorherigen Beschluss vom 20.01.2010 zum Thema Freiflächen PV-Anlagen.
In der Sitzung vom 02.04.2020 wurde beschlossen, dass das Errichten von Freiflächenphotovoltaikanlagen auf Antrag nur für Konversationsflächen möglich ist.
Der Marktgemeinderat beschließt: Der Beschluss vom 02.04.2020 wird aufgehoben.
Abstimmung: 12 : 4
Den Vorschlag auf Antrag nur Einzelfallentscheidungen, im Marktgemeinderat zu treffen, wurde abgelehnt.
Abstimmung: 1 : 15
Im weiteren Verlauf wird über die Kriterien einer Freiflächen PV-Anlage diskutiert.
Der Marktgemeinderat beschließt folgenden Kriterienkatalog für Freiflächen PV Anlagen im Gemeindegebiet:
- Antragsteller muss privilegierter Landwirt in der Marktgemeinde Wurmannsquick (nach BauGB) sein
- Nur auf betriebseigene Flächen
- Antragsteller muss Anlage selbst betreiben (Keine Verpachtung/ kein Investor)
- Maximale Flächenbelegung mit Modulen (Draufsicht): max. 40% der Fläche dürfen mit Modulen belegt werden („Agro – PV“)
- Maximale als Sondergebiet ausgewiesene Fläche in der Gemeinde bis 01. Juli 2026: 1 % der LF im Gemeindebereich (ca. 3700 ha) entspricht 37 ha.
- Einverständnis der Grundanlieger
- Einsehbarkeit und Abstand der Anlagen zueinander wird im Einzelfall entschieden.
- Rückbauverpflichtung bei Stilllegung der Anlage
- Abweichend vom Kriterienkatalog behält sich der Markt Wurmannsquick bei gewichtigen Punkten eine Einzelfallentscheidung vor.
Abstimmung: 16 : 0
Anschließend wird der Entwurf mit Schnittdarstellung der geplanten Freiflächen PV-Anlage in Maier am Berg noch einmal vorgestellt. Die Gesamtfläche des Solarparks beträgt ca. 14,5 ha mit einer Leistung von ca. 8 MWp.
Frau Heller beantragt die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan „Solarpark Wurmannsquick-Maier am Berg“.
Der Marktgemeinderat Wurmannsquick beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch die Aufstellung eines Bebauungsplanes für einen neuen Solarpark.
Er trägt den Namen „SO Solarpark Maier am Berg“.
Bebauungsplan „SO Solarpark Maier am Berg“: Aufstellungsbeschluss und Flächennutzungsplanänderung: Änderungsbeschluss;
- Der Marktgemeinderat beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „SO Solarpark Maier am Berg“ für die Fl. Nr. 797, 795, 796, 800, 799, 981, 980, 985/1, 799/2, 785, 787, 786, 791, 792, 793, 798, 788, 802, 803 und 801 der Gem. Hickerstall.
Der Lageplan des Bauamtes vom 19.05.2021 mit Kennzeichnung der Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans ist Bestandteil des Beschlusses (siehe beigefügten Lageplan).
Die Änderung des Flächennutzungsplans erfolgt im Parallelverfahren.
- Gemäß § 8 Abs. 3 BauGB wird im Parallelverfahren gleichzeitig der Flächennutzungsplan geändert. Es wird ein neues Deckblatt Nr. 15 für ein „SO Sondergebiet Solarpark Maier am Berg“ erstellt.
Die Kosten für das Verfahren trägt der Vorhabensträger.
Abstimmung: 12 : 4
- Solarpark Martinskirchen BBP und FNP: Beschlussfassung;
Die öffentlichen und privaten Belange der eingegangenen Anregungen, Bedenken und Stellungnahmen wurden gemäß den Beschlussvorschlägen zum Bebauungsplan Solarpark Martinskirchen und Flächennutzungsplan Deckblatt 14 abgewogen. Die Beschlussvorschläge zum Bebauungsplan Solarpark Martinskirchen und Flächennutzungsplan Deckblatt 14 werden zum Beschluss erhoben.
Abstimmung: 16 : 0
Der Marktgemeinderat billigt die 14. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Wurmannsquick sowie den Bebauungsplan „Solarpark Martinskirchen“ nach öffentlicher Auslegung sowie Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach Maßgabe der abgewogenen Hinweise und Anregungen, wie in den Beschlussvorschlägen zum Tagesordnungspunkt 4 dargestellt.
