Das Rathaus ist aufgrund der aktuellen Situation voraussichtlich bis einschließlich 16.04.2021 für den Parteiverkehr geschlossen.

Für dringende, nicht aufschiebbare Angelegenheiten oder im Notfall ist eine vorherige telefonische Terminvereinbarung unter Tel. 08725/7184 notwendig. 

Abholer der FFP2-Schutzmasken dürfen das Rathaus während der Geschäftszeiten betreten.

Abholung im Zimmer 2.

 

Kindergartensatzung

Der Markt Wurmannsquick erlässt auf Grund des Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung nachfolgende Satzung über die Benutzung des gemeindlichen Kindergartens in Rogglfing.

 

§ 1 Grundsätzliches

(1) Der Kindergarten ist eine öffentliche Einrichtung im Sinne des Bayerischen Kinderbildungs- und –betreuungsgesetzes (BayKiBiG).

(2) Die Aufnahme in den Kindergarten und für die Teilnahme an der Aufsichtszeit erfolgt nach Maßgabe der verfügbaren Plätze. Sind nicht genügend freie Plätze verfügbar, so wird die Auswahl unter den in der Gemeinde wohnenden Kindern nach folgenden Gesichtspunkten getroffen:

1. Kinder, deren Familie sich in einer besonderen Notlage befindet.
2. Kinder, die im Bereich der früheren Gemeinden Langeneck, Martinskirchen oder Rogglfing wohnen.
3. Soweit nötig, können weitere Kriterien durch Gemeinderatsbeschluss bestimmt werden.

 

§ 2 Personal

(1) Die Gemeinde stellt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen das für den ordnungsgemäßen Betrieb der Kindertageseinrichtungen erforderliche Personal.

(2) Die Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen wird durch geeignete pädagogische Fachkräfte und pädagogische Ergänzungskräfte sichergestellt.

 

§ 3 Elternbeirat

(1) Für jede Kindertageseinrichtung ist jeweils ein Elternbeirat zu bilden.

(2) Aufgaben und Befugnis ergeben sich aus Artikel 14 BayKiBiG.

 

§ 4 Anmeldung

(1) Die Aufnahme in den Kindergarten erfolgt in der Regel auf der Grundlage eines Aufnahmegesprächs bei der Kindergartenleitung.

(2) Die Anmeldung für das folgende Kindergartenjahr soll bis 30. April erfolgen. Frühestmöglicher Anmeldetermin ist das Jahr, in dem das anzumeldende Kind ein Jahr alt wird.

(3) Anmeldende sind verpflichtet, bei der Anmeldung Auskünfte zur Person des aufzunehmenden Kindes und der Erziehungsberechtigten zu geben.

 

§ 5 Abmeldung

(1) Das Kind scheidet aus der Kindertageseinrichtung aus durch Abmeldung, Ausschluss nach § 13 oder wenn es nicht mehr zum Benutzerkreis der Einrichtung nach § 1 Absatz 3 gehört.

(2) Die Abmeldung erfolgt durch schriftliche Erklärung der Personensorgeberechtigten bei der Gemeinde oder der Leitung der Kindertageseinrichtung. Die Abmeldung ist unter Einhaltung der Kündigungsfrist, siehe § 14, einzuhalten.

 

§ 6 Aufnahme

(1) Die Aufnahme ist grundsätzlich nicht fristgebunden.

(2) Kinder, die wegen Mangels an freien Plätzen nicht aufgenommen werden können, werden in eine Vormerkliste eingetragen. Die Aufnahme bestimmt sich im Übrigen nach den Kriterien gemäß § 1 Abs. 2. Ein Rechtsanspruch für die Aufnahme besteht nicht.

 

§ 7 Gesundheitsnachweis

(1) Die Eltern sind verpflichtet, bei der Anmeldung des Kindes einen Nachweis über die Durchführung der zuletzt fälligen Früherkennungsuntersuchung vorzulegen.

(2) Gemäß § 34 Abs. 10 a IfSG sind die Eltern bei der Erstaufnahme in eine Kindertageseinrichtung gegenüber dem Träger verpflichtet, einen schriftlichen Nachweis darüber zu erbringen, das zeitnah vor der Aufnahme eine ärztliche Beratung in Bezug auf einen vollständigen, altersgemäßen, nach den Empfehlungen der ständigen Impfkommission ausreichenden Impfschutz des Kindes erfolgt ist. Wenn der Nachweis von den Eltern nicht erbracht wird, ist der Träger gesetzlich verpflichtet, das Gesundheitsamt zu informieren.

Das jeweils aktuelle Infoblatt „Geimpft – geschützt: In Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege“ ist Bestandteil des Bildungs- und Betreuungsvertrages.

 

§ 8 Öffnungs- und Schließzeiten

(1) Das Kindergartenjahr beginnt am 01. September eines Jahres und endet am 31. August des Folgejahres.

