Das Rathaus ist aufgrund der aktuellen Situation voraussichtlich bis einschließlich 16.04.2021 für den Parteiverkehr geschlossen.

Für dringende, nicht aufschiebbare Angelegenheiten oder im Notfall ist eine vorherige telefonische Terminvereinbarung unter Tel. 08725/7184 notwendig. 

Abholer der FFP2-Schutzmasken dürfen das Rathaus während der Geschäftszeiten betreten.

Abholung im Zimmer 2.


Auf Grund des Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes erlässt der Markt Wurmannsquick folgende Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch des gemeindlichen Kindergartens Rogglfing (Kindergartengebührensatzung):

 


§ 1 Gebührenerhebung

Die Gemeinde erhebt für die Benutzung des gemeindlichen Kindergartens Benutzungsgebühren (Besuchsgebühren). Die Benutzungsgebühren werden durch Bescheid festgesetzt. Dieser Bescheid kann bestimmen, dass die Festsetzung für das ganze Kindergartenjahr gilt.

 


§ 2 Gebührenschuldner

Gebührenschuldner sind die Erziehungsberechtigen (§ 7 Abs. 1 Nr. 6 KJHG) des Kindes, das in den Kindergarten aufgenommen ist. Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

 


§ 3 Gebührentatbestand

Benutzungsgebühren (Besuchsgebühren) werden erhoben für den regelmäßigen Be-such des Kindergartens. Die Gebührenpflicht besteht auch im Fall vorübergehender Erkrankung fort, es sei denn, dass das Kind wegen der Erkrankung aus dem Kinder-garten entlassen wird.

 
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§ 4 Höhe der Gebühr


(1) Für die Kinder im Kindergarten Rogglfing werden folgende Gebühren erhoben:

Buchungszeit 4 bis 5 Stunden          110,00 €
Buchungszeit 5 bis 6 Stunden          121,00 €


Für Kinder unter drei Jahren werden folgende Gebühren erhoben:

Buchungszeit 1 bis 2 Stunden         103,00 €
Buchungszeit 2 bis 3 Stunden         120,00 €
Buchungszeit 3 bis 4 Stunden         149,00 €
Buchungszeit 4 bis 5 Stunden         167,00 €
Buchungszeit 5 bis 6 Stunden         188,00 €


Die Gebühren sind für 12 Kalendermonate eines Kindergartenjahres zu zahlen.

 


§ 5 Entstehen der Gebührenschuld, Fälligkeit

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Aufnahme des Kindes in den Kindergarten. Vorübergehende Abwesenheit lässt die Gebührenschuld unberührt. Bei krankheits-bedingter Abwesenheit von mehr als einem Monat ist die Gebühr auf Antrag gegen Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses ab dem zweiten Monat anteilig zu ermäßigen.

(2) die Gebühr ist spätestens am dritten Werktag eines jeden Monats im Voraus zu bezahlen.

 

§ 6 Auskunftspflichten

Die Gebührenschuldner sind verpflichtet, der Gemeinde die Gründe für die Höhe der maßgeblichen Veränderungen unverzüglich zu melden und über den Umfang der Veränderungen Auskunft zu erteilen. Dies gilt insbesondere, soweit Ermäßigungen beansprucht werden (§ 5).

 

§ 7 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01. September 2020 in Kraft.
Die Satzung vom 01. September 2019 tritt damit außer Kraft.

 

 

Wurmannsquick, ...............................

 


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Thurmeier, 1. Bürgermeister