Abstimmung: 16 : 0
Der Marktgemeinderat beschließt die Feststellung der 14. Änderung des Flächennutzungsplanes vom Markt Wurmannsquick.
Abstimmung: 16 : 0
Der Marktgemeinderat beschließt den Bebauungsplan „Solarpark Martinskirchen“ als Satzung.
Abstimmung: 16 : 0
Vor Bekanntmachung des Inkrafttretens des Bebauungsplanes „Solarpark Martinskirchen“ sind die Hinweise durch Text entsprechend dem Beschlussvorschlag sowie die Begründung entsprechend dem Beschlussvorschlag zu ergänzen.
- Behindertengerechter Eingang Rathaus – Vertagt!
Dieser Punkt wird vertagt.
- Glasfaseranschluss Rathaus und Schule: Vergabe;
Nach Aufforderung zur Angebotsabgabe vom Rathaus: Markt Wurmannsquick;
im Rahmen der Glasfaser/WLAN-Richtlinie GWLANR, gingen Angebote vom Bieter Deutsche Telekom Business Solutions GmbH ein. Der jeweilige Sachaufwandsträger beschließt der Vergabeempfehlung zu folgen und beauftragt die Verwaltung den Förderantrag bei der zuständigen Bezirksregierung zu stellen und bei positivem Bescheid die Auftragsvergabe an den jeweiligen Bieter durchzuführen. Nach Wertung der Angebote ist folgender Beschuss zu fassen:
Sachaufwandsträger: Markt Wurmannsquick
Erteilung des Auftrags zum Ausbau vom Rathaus (Rathaus Wurmannsquick) mit einem durchgängigen Glasfaseranschluss zu einem Herstellungspreis von 26.993,92 € Brutto an den Bieter Deutsche Telekom Business Solutions GmbH.
Abstimmung: 16 : 0
Nach Aufforderung zur Angebotsabgabe für die Grundschule: Markt Wurmannsquick;
Mittelschule: Schulverband Wurmannsquick/Mitterskirchen/Geratskirchen (Sachaufwandsträger) im Rahmen der Glasfaser/WLAN-Richtlinie GWLANR, gingen Angebote vom Bieter Deutsche Telekom Business Solutions GmbH ein. Der jeweilige Sachaufwandsträger beschließt der Vergabeempfehlung zu folgen und beauftragt die Verwaltung den Förderantrag bei der zuständigen Bezirksregierung zu stellen und bei positivem Bescheid die Auftragsvergabe an den jeweiligen Bieter durchzuführen. Nach Wertung der Angebote ist folgender Beschuss zu fassen:
Sachaufwandsträger: Grundschule: Markt Wurmannsquick;
Mittelschule: Schulverband Wurmannsquick/Mitterskirchen/Geratskirchen
Erteilung des Auftrags zum Ausbau der Schule (Grund- und Mittelschule Wurmannsquick) mit einem durchgängigen Glasfaseranschluss zu einem Herstellungspreis von 49.158,83 € Brutto an den Bieter Deutsche Telekom Business Solutions GmbH.
Abstimmung: 16 : 0
- Ortsdurchfahrt Martinskirchen: Vergabe;
Für die Straßensanierung Ortsdurchfahrt Martinskirchen wurden vier Angebote abgegeben.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Der Auftrag wird an die Firma Swietelsky GmbH, Burghausen als dem günstigsten Bieter zum Angebotspreis von 767.331,66 € brutto vergeben.
