Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Mittwoch, den 27.02.2019 im
Rathaus in Wurmannsquick.
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
- Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Dr. Armin Bauhuber, Hermann Dorfner, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Johann Joachimbauer, Fritz Lohr, Stephan Reff, Andreas Ries, Maria Sextl, Franz Weinfurtner, Erwin Werner
Nicht anwesend waren: Josef Strobl, Florian Wald
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: Julia Aigner
- Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift, der einstimmig genehmigt wurde.
Abstimmung: 13 : 0
- Information:
- Faschingszug am 03.03.2019
(MGR Ries nimmt ab jetzt an der Sitzung teil: 19:35 Uhr)
(MGR Bauhuber nimmt ab jetzt an der Sitzung teil: 19:55 Uhr)
- Mobilfunkförderprogramm Vorstellung:
Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat das neue Mobilfunkförderprogramm vom Freistaat Bayern vor. Weiße Flächen in Bayern werden zukünftig mit 90 % bezuschusst. Auch in Wurmannsquick gibt es im Bereich Etzenberg, Martinskirchen und Höllbruck weiße Flächen, die gefördert werden. 500 Masten werden insgesamt in Bayern bezuschusst. Bereits 200 Kommunen haben sich für das Förderprogramm angemeldet. Auch die Mobilfunkanbieter werden bezuschusst, somit ist sichergestellt dass es Anbieter für die bezuschussten Masten gibt.
Der Marktgemeinderat beschließt: Der Markt Wurmannsquick gibt eine Interessensbekundung beim Freistaat Bayern für das Mobilfunkförderprogramm ab.
Abstimmung: 15 : 0
- Kläranlage Wurmannsquick: Vergabevorschlag Zimmerer;
Dem Marktgemeinderat wurde der Vergabevorschlag vom Ingenieurbüro Rinner, Hebertsfelden für die Zimmererarbeiten bei der Kläranlage Wurmannsquick vorgetragen und erläutert.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Die Arbeiten werden an die Zimmerei Pappi Stephan, Wurmannsquick als dem günstigsten Bieter zum Angebotspreis von 33.043,23 €, brutto vergeben.
Abstimmung: 15 : 0
- Kläranlage Wurmannsquick: Vergabevorschlag Stahlbau;
Dem Marktgemeinderat wurde der Vergabevorschlag vom Ingenieurbüro Rinner, Hebertsfelden für die Stahlbauarbeiten bei der Kläranlage Wurmannsquick vorgetragen und erläutert.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Die Arbeiten werden an die Fa. Eppeneder GmbH, Wurmannsquick als dem günstigsten Bieter zum Angebotspreis von 22.074,65 €, brutto vergeben.
Abstimmung: 15 : 0
- Brandschutz Kindergarten Rogglfing: Vergabe;
Dem Marktgemeinderat wurde der Vergabevorschlag vom Ingenieurbüro Rinner, Hebertsfelden für die Brandschutztreppe für den Kindergarten Rogglfing vorgetragen und erläutert.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Die Arbeiten werden an die Fa. Eppeneder GmbH, Wurmannsquick als dem günstigsten Bieter zum Angebotspreis von 17.036,28 €, brutto vergeben.
Abstimmung: 15 : 0
Der Marktgemeinderat beschließt:
Die Baumeisterarbeiten sollen auf Preisgrundlage vom Dorfladen Rogglfing als Folgeauftrag an die Fa. Fürstberger und Erber, Rogglfing vergeben werden.
Für die Schreinerarbeiten sollen Angebote eingeholt werden und an den günstigsten Bieter vergeben werden.
Die Malerarbeiten außen werden an die Fa. Schiebelsberger vergeben, die bereits die Fassaden gestrichen haben. Für Innen soll der ganze Kindergarten gestrichen werden. Diese Arbeiten werden separat ausgeschrieben.
Abstimmung: 15 : 0
- Kindergarten Rogglfing Gebührenanpassung:
Die Gebühren im Kindergarten Rogglfing sollen im neuen Kindergartenjahr 2019/2020 wie folgt angepasst werden:
Die Gebühren für die U3 Kinder bei 4 – 5 Stunden sollen von 135,00 € auf 145,00 € und bei 5 – 6 Stunden von 150,00 € auf 165,00 € erhöht werden.
Die Gebühren für die Regelkinder bei 4 – 5 Stunden sollen von 93,00 € auf 100,00 € und bei 5 – 6 Stunden von 102,00 € auf 110,00 € erhöht werden.
Der Marktgemeinderat beschließt die neuen Gebühren für den Kindergarten Rogglfing.
