Niederschrift über die Sitzung
des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 02.02.2023 im
Sitzungssaal des Rathauses in Wurmannsquick.
Beginn: 19:30 Uhr
Ende : 22:00 Uhr
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
- Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Hansbauer Ulrich, Rainer Hausladen, Christoph Laibinger, Georg Leitner, Fritz Lohr, Robert Meilner, Anton Neumeier, Andreas Ries, Andreas Wenzeis;
Nicht anwesend waren: Stefan Kolbeck, Stephan Reff, Andrea Sextl;
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: Erwin Sextl
Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g
1.Verlesen des öffentlichen Teiles der Sitzungs-niederschrift vom 12.01.2023, der einstimmig genehmigt wurde.
Abstimmung: 13 : 0
- Bürgermeister Rettenbeck nimmt ab jetzt an der Sitzung teil, 19.45 Uhr.
2. Informationen:
- Anliegerversammlung Straße Deimel / Reit
- Gemeindeausflug voraussichtlich 14. und 15.10.2023
- 19.02.2023 Faschingszug
- Schöffenwahl, Bewerbungen für die Vorschlagsliste möglich
3. Schulsanierung Grund- und Hauptschule: Vergaben;
a) Für die Baumaßnahme „Schulsanierung – Gewerk Heizung“ wurde von vier Firmen ein Angebot abgegeben. Der günstigste Bieter war die Firma Schwibach GmbH, Simbach am Inn mit einer Wertungssumme von 249.426,24 € brutto.
Der Marktgemeinderat beschließt: Vorbehaltlich der Genehmigung des Zuwendungsantrages durch die Regierung wird der Firma Schwibach GmbH, Simbach am Inn der Zuschlag erteilt.
Abstimmung: 14 : 0
b) Für die Baumaßnahme „Schulsanierung – Gewerk Lüftung“ wurde von fünf Firmen ein Angebot abgegeben. Der günstigste Bieter war die Firma Hofbauer GmbH, Bad Birnbach mit einer Wertungssumme von 054,02 € brutto.
Der Marktgemeinderat beschließt: Vorbehaltlich der Genehmigung des Zuwendungsantrages durch die Regierung wird der Firma Hofbauer GmbH, Bad Birnbach der Zuschlag erteilt.
Abstimmung: 14 : 0
c) Für die Baumaßnahme „Schulsanierung – Gewerk Regel- und Meßtechnik“ wurde von drei Firmen ein Angebot abgegeben. Der günstigste Bieter war die Firma Mescado Regeltechnik GmbH, Marktl mit einer Wertungssumme von 666,33 € brutto.
Der Marktgemeinderat beschließt: Vorbehaltlich der Genehmigung des Zuwendungsantrages durch die Regierung wird der Firma Mescado Regeltechnik GmbH, Marktl der Zuschlag erteilt.
Abstimmung: 14 : 0
d) Für die Baumaßnahme „Schulsanierung – Gewerk Baumeister“ wurde von fünf Firmen ein Angebot abgegeben. Der günstigste Bieter war die Firma Rießer Bauunternehmen GmbH, 84347 Pfarrkirchen mit einer Wertungssumme von 922.014,98 €
Der Marktgemeinderat beschließt: Vorbehaltlich der Genehmigung des Zuwendungsantrages durch die Regierung wird der Firma Rießer Bauunternehmen GmbH, 84347 Pfarrkirchen der Zuschlag erteilt.
Abstimmung: 14 : 0
e) Für die Baumaßnahme „Schulsanierung – Gewerk Elektro“ wurde von drei Firmen ein Angebot abgegeben. Der günstigste Bieter war die Firma Kapfelsperger GmbH, 84576 Teising mit einer Wertungssumme von 655.864,22 € brutto.
Der Marktgemeinderat beschließt: Vorbehaltlich der Genehmigung des Zuwendungsantrages durch die Regierung wird der Firma Kapfelsperger GmbH, 84576 Teising der Zuschlag erteilt.
Abstimmung: 14 : 0
f) Für die Baumaßnahme „Schulsanierung – Gewerk Sanitär“ wurde von vier Firmen ein Angebot abgegeben. Der günstigste Bieter war die Firma Schwibach GmbH, Simbach am Inn mit einer Wertungssumme von 261.069,26 € brutto.
Der Marktgemeinderat beschließt: Vorbehaltlich der Genehmigung des Zuwendungsantrages durch die Regierung wird der Firma Schwibach GmbH, Simbach am Inn der Zuschlag erteilt.
Abstimmung: 14 : 0
g) Für die Baumaßnahme „Schulsanierung – Gewerk Trockenbau“ wurde von sechs Firmen ein Angebot abgegeben. Der günstigste Bieter war die Firma A.S.T: Sommer GmbH, 84375 Kirchdorf am Inn mit einer Wertungssumme von 556.054,01 € brutto.
Der Marktgemeinderat beschließt: Vorbehaltlich der Genehmigung des Zuwendungsantrages durch die Regierung wird der Firma A.S.T: Sommer GmbH, 84375 Kirchdorf am Inn der Zuschlag erteilt.
Abstimmung: 14 : 0
Am Ende stellt Bürgermeister Thurmeier noch eine Zusammenstellung der sieben vorbehaltlichen Vergaben vor, die eine Gesamtauftragssumme von 3.368.149,05 € ergeben.