Abstimmung: 16 : 0
- XXX, Langeneck: Bauantrag;
XXX stellen einen Bauantrag für den Anbau eines Carports mit Hackgutlager und Hühnerstall auf ihrem Grundstück FlNr. 7, Gemarkung Langeneck.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 16 : 0
- XXX, Steinbach: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag für die Überdachung der bestehenden Lagerfläche mit Heizraum und Hackschnitzelbunker auf seinem Grundstück FlNr. 435 Gem. Wurmannsquick.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 15 : 0
(MGR Meilner hat gemäß Art. 49 GO an der Abstimmung nicht teilgenommen)
- XXX, Marktplatz: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag für den Neubau eines Überdachten Wartebereichs für Tiere auf seinem Grundstück FlNr. 17 Gem. Wurmannsquick.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 16 : 0
- XXX: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag für den Anbau einer Garage auf seinem Grundstück FlNr. 263/2 Gem. Wurmannsquick.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 16 : 0
- XXX, Rogglfing: Tekturantrag;
XXX stellt einen Tekturantrag für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Dreifachgarage auf ihrem Grundstück FlNr. 7/3 Gemarkung Rogglfing. Das Vorhaben ist nach § 34 BauGB genehmigungsfähig.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Tektur Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 16 : 0
- XXX, Eglsee V, Parzelle 7: Bauanfrage;
XXX möchte gerne das Grundstück im Baugebiet Eglsee V, Parzelle 7 erwerben und stellt eine Bauanfrage für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage. Das Bauvorhaben weicht von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ab.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungs-planes und das Einvernehmen in Aussicht gestellt.
Abstimmung: 16 : 0
- Gemeinde Mitterskirchen: Aufhebung und Neuaufstellung Bebauungsplan Gewerbegebiet II - Behördenbeteiligung;
Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat die Aufhebung und die Neuaufstellung für den Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung „Gewerbegebiet II“ vor.
Der Marktgemeinderat beschließt: Es wird keine Stellung-nahme abgegeben.
Abstimmung: 16 : 0
- Markt Tann: Bauleitplanung Solarpark Schachten - Behördenbeteiligung;
Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat die Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt Nr. 20 und Aufstellen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „SO Solarpark Schachten“ vor.
Der Marktgemeinderat beschließt: Es wird keine Stellungnahme abgegeben.
Abstimmung: 16 : 0
- Baugebiet Hirschhorn Kronwinkel: Vergabe Baugrunduntersuchung;
Für das geplante Baugebiet Hirschhorn Kronwinkel wird eine Baugrunduntersuchung bezüglich Tragfähigkeiten, Beprobung des Aushubs usw. benötigt. Darüber hinaus sollen im Zuge dieser Maßnahme auch zwei GVS umgebaut werden. Hierfür wird eine Untersuchung des bestehenden Aufbaues und des Asphaltes auf Teerhaltigkeit benötigt.
Der Marktgemeinderat beschließt: Die Baugrunduntersuchung wird an die Firma LFB, Straßkirchen zum Angebotspreis von 6.440,28 € Brutto als dem günstigsten Bieter vergeben.
Abstimmung: 16 : 0
- Kauf Lehrerdienstgeräte Grundschule:
Für die Grundschule Wurmannsquick werden 7 Laptops als Lehrerdienstgeräte benötigt. Die Förderung beträgt 4.000,00 €, der Eigenanteil für den Markt beträgt 5.135,00 €. Aufgrund der sich ständig änderten Preise und der Lieferschwierigkeiten wurden die Geräte vorab schon bestellt.
Der Marktgemeinderat beschließt: Der Kauf von 7 Lehrerdienstgeräten für die Grundschule wird nachträglich genehmigt.
Abstimmung: 16 : 0
- Wünsche und Anträge:
Hausladen: Sem Zeitplan Kanal und Wasseranschlüsse; Hirschhorn Grundstücksangelegenheiten Straße
Lohr: Durchgangsstraße Grafing Richtung Rogglfing -> Acker steht unter Wasser
Hansbauer: Lindwurmstraße; Angerstorf Bisamrattenjäger
Laibinger: Straße herrichten, XXX Richtung Schmelling
Rettenbeck: Lindwurmstraße gegenüberliegende Seite Richtung XXX wird abgezogen, damit Wasser besser ablaufen kann; Bemberg Trafomasten Notstromaggregat
Eckbauer: XXX Putting Straße zur neuen Gewerbehalle immer zugeparkt, Wendehammer?; XXX Kauf Grundstück Gewerbegebiet
Sextl: Spielplatz Weningstraße, Sträucher hängen in den Gehweg
Laibinger: Nähe XXX -> Zaun ramponiert, Tor kaputt
Wenzeis: Kehrmaschine Rogglfing -> Pfingsten
Ries: bei XXX, Biber hat Bäume angenagt, Verkehrssicherheit Bundesstraße
Vorsitzender:……………………………………… Schriftführer:………………………………