Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 24.08.2017 im
Rathaus in Wurmannsquick.
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
- Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Dr. Armin Bauhuber, Hermann Dorfner, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Johann Joachimbauer, Fritz Lohr, Maria Sextl, Florian Wald, Erwin Werner;
Nicht anwesend waren: Günter Eckbauer, Stephan Reff, Andreas Ries, Josef Strobl, Franz Weinfurtner;
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: J. Aigner
- Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift, der einstimmig genehmigt wurde.
Abstimmung: 12 : 0
- Information:
- Weinfest HVO am 2. September
- Kläranlage Höllbruck: Vergabe Technik;
An der Ausschreibung für den Anlagenbau bei der Kläranlage Höllbruck haben sich 2 Firmen beteiligt. Dem Marktgemeinderat wurde das Ergebnis der Ausschreibung bzw. der Vergabevorschlag der Fa. Eger aus Reut zur Kenntnis gegeben. Herr Eger schlägt die Fa. Scharr Tec aus Neukirchen als den günstigsten Bieter vor. Der Marktgemeinderat beschließt: Der Anlagenbau bei der Kläranlage Höllbruck wird an die Fa. Scharr Tec aus Neukirchen zum Angebotspreis von brutto 97.937 € vergeben.
Abstimmung: 12 : 0
An der Ausschreibung für die Belüftungstechnik bei der Kläranlage Höllbruck haben sich 2 Firmen beteiligt. Dem Marktgemeinderat wurde das Ergebnis der Ausschreibung bzw. der Vergabevorschlag der Fa. Eger aus Reut zur Kenntnis gegeben. Herr Eger schlägt die Fa. Scharr Tec aus Neukirchen als den günstigsten Bieter vor. Der Marktgemeinderat beschließt: Die Belüftungstechnik bei der Kläranlage Höllbruck wird an die Fa. Scharr Tec aus Neukirchen zum Angebotspreis von brutto 26.775 € vergeben.
Abstimmung: 12 : 0
An der Ausschreibung für die Ausstattung für das Nachklärbecken bei der Kläranlage Höllbruck haben sich 2 Firmen beteiligt. Dem Marktgemeinderat wurde das Ergebnis der Ausschreibung bzw. der Vergabevorschlag der Fa. Eger aus Reut zur Kenntnis gegeben. Herr Eger schlägt die Fa. Scharr Tec aus Neukirchen als den günstigsten Bieter vor. Der Marktgemeinderat beschließt: Die Ausstattung für das Nachklärbecken bei der Kläranlage Höllbruck wird an die Fa. Scharr Tec aus Neukirchen zum Angebotspreis von brutto 65.616 € vergeben.
Abstimmung: 12 : 0
- 380 kV-Leitung Resolution:
Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat die Antwortschreiben, bezüglich einer Erdverkabelung der 380 kV-Leitung, der betroffenen Gemeinden, des Regierungspräsidenten von Niederbayern, der Bayerischen Staatskanzlei und des zuständigen Bayerischen Staatsministeriums vor. Die Forderung wird von vielen, ebenfalls betroffenen Kommunen unterstützt. Eine Unterschriftenliste von betroffenen Grundstücksbesitzern, die mit der Erdverkabelung einverstanden sind, liegt dem Markt Wurmannsquick ebenfalls vor.
Da es im Marktbereich Wurmannsquick durch die Trassenfestlegung im ROV zu einer erheblichen Belastung der Anwohner und des Landschaftsbildes kommt, beschließt der Marktgemeinderat, die Forderung der betroffenen Anlieger, zumindest Abschnittsweise eine Erdverkabelung der 380 kV Leitung, zu unterstützen und den von Bürgermeister Thurmeier vorgestellten Resolutionsantrag an folgende Adressaten zu schicken: alle Fraktionen im Bundestag, alle örtlichen Bundestagsabgeordneten, das zuständige Wirtschaftsministerium und andere zuständige Ministerien, Regierung von Niederbayern, Bayerische Staatsregierung, bayerischer Ministerpräsident, Wirtschaftsminister.
In dem Schreiben fordert der Marktgemeinderat nochmals mit Nachdruck alle Beteiligten auf, ihr Anliegen im anstehenden Planfeststellungsverfahren, bzw. bei einer notwendigen Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes zu berücksichtigen.
Abstimmung: 12 : 0
- XXX, Weningstraße: Antrag auf isolierte Befreiung;
XXX stellt einen Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans, für den Neubau eines Carports auf seinem Grundstück Flnr. 621/14 Gemarkung Hickerstall. Das Bauvorhaben überschreitet die im Bebauungsplan festgesetzten Baugrenzen. Der Marktgemeinderat lehnt den vorliegenden Antrag ab, ist jedoch mit dem Bauvorhaben einverstanden, wenn der Mindestabstand von 3 m zu den Grundstücksgrenzen eingehalten wird.
Abstimmung: 12 : 0
- XXX, Gerastraße: Bauantrag;
XXX stellen einen Bauantrag für den Anbau eines Balkons und einer Terrasse an das bestehende Wohnhaus auf Ihrem Grundstück Flnr. 77 Gemarkung Hirschhorn. Es liegen nicht alle Nachbarsunterschriften vor. Der Marktgemeinderat beschließt: Dem Bauantrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 12 : 0
- XXX, Marktplatz: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flnr. 577/41 Gemarkung Hickerstall. Das Bauvorhaben überschreitet die Baulinien im Bebauungsplan nach Osten. Der Marktgemeinderat beschließt: Dem Bauantrag wird das Einvernehmen, sowie die die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt.
Abstimmung: 12 : 0
- XXX, Leiten: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag für den Neubau einer Lagerhalle auf den Grundstück Flnr. 747 Gemarkung Hirschhorn. Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich. Der Marktgemeinderat beschließt: Dem Bauantrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 12 : 0
- Erfrischungsgeld für Wahlhelfer bei Bundestagswahl:
Der Marktgemeinderat beschließt: Das Erfrischungsgeld für die Wahlhelfer bei der diesjährigen Bundestagswahl beträgt wieder 20,00 €.
Abstimmung: 12 : 0
- Erhöhung Pauschale für Feuerlöschweiher:
Der Marktgemeinderat beschließt: Die Pauschale für die Feuerlöschweiher wird von 150.- € auf 80 % der nachgewiesenen Fremdkosten, gedeckelt auf maximal 300.- € pro Löschweiher erhöht.
- Gemeinde Mitterskirchen: Stellungnahme zu den Entwicklungssatzungen;
Die Gemeinde Mitterskirchen bittet den Markt Wurmannsquick um Stellungnahme zu den Entwicklungssatzungen Krandsberg und Leitenbach im Rahmen des Aufstellungsverfahrens nach § 4 Abs. 1 BauGB. Der Marktgemeinderat gibt hierzu keine Stellungnahme ab.
- Wünsche und Anträge:
Joachimbauer: Gewerbegebiet Schilling und Eglsee V Zeitplan Straße wegen Durchfahrtverkehr LKW
Mooser: Nach Teerung im Bereich Sportheim Löcher in der Straße
Wurmannsquick, den ……………………………………
Vorsitzender:……………………………………… Schriftführer:…………………………………