(2) Die regelmäßigen Öffnungszeiten und die Tage, an denen die Einrichtung geschlossen ist (Schließzeiten), werden nach Anhörung des Elternbeirats, vgl. § 3, vom Träger festgelegt und durch Aushang bekannt gegeben.

(3) Der Träger ist berechtigt, nach Bekanntgaben von Staatsministerium und zuständigen Landratsamt, aus unvorhersehbaren, betrieblichen oder personellen Gründen die Öffnungszeiten zu ändern oder die Einrichtung vorübergehen zu schließen. Die Eltern werden hierüber unverzüglich informiert.

(4) Der Kindergarten ist für eine Halbtagsgruppe zu folgenden, regelmäßigen Zeiten geöffnet:

Montag bis Freitag von 07.30 Uhr bis 13.30 Uhr.
Bring- und Abholzeiten von:

07.30 Uhr bis 08.30 Uhr
12.15 Uhr bis 13.30 Uhr

(5) Die Einrichtung hat laut Gesetz bis zu 30 Schließtagen im Jahr zu Verfügung, sowie weitere fünf Schließtage für Teamfortbildungen des pädagogischen Personals.

 

§ 9 Buchungszeit

(1) Die Eltern können in den Grenzen der Öffnungszeiten in der Buchungsvereinbarung (Anlage im Bildungs- und Betreuungsvertrag) die benötigte tägliche Buchungszeit mit dem Träger vereinbaren, in der das Kind regelmäßig in der Einrichtung vom pädagogischen Personal gebildet, erzogen und betreut wird.

(2) Die Buchungszeit gilt grundsätzlich für die Dauer des Bildungs- und Betreuungsvertrages als vereinbart. In der Eingewöhnungszeit der Kinder kann die tatsächliche Betreuungszeit von der vereinbarten Buchungszeit abweichen.

 

§ 10 Verpflegung

Eine Verpflegung findet im Kindergarten nicht statt.

 

§ 11 Regelmäßiger Besuch

Der Kindergarten kann seine Bildungs- und Erziehungsaufgaben nur dann sachgerecht erfüllen, wenn das Kind den Kindergarten regelmäßig besucht. Um dies erreichen zu können, ist es von großer Bedeutung, sich an die Bring- und Abholzeiten (siehe § 8 Abs. 4 Öffnungs- und Schließzeiten) zu orientieren.
Die Personensorgeberechtigten sollen daher für den regelmäßigen Besuch Sorge tragen.

 

§ 12 Krankheit

(1) Besonderheiten hinsichtlich Gesundheit oder Konstitution des Kindes sind der Leitung der Einrichtung mitzuteilen. Z. B. Behinderungen, Allergien oder Unverträglichkeiten.

(2) Für Regelungen in Krankheitsfällen, insbesondere zur Meldepflicht, zum Besuchsverbot bzw. bei der Wiederaufnahme des Kindes in die Einrichtung nach Krankheit, ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG) maßgebend.

(3) Über diese Regelungen des IfSG sind die Eltern und sonstige Sorgeberechtigte gemäß § 34 Abs. 5 S. 2 IfSG zu belehren. Die Belehrung erfolgt insbesondere durch die Kenntnisnahme des Merkblattes (Anlage im Bildungs- und Betreuungsvertrag).

(4) Bei fiebrigen Erkältungskrankheiten, Symptomen einer akuten übertragbaren Krankheit, Erbrechen, Durchfall, Fieber, Bauchschmerzen, Hals- und Ohrenschmerzen, anhaltender Husten, sind die Kinder ebenfalls zu Hause zu behalten.

(5) Der Träger ist berechtigt, Kinder mit ansteckenden Erkrankungen (Streptokokken, Kopflausbefall, sonstiges Ungeziefer, Scharlach, Windpocken, Masern, Tuberkulose, Coronavirus SARS-CoV-2, Pandemie, Epidemie, usw.) zeitweilig vom Besuch der Einrichtung auszuschließen, wenn die Eltern ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.

(6) Leidet das Kind an einer ansteckenden/ übertragbaren Krankheit, ist der Kindergarten von der Erkrankung und der Art der Krankheit unverzüglich zu unterrichten. Auch die voraussichtliche Dauer der Erkrankung sollte angegeben werden. Gleiches gilt, wenn Familienmitglieder an einer ansteckenden/übertragbaren Krankheit leiden. (siehe auch Abs. 5)

(7) Zur Wiederaufnahme des Kindes kann der Träger eine ärztliche Bescheinigung verlangen, in der gemäß § 34 Abs. 1 IfSG bestätigt wird, dass nach dem ärztlichen Urteil eine Weiterverbreitung der Erkrankung oder der Verlausung nicht mehr zu befürchten ist. Etwaige Kosten treffen die Eltern. Grundsätzlich gilt, dass nach jeder Erkrankung das Kind erst nach 48 Stunden symptomfreien Tagen den Besuch der Einrichtung wieder aufnehmen darf.

