Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 02.11.2017 im
Rathaus in Wurmannsquick.
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
- Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, Dr. Armin Bauhuber, Hermann Dorfner, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Johann Joachimbauer, Fritz Lohr, Andreas Ries, Josef Strobl, Franz Weinfurtner, Erwin Werner;
Nicht anwesend waren: Sepp Rettenbeck, Günter Eckbauer, Stephan Reff, Maria Sextl, Florian Wald;
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: W. Schreiber
- Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift, der einstimmig genehmigt wurde.
Abstimmung: 11 : 0
- Information:
- örtliche Rechnungsprüfung am 08.11. um 19.00 Uhr
- FF-Martinskirchen, neues Fahrzeug ist eingetroffen
- Bebauungsplan Eglsee V: Satzungsbeschluss;
Der Marktgemeinderat Wurmannsquick beschließt den Bebauungsplan „Eglsee V“ in der Fassung vom 02.11.2017 gemäß § 10 Baugesetzbuch als Satzung.
Abstimmung: 11 : 0
- Baugebiet Eglsee V: Vergabe der Bauplätze;
Für die Bauplätze im BG Eglsee V gibt es eine chronologische Liste mit Interessenten an den Baugrundstücken. Bürgermeister Thurmeier schlägt vor, die Interessenten in der Reihenfolge ihrer Anmeldungen dahingehend zu informieren, dass sie ab jetzt ihre gewünschten Baugrundstücke auswählen können. Im Rahmen der Beratung wurde ebenfalls vorgeschlagen, die bisherige Frist für die Bebauung von 5 Jahren auf 3 Jahre zu verkürzen. Außerdem soll von den Grundstücksinteressenten eine Erklärung zum Kauf der Grundstücke unterzeichnet werden, in der sie die Bebauungsfrist anerkennen und die errichteten Gebäude selbst nutzen. Der Marktgemeinderat beschließt: die Baugrundstücke werden wie vorgeschlagen vergeben. Die Verpflichtungserklärung ist von den Grundstücksinteressenten zu unterzeichnen.
Abstimmung: 11 : 0
- XXX Zattlerstraße: Antrag auf isolierte Befreiung;
XXX möchte auf seinem Grundstück Flnr. 245/4 Gemarkung Wurmannsquick ein Carport errichten und beantragt hierfür die isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Eglsee II. Das Bauvorhaben ist aufgrund seiner Größe genehmigungsfrei, soll aber außerhalb der Baugrenze erstellt werden. Der Marktgemeinderat beschließt: Der Antrag auf isolierte Befreiung für das Carport wird genehmigt.
Abstimmung: 11 : 0
- Mooser Renate: Bestellung zur weiteren Standesbeamtin;
Der Marktgemeinderat beschließt: Die 2. Bürgermeisterin des Marktes Wurmannsquick, Frau Renate Mooser wird mit Wirkung vom 01.01.2018 zur Standesbeamtin des Standesamtes Wurmannsquick bestellt. Ihr Aufgabenbereich ist auf die Vornahme von Eheschließungen beschränkt. Der Tätigkeitsbereich ist auf das Gebiet des Marktes Wurmannsquick begrenzt.
Abstimmung: 10 : 0
(2. Bgm. Mooser hat gem. Art. 40 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.)
- Gemeinde Zeilarn, Bebauungsplan Gumpersdorf Mitte: Stellungnahme;
Dem Marktgemeinderat wurde der Entwurf des Bebauungsplanes „Gumpersdorf Mitte“ vorgelegt und erläutert. Der Marktgemeinderat beschließt, zum vorliegenden Bebauungsplanentwurf keine Stellungnahme abzugeben.
Abstimmung: 11 : 0
- Schule: Unterstellmöglichkeit für Geräte;
Im Bereich des Heizungsraumes an der Schule befindet sich ein Platz, wo früher Grüngut gelagert wurde. Die noch vorhandenen Stahlträger könnten als Fundamente für einen Unterstellplatz verwendet werden. Es müsste jedoch ein Dach erstellt, sowie die Verkleidung der Seiten angebracht werden. Dadurch würde eine Unterstellmöglichkeit für Geräte, die auf dem Pausenplatz aufgestellt sind geschaffen. Der Marktgemeinderat ist mit der Maßnahme einverstanden. Es werden entsprechende Angebote bei örtlichen Firmen eingeholt. Die Arbeiten werden dann unter Mithilfe des Bauhofes erledigt.
Abstimmung: 11 : 0
(MGR Werner nimmt ab jetzt an der Sitzung teil.)
- Schule: Beschaffung für Hausmeister;
Der Marktgemeinderat beschließt: Für den Hausmeisterraum in der Schule wird bei der Fa. Egger Eggenfelden ein Schubladenschrank mit 10 Schubläden zum Bruttopreis von ca. 1.300.-€ angekauft.
Abstimmung: 12 : 0
- FF-Martinskirchen: Verkauf des alten TSF;
Das alte TSF der Feuerwehr Martinskirchen besitzt noch einen Restwert von ca. 1.000.-€. Der Marktgemeinderat beschließt: Die FF-Martinskirchen darf das alte Fahrzeug selbstständig verkaufen. Der Erlös bleibt bei der Wehr.
Abstimmung: 12 : 0
- Wünsche u. Anträge:
Strobl: Christbaum für Hirschhorn; Spielplatz Eheberg Stauden schneiden; Internetportal „Dahoam in Niederbayern“; Bushaltestelle im Dorfplatz Hirschhorn, Standort überdenken eventuell nur eine Bushaltestelle am Feuerwehrhaus;
Wurmannsquick, den ………………………………
Vorsitzender:…………………………………… Schriftführer:…………………………………