4. Kläranlage Wurmannsquick: Vergabe der Abbrucharbeiten;
Für den Abbruch der Kläranlage Wurmannsquick wurde von fünf Firmen ein Angebot abgegeben. Der günstigste Bieter war die Firma Josef Asenkerschbaumer, Tann mit einer Angebotssumme von 62.689,20 € brutto. Es wurde auch ein Alternativangebot abgegeben, falls das geschredderte Material nicht zur Befüllung genutzt werden darf, sondern abgefahren werden müsste. Diese Transportkosten sind im Alternativangebot enthalten, der Angebotspreis beträgt 85.727,60 €
Der Marktgemeinderat beschließt: Den Zuschlag erhält die Firma Josef Asenkerschbaumer, Tann als günstigster Bieter.
Abstimmung: 14 : 0
5. Änderung Flächennutzungsplan Hirschhorn, Deckblatt 13: Auslegungs- und Billigungsbeschluss;
Bürgermeister Thurmeier stellt den Vorentwurf des Flächen-nutzungsplan Hirschhorn, Deckblatt 13 vor, im Anschluss die Begründung und die Berechnung Bauland.
Der Beschlussvorschlag zur 1. Auslegung des Flächen-nutzungsplanes lautet:
Der Marktgemeinderat billigt den vorliegenden Vorentwurf für die Änderung des Flächennutzungsplans „Hirschhorn, Deckblatt 13“, des Ing. Büros Breinl. Der Marktgemeinderat beschließt die öffentliche Auslegung, sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch.
Abstimmung: 14 : 0
6. Bebauungsplan „Kronwinkel 1“: Auslegungs- und Billigungsbeschluss;
Bürgermeister Thurmeier stellt den Vorentwurf des Bebauungsplans „Kronwinkel 1“ vor, im Anschluss den Umweltbericht und die Begründung.
Der Beschlussvorschlag für die 1. Auslegung des Bebauungsplanes „Kronwinkel 1“ lautet:
Der Marktgemeinderat billigt den vorliegenden Vorentwurf für den Bebauungsplan „Kronwinkel 1“ des Ing. Büros Breinl. Der Marktgemeinderat beschließt die öffentliche Auslegung, sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch.
Abstimmung: 14 : 0
7. Schloßbergstraße: Gehweg;
Im Zuge der Kanalsanierung der Schloßbergstraße wird auch der Gehweg erneuert. Der Marktgemeinderat ist der Meinung, dass der Gehweg auch weiterhin als Hochbord-Gehweg bestehen bleibt.
Abstimmung: 14 : 0
8. Volksschule Wurmannsquick: Ankauf Sportgeräte;
Die Volksschule beantragt den Ankauf von mehreren Sportgeräten (Gymnastik Reifen, Slackline, Schwebebalken u. a.) für den Unterricht. Die Kosten betragen 1.122,15 € brutto zuzüglich Versand.
Der Marktgemeinderat beschließt den Ankauf einstimmig.
Abstimmung: 14 : 0
Gewünscht wird auch das Sprungkasten-Set Vario zum Preis von 3.099,00 €. Es sind aber bereits 4 Sprung-kästen vorhanden. Außerdem gibt es Platzprobleme im Geräteraum. Es wird versucht, das Problem zu lösen. Eine Entscheidung folgt in den nächsten Sitzungen.
9. Gemeinde Mitterskirchen: Zweckvereinbarung Wasserversorgung;
Bürgermeister Thurmeier trägt die Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Mitterskirchen vor. Darin überträgt der Markt Wurmannsquick die Aufgaben der öffentlichen Wasser-versorgung der Anwesen Hirschhorn Gerastr. 5 und 36, sowie Endach 7 der Gemeinde Mitterskirchen.
Abstimmung: 14 : 0
10. XXX: Bauantrag;
Die Firma XXX stellt einen Bauantrag für die Errichtung eines Löschwasserbehälters für die Biogasanlage auf ihrem Grundstück Fl.Nr. 111 Gem. Hickerstall.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 14 : 0
11. XXX und XXX,: Bauantrag;
Herr und Frau XXX stellen einen Bauantrag für den Neubau einer landwirtschaftlichen Werkstatt und Maschinenhalle als Ersatzbau für ein Stallgebäude auf ihrem Grundstück Fl.Nr. 111, Gemarkung Hickerstall.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 14 : 0
12. Sonstiges: Ankauf Putzmaschine;
Zur Reinigung der Turnhalle wurde vom Bürgermeister eine gebrauchte Putzmaschine von der Firma Raith, Eggenfelden zum Preis von 2.799,00 € brutto gekauft.
Der Gemeinderat stimmt dem Kauf nachträglich zu.
Abstimmung: 14 : 0
13. Information;
Ab 01.02.2023 können die Bauanträge im Landratsamt Rottal-Inn digital eingereicht werden.
14. Wünsche und Anträge:
- Hausladen: Suchkreis von Rigl ins Intranet stellen
- Wenzeis: evtl. Baum in Rogglfing, Martinskirchner Straße fällen; Zeitplan für Baugebiet Rogglfing;
- Hansbauer: defekte Laterne in Langeneck bei FFw-Haus
- Leitner: Wasser-Ablesekarten
- Laibinger: KiSpPl Putting: Evtl. Podest für Seilrutsche
- Rettenbeck: Straße Deimel-Reit: mit Experten vom LRA die Straße wegen Sanierung besichtigen.