 

§ 13 Ausschluss vom Besuch,
Kündigung durch den Träger

(1) Ein Kind kann unter Einhaltung einer zweiwöchigen Kündigungsfrist zum Ende eines Monats vom weiteren Besuch des Kindergartens ausgeschlossen werden, wenn es
1. Innerhalb der beiden letzten Monate mehr als zwei Wochen lang unentschuldigt gefehlt hat,
2. Innerhalb des laufenden Kindergartenjahres (Beginn: 01.09.) insgesamt mehr als 4 Wochen unentschuldigt gefehlt hat.

(2) Zum Ende einer Woche kann die Gemeinde unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Tagen kündigen, sofern ein wichtiger Grund vorliegt.

(3) Bei wiederholten schwerwiegenden Verstößen gegen diese Satzung kann das Kind mit Wirkung zum Monatsende vom Besuch des Kindergartens ausgeschlossen werden. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Besuchsgebühr während des laufenden Monats trotz Fälligkeit nicht entrichtet wurde.

(4) Erklärungen nach den Absätzen 1 bis 3 bedürfen der Schriftform.

 

§ 14 Kündigung durch Erziehungsberechtigte

(1) Kündigung durch Erziehungsberechtigte ist bis zum Dezember des jeweiligen Kindergartenjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen jeweils zum Monatsende zulässig.

(2) Die Kündigung bedarf der Schriftform.

 

§ 15 Mitarbeit der Erziehungsberechtigten,
Sprechstunden

Eine wirkungsvolle Bildungs- und Erziehungsarbeit hängt entscheidend von der verständnisvollen Mitarbeit und Mitwirkung der Personensorgeberechtigten ab. Die Personensorgeberechtigten sollen daher regelmäßig die Elternabende besuchen und die Gesprächsangebote des Kindergartens wahrnehmen. Einmal im Jahr findet ein ausführliches Elterngespräch bezüglich des Entwicklungsstandes des Kindes, mit den Beobachtungsbögen statt.
Daneben können weitere Gesprächstermine mit dem pädagogischen Fachpersonal vereinbart werden.

 

§ 16 Datenschutz,
Weitergabe von Daten

(1) Der Träger ist berechtigt, die für die Förderung nach dem BayKiBiG erhobenen und gespeicherten Daten der Bewilligungsbehörde zum Zwecke der Prüfung der ordnungsgemäßen Verwendung der zugeflossenen Mittel bereitzustellen.

(2) Die Eltern werden darauf hingewiesen, dass die gesetzlich vorgegebenen Sprachentwicklungs- und Beobachtungsbögen in der Einrichtung angewendet werden.

(3) Eine Weitergabe von Daten an Grundschulen (Informationsbogen zur Vorbereitung der Einschulung – Übergabebogen) oder Fachdienststellen darf nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Eltern erfolgen.

 

§ 17 Betretungsrecht

Das Betreten des Kindergartens ist Erziehungsberechtigten nur mit Genehmigung der Leitung der Gruppe gestattet.

 

§ 18 Unfallversicherung

(1) Für Besucher des Kindergartens besteht gesetzlicher Unfallversicherungsschutz gemäß § 539 Abs. 1 Nr. 14 der Reisversicherungsordnung. Danach sind die Kinder auf dem direkten Weg zum und vom Kindergarten, während des Aufenthaltes im Kindergarten und während Veranstaltungen des Kindergartens versichert. Die Erziehungsberechtigten haben Unfälle auf dem Wege unverzüglich zu melden.

(2) Die Aufsichtspflicht des Personals beginnt mit der persönlichen Übernahme der Kinder in der Einrichtung und endet mit der Übernahme der Kinder durch die Personensorgeberechtigten oder die abholberechtigten Dritten.

(3) Das pädagogische Fachpersonal der Gemeinde Wurmannsquick/ Rogglfing ist während der vereinbarten Betreuungszeit und offiziellen Kindergartenveranstaltungen für die ihnen anvertrauten Kinder verantwortlich. Bei offiziellen Kindergartenveranstaltungen, an denen die Personensorgeberechtigten oder von diesen mit der Aufsicht beauftragte Dritte teilnehmen, haben diese die Aufsichtspflicht.

(4) Ausdrücklich nicht versichert sind privat organisierte Angebote in den Räumlichkeiten des Kindergartens.

(5) Für mitgebrachte Gegenstände der Kinder wird nicht gehaftet.

(6) Bei mutwilliger Beschädigung des Kindergarteneigentums oder des Eigentums anderer Kinder, haben die Personensorgeberechtigten Schadenersatz zu leisten.

 

§ 19 Gebühren

Für die Erhebung von Gebühren und sonstigen Entgelten gilt die Kindergartengebührensatzung der Gemeinde in der jeweils geltenden Fassung.

 

§ 20 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.09.2020 in Kraft.
Die Satzung vom 01.09.2015 tritt außer Kraft.

 

 

Wurmannsquick, den …………………………………………..

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Georg Thurmeier, 1. Bürgermeister