Niederschrift über die Sitzung
des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 11.08.2022 im
Sitzungssaal des Rathauses in Wurmannsquick.
Beginn: 19:30 Uhr
Ende : 21:45 Uhr
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
1. Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Günter Eckbauer, Hansbauer Ulrich, Rainer Hausladen, Stefan Kolbeck, Christoph Laibinger, Georg Leitner, Fritz Lohr, Robert Meilner, Anton Neumeier; Stephan Reff, Andreas Ries, Andrea Sextl, Andreas Wenzeis
Nicht anwesend waren: Josef Fraunhofer;
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: Erwin Sextl
Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g
1.Verlesen des öffentlichen Teiles der Sitzungs-niederschrift vom 21.07.2022, der einstimmig genehmigt wurde.
Abstimmung: 16 : 0
2. Informationen:
- Straße Hinterholzen – Genehmigungsbescheid eingegangen
- Gemeindeausflug 10.09.2022
- Schülerehrung vor der nächsten Sitzung
3. Ersatzneubau 380-kV-Leitung Pirach-Pleinting: Abschluss Raumordnungsverfahren;
Bürgermeister Thurmeier informiert die Markträte über die Landesplanerische Beurteilung der Maßnahme. Anschließend stellt er die Übersichtskarte über das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens vor. Das Gemeindegebiet des Marktes Wurmannsquick ist von zwei Trassenvorschlägen betroffen, und zwar von Zeilarn West – B 20 und von Zeilarn West – Altöttinger Forst.
Auf die Stellungnahme des Marktes, insbesondere der Hauptforderung, die Variante Zeilarn West B und Zeilarn Ost ins Verfahren mitaufzunehmen und dessen Raumverträglichkeit zu prüfen, wurde nicht eingegangen. Der Markt wird deshalb nochmals eine Stellungnahme vorbereiten und fordern, diese beiden Varianten im weiteren Verfahren nochmals zu prüfen.
Abstimmung: 16 : 0
4. Kindergarten Rogglfing: Abgabe der Trägerschaft an die Caritas Passau;
Die Trägerschaft des Kindergartens Rogglfing soll an den Caritasverband Passau abgegeben werden. Damit wird der Erhalt des Kindergartens gesichert. Die Vereinbarung zum Betrieb der Kindergarteneinrichtung mit der Caritas wurde bereits in der letzten Sitzung beschlossen.
Der Marktgemeinderat beschließt: Ab 01.Januar 2023 wir die Trägerschaft des Kindergartens Rogglfing vom Markt Wurmannsquick an den Caritasverband für die Diözese Passau e.V. abgegeben.
Abstimmung: 16 : 0
5. Schützenverein und Blaskapelle: Antrag auf Erlass der Miete;
Bürgermeister Thurmeier verliest das Antragsschreiben des Schützenvereins und der Blaskapelle vom 28.07.2022 auf Erlass der Miete für das Kalenderjahr 2022, da sie coronabedingt weniger Einnahmen hatten.
Die erste Abstimmung ist für den vollständigen Erlass der Miete:
Abstimmung: 0 : 16
Die zweite Abstimmung ist für den Erlass von 50% der Miete:
Abstimmung: 16 : 0
Damit wird den beiden Vereinen die Mietzahlung von 800,00 € auf 400 € für das Jahr 2022 gekürzt.
6. Straße Deimel - Vorleiten: Information;
Bürgermeister Thurmeier informiert die Markträte über die geschätzten Kosten der Straße Deimel – Vorleiten von ca. 1.300.000 €. Beim Ausbau von einer Breite von 4,50 m wird diese gefördert. Sollte die Straße nur 3,50 m breit werden, gibt es keine Förderung. Es wird ein Planentwurf erstellt und mit den Anliegern gesprochen.
7. Kläranlage Höllbruck: Ankauf Photovoltaikanlage;
Die Marktgemeinde kauft für die Kläranlage Höllbruck eine Photovoltaikanlage. Es wurden 5 Firmen angeschrieben, zwei Angebote wurden abgegeben. Der günstigste Bieter war die Firma Ludwig Watzinger GmbH, Wurmannsquick zum Angebotspreis von brutto 30.594,98 €
Abstimmung: 16 : 0
8. Gemeinde Zeilarn: Stellungnahmen zur Aufstellung des Bebauungsplanes und zur Änderung des Flächennutzungsplanes „GE Gumpersdorf Süd-Ost“;
Die Gemeinde Zeilarn bittet um eine Stellungnahme zur Aufstellung des Bebauungsplanes „GE Gumpersdorf Süd-Ost“ und zur Änderung des Flächennutzungsplanes Deckblatt 17 „GE Gumpersdorf Süd-Ost“.
Zur vorliegenden Bebauungsplanaufstellung und zur Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Zeilarn wird keine Stellungnahme abgegeben.
Abstimmung: 16 : 0
9. Stadt Eggenfelden: Stellungnahmen zur Aufstellung des Bebauungsplanes und zur Änderung des Flächennutzungsplanes „Mitterhof III“;
Die Stadt Eggenfelden bittet um eine Stellungnahme zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Mitterhof III“ und zur Änderung des Flächennutzungsplanes „Gewerbegebiet Mitterhof III. Erweiterung“.
Zur vorliegenden Bebauungsplanaufstellung und zur Flächennutzungsplanänderung der Stadt Eggenfelden wird keine Stellungnahme abgegeben.
Abstimmung: 16 : 0
10. XXX, XXX: Bauantrag;
Herr XXX stellt einen Bauantrag für eine Geländeaufschüttung auf seinem Grundstück Fl.Nr. 1206, Gemarkung Martinskirchen.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 16 : 0
11. XXX, XXX: Bauantrag;
Herr XXX stellt einen Bauantrag für den Neubau eines Carports mit Geräteraum auf seinem Grundstück Fl.Nr. 1206, Gemarkung Martinskirchen.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 16 : 0
12. XXX, XXX: Bauantrag;
Herr XXX stellt einen Bauantrag für den Wiederaufbau eines Holzschuppens auf bestehende Fundamente auf seinem Grundstück Fl.Nr. 1206, Gemarkung Martinskirchen.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 16 : 0
13. XXX, XXX: Bauantrag;
Herr XXX stellt einen Bauantrag für die Errichtung von Außen- und Laufhofflächen am Milchviehstall auf seinem Grundstück Fl.Nr. 669, Gemarkung Hirschhorn.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 16 : 0
14. XXX, XXX: Bauantrag;
Die Firma XXX stellt einen Bauantrag für die Errichtung eines Mobilfunkmastes in Höhe von 30,58 m auf dem Grundstück Fl.Nr. 175, Gemarkung Rogglfing.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 14 : 2
15. XXX, XXX: Werbetafel;
Die Firma XXX, XXX
möchte auf dem gemeindeeigenen Grundstück zwischen Ihrem Betrieb und der Alten Hauptstraße ein Werbeschild anbringen. Der Marktrat genehmigt das Werbeschild bis zu einer Größe von max. 1 m².
Abstimmung: 16 : 0
16. Wünsche und Anträge:
Reff: - bei EWO-Schließung Gemeinde Mitterskirchen
benachrichtigen
Wenzeis: - Einstellung der Ladung ins Intranet früher
Laibinger: - Gehweg Öttinger Straße zwischen Friedenslinde
und Weningstraße kaputt, soll repariert
werden;
- Zauntor beim Kinderspielplatz Eglsee soll repariert werden