Abstimmung: 15 : 0
- XXX, Öttinger Straße 26: Antrag auf isolierte Befreiung;
XXX stellt einen Bauantrag auf Bau eines Carports auf seinem Grundstück FlNr. 251/9, Gemarkung Wurmannsquick.
Es handelt sich um ein Verfahrensfreies Bauvorhaben.
Das Bauvorhaben weicht von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ab. Die Baugrenzen werden nicht eingehalten.
Das Bauvorhaben bedarf somit einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Dem vorliegenden Bauantrag wird eine entsprechende Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB erteilt.
Abstimmung: 15 : 0
- XXX, Rigl 10: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag auf Nutzungsänderung für einen Teilbereich eines bestehenden Wohnhauses in einen Praxisraum für Physiotherapie auf seinem Grundstück FlNr. 243, Gemarkung Wurmannsquick.
Der Marktgemeinderat beschließt, dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 15 : 0
- XXX, Etzenberg 7: Bauantrag;
XXX stellen einen Bauantrag zum Errichten eines Geräteschuppens auf ihrem Grundstück FlNr. 1306/1 und 1318, Gemarkung Hickerstall.
Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich.
Der Marktgemeinderat beschließt, dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 15 : 0
- XXX, Türkenbach 1: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag auf Neubau eines Milchviehstalles mit Laufhof und Melkgebäude auf seinem Grundstück FlNr. 222, Gemarkung Hickerstall.
Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich.
Der Marktgemeinderat beschließt, dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 15 : 0
- XXX, Rigl 4: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag auf Sanierung eines Nebengebäudes auf seinem Grundstück FlNr. 406, Gemarkung Martinskirchen.
Der Marktgemeinderat beschließt, dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 15 : 0
- Flugplatz Eggenfelden: Vorabklärung ADS-B Empfangs-Bodenstation;
Herr Zeiler von der Flughafen GmbH Eggenfelden hat beim Markt Wurmannsquick über die Aufstellung einer ADS-B Empfangs-Bodenstation angefragt, diese sollen in alle vier Himmelsrichtungen vom Flugplatz Eggenfelden angebracht werden. Alle Antennen besitzen die erforderlichen Zulassungen (CE) und strahlen nicht ab, sondern haben nur Empfang.
Gewünschter Aufstellungsort wäre der Bauhof in Wurmannsquick auf dem Dach des westlichen Gebäudes. Falls Anschlüsse im östlichen und südlichen Gebäude besser vorhanden sind, kommen auch diese in Frage, abhängig von der Firsthöhe.
Der Marktgemeinderat ist mit der Anbringung einer ADS-B Empfangs-Bodenstation auf dem Bauhof Wurmannsquick einverstanden.
Abstimmung: 15 : 0
- 380 kV-Leitung Pirach - Tann: Konsultation;
Die Interessensgemeinschaft der 380 kV-Leitung Pirach – Tann hat folgende Konsultation erstellt:
Die bis jetzt vorgestellten Einspeisepunkte der oben genannten Maßnahme des ÜNB TTG müssen aus meiner Sicht überprüft werden.
Begründung - Bündelungsgebot der Infrastrukturen:
Bei der Leitungsplanung wurde der anstehende Bau des Autobahnabschnittes A94, Marktl- Passau, nicht berücksichtigt.
Ein zieloffener Einspeisepunkt an die Höchstspannungsleitung mit der Startnetznummer TTG-P67, BBP Nr. 32, Adlkofen-Matzendorf, entlang des Autobahnabschnittes A94, Marktl - Simbach muss geprüft werden.
Des Weiteren muss der mögliche Zielpunkt Umspannwerk Simbach einer Prüfung unterzogen werden.
Ein Konzept plus Ergänzung dahingegen wurde bereits beim Bundeswirtschaftsministerium und bei der Bundesnetzagentur eingereicht und diskutiert.
Der Marktgemeinderat beschließt: Auch der Markt Wurmannsquick wird die vorliegende Konsultation einreichen.
Abstimmung: 15 : 0
- Wünsche und Anträge
Joachimbauer: Geländer zum Kirchenplatz ist locker; Marktplatz Freifläche Eisdiele beschädigt, beides für Faschingszug Wurmannsquick übergangsweise herrichten
Hausladen: Übergang Straße Hickerstall Entwässerung nachbessern, Entwässerungsrinne; Dorfladen Zwischenbericht
Reff: Mehrere Lampen am Marktplatz defekt; Werbung Gewerbeflächen
Lohr: RRB Rogglfing, Sträucher zuschneiden
Wurmannsquick, den ………………………………………
Vorsitzender:……………………………………… Schriftführer:………………………………