Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 04.05.2017 im
Rathaus in Wurmannsquick.
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
- Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 2. Bgm. Sepp Rettenbeck, Dr. Armin Bauhuber, Hermann Dorfner, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Johann Joachimbauer, Fritz Lohr, Stephan Reff, Andreas Ries, Maria Sextl, Josef Strobl, Florian Wald;
Nicht anwesend waren: Günter Eckbauer, Franz Weinfurtner, Erwin Werner;
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: E. Sextl
- Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift, der einstimmig genehmigt wurde.
Abstimmung: 14 : 0
- Information:
- Maimarkt am 13.05.
- Florianifeier in Hickerstall am 06.05. um 18:45 Uhr
- Neue Pumpe im Brunnen
- Haushaltsplan 2017: Beratung Verwaltungshaushalt;
Dem Marktgemeinderat wurden die Haushaltsansätze des Verwaltungshaushaltes für das Jahr 2017 vorgetragen und erläutert. Einige Ansätze werden noch geändert.
Die Beratung des Vermögenshaushaltes und die Beschluss-fassung erfolgen in der nächsten Sitzung.
- Bauantrag XXX Biogas GbR, Egelsberg: Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung;
XXX Biogas GbR beantragt beim Landratsamt Rottal-Inn eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach §4 BImSchG i. V. mit den Ziffern 1.2.2.2 und 6.6.3.2 des Anhangs 1 zur BImSchV für die Erweiterung der bestehenden baurechtlich genehmigten Biogasanlage. In der Sitzung am 14.04.2016 wurde bereits das gemeindliche Einvernehmen zu o. g. Antrag erteilt. Verschiedene Umstände (unvollständige Antragsunterlagen, nachträglich vom Betreiber beabsichtigte Änderungen beim Antragsgegenstand) führten zu einer kompletten Überarbeitung der Antragsunterlagen. Antragsgegenstand sind: Änderung der Betriebsweise in den Regelenergiebetrieb gemäß Anhang 3, EEG 2014, Errichtung und Betrieb eines dritten BHKWs mit 420 kW sowie einer Feuerungswärmeleistung von 1.055kW zur Flexibilisierung der BHKW-Anlage, Einbau von BHKW-Raum 2 im bestehenden Betriebsgebäude (Maschinenhalle) zur Unterbringung des geplanten dritten BHKWs, Erhöhung der installierten Gesamtfeuerungswärmeleistung auf 2.047kW bzw. auf 820 kW bei gleichbleibender Bemessungsleistung, Betrieb eines Dampfgeneratoraggregates zur Nutzung der Abgaswärme, Änderung der Zusammensetzung und Erhöhung der Einsatzstoffe auf 24,7t/Tag bzw. 9.016t/Jahr, Errichtung und Betrieb eines zusätzlichen Endlagers 2 (Durchmesser 24m, Höhe 8m,) mit Tragluftdach (Gasspeicher), Erweiterung des Zwischenbauwerkes, Errichtung und Betrieb einer Gülle-Vorgrube (Erdtank), Neubau eines Öllagerraumes im bestehenden Betriebsgebäude (Maschinenhalle), Neubau einer Überdachung der Feststoffbeschickung, Neubau eines überdachten Stahlbetonsilos mit befahrbarem Schlitzboden zum Betrieb einer Trocknungsanlage mit angrenzender Lagerplatte, Errichtung und Betrieb einer Fassfüllanlage, Errichtung einer Umwallung, Überführung vom Baurecht ins Immissionsschutzrecht. Das Landratsamt Rottal-Inn bittet den Markt um die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu den geplanten Maßnahmen. Der Marktgemeinderat beschließt: Dem Antrag der XXX Biogas GbR wird das Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 2 BauGB erteilt.
Abstimmung: 14 : 0
- XXX, Straß 4: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag für die Errichtung eines Ersatzwohnhauses mit Garagen auf der FlNr. 1453 Gemarkung Lohbruck. Der Marktgemeinderat erteilt dem vorliegenden Bauantrag das Einvernehmen.
Abstimmung: 14 : 0
- XXX, Friedenslinde 24: Antrag auf Bremsschwelle und weiteres „Zone 30“ Schild;
XXX bemängeln die Einhaltung der „Zone 30“ in der Friedenslinde und beantragen daher eine Bremsschwelle und ein weiteres Schild „Zone 30“. Es wurde ein Geschwindigkeitsmessgerät aufgestellt und die Über-schreitungen waren nicht gravierend, 6% der gemessenen Fahrzeuge fuhren zwischen 41-50 km/h. Eine Bremsschwelle kommt nicht in Frage, da bei Schäden an Autos der Markt haftbar gemacht werden könnte. Ein weiteres Schild „Zone 30“ wird auch nicht aufgestellt, da am Anfang und Ende der Zone bereits Schilder stehen. Der Marktgemeinderat beschließt: Der Antrag wird abgelehnt.
Abstimmung: 0 : 14
- Baumpatenschaft:
Der Obst- und Gartenbauverein möchte eine Initiative „Baumpatenschaften“ für die Bäume in der gemeindeeigenen Streuobstwiese starten. Privatleute können eine Patenschaft für einen Baum übernehmen, diesen pflegen und anschließend das Obst ernten. Der Marktgemeinderat ist damit einver-standen.
- Arbeitskleidung für Bauhofmitarbeiter:
Die Mitarbeiter am Bauhof benötigen Arbeitssicherheits-kleidung. Bisher hatten sich die Arbeiter die Arbeitskleidung selbst besorgt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, Angebote einzuholen und die Kleidung zu bestellen.
Abstimmung: 14 : 0
- Wünsche u. Anträge:
Reff: Homepage aktualisieren, attraktiver machen
Wochenmarkt
Hausladen: Baugrundstücke auf Homepage als verkauft markieren
Wurmannsquick, den ………………………………
Vorsitzender:……………………………… Schriftführer:…………………………………