Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 04.11.2021 im
Bürgertreff, Alte Schule in Wurmannsquick.
Beginn: 19:30 Uhr
Ende : 22:45 Uhr
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
- Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Ulrich Hansbauer, Rainer Hausladen, Christoph Laibinger, Georg Leitner, Robert Meilner, Anton Neumeier, Andreas Ries, Andrea Sextl, Andreas Wenzeis
Nicht anwesend waren: Stefan Kolbeck, Fritz Lohr, Stephan Reff;
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: Erwin Sextl
Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g
- Verlesen des öffentlichen Teiles der Sitzungs-niederschrift vom 14.10.2021, der einstimmig genehmigt wurde.
Abstimmung: 14 : 0
- Informationen:
- Probleme mit Hundehaufen in Grünflächen
- Weihnachtsfeier des Marktes am 17.12.2021 in Rogglfing
- Wasserversorgung: Verbundleitung mit der Gemeinde Hebertsfelden;
Damit die künftige Versorgungssicherheit mit Wasser geregelt ist, möchte die Gemeinde Hebertsfelden eine Verbundleitung mit dem Markt Wurmannsquick erstellen. Auch für den Markt Wurmannsquick würde die Verbundleitung die Versorgung sicherstellen. Die Federführung der Baumaßnahme übernimmt die Gemeinde Hebertsfelden. Diese wird auch die nötigen Förderanträge stellen. Näheres über die Abrechnungsmodalitäten würde in einer Zweckvereinbarung geregelt.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem Bau einer Verbundleitung der Wasserversorgung mit der Gemeinde Hebertsfelden wird zugestimmt. Die Federführung liegt bei der Gemeinde Hebertsfelden. Näheres wird in einer Zweckvereinbarung geregelt.
Abstimmung: 14 : 0
- Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung und Feststellung der Jahresrechnung 2020 sowie Entlastung:
Der Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2020 wurde von der Vorsitzenden des Rechnungsprüfungs-ausschusses 2.Bürgermeisterin Renate Mooser vorgetragen.
Der Marktgemeinderat beschließt:
- a) Feststellung der Jahresrechnung 2020
Die in der Niederschrift über die örtliche Rechnungsprüfung vom 28.10.2021 festgestellten Beanstandungen werden durch die Stellungnahme des 1. Bürgermeisters als aufgeklärt betrachtet.
Gemäß Art. 102 Abs.3 GO wird die Jahresrechnung 2020 wie folgt festgestellt:
Einnahmen und Ausgaben Verwaltungshaushalt 7.658.407,55 €
Einnahmen und Ausgaben Vermögenshaushalt 7.181.599,67 €
Abstimmung: 14 : 0
Ab jetzt übernimmt 2. Bürgermeisterin Mooser den Vorsitz:
- b) Entlastung für das Haushaltsjahr 2020
Für die Jahresrechnung 2020 wird gemäß Art. 102 Abs.3 GO die Entlastung ausgesprochen.
Abstimmung: 13 : 0
(Bgm. Thurmeier hat gem. Art. 49 GO an der Abstimmung nicht teilgenommen.)
Ab jetzt übernimmt 1. Bürgermeister Thurmeier wieder den Vorsitz.
- Überörtliche Rechnungsprüfung 2015 – 2018: Beschluss zum
Prüfungsbericht;
Dem Marktgemeinderat wurde der Prüfungsbericht über die stattgefundene überörtliche Rechnungsprüfung für die Jahre 2015 bis 2018 erläutert. Über die darin enthaltenen Beanstandungen und Feststellungen (Textziffern) ist eine Stellungnahme vorbereitet worden, deren Entwurf vorgetragen wurde. Die Textziffern 15 und 23-27 wurden im nichtöffentlichen Teil behandelt.
Der Marktgemeinderat beschließt: Der Bericht der überörtlichen Rechnungsprüfung 2015 bis 2018 wird zur Kenntnis genommen. Die Stellungnahme zu den einzelnen Textziffern des Prüfungsberichtes wird an das Landratsamt Rottal-Inn, Kommunalaufsicht, geleitet.
Abstimmung: 14 : 0
- XXX: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag für den Neubau eines Carports auf seinem Grundstück XXX, Fl.Nr. 1049, Gemarkung Lohbruck.
Das Vorhaben befindet sich im Außenbereich.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 13 : 0
(3.Bgm. Rettenbeck hat gem. Art. 49 GO an der Abstimmung nicht teilgenommen.)
- XXX: Antrag auf Vorbescheid;
XXX stellt einen Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines Ersatzwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück des XXX, Fl.Nr. 1626/2, Gemarkung Martinskirchen.
Das Vorhaben befindet sich im Außenbereich.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag auf Vorbescheid wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 14 : 0
- XXX: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag für den Neubau einer Gewerbehalle auf Ihrem Grundstück XXX, Fl.Nr. 364 und 364/5, Gemarkung Martinskirchen.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 14 : 0
- XXX: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag für den Neubau einer landwirtschaftlichen Lager- und Unterstellhalle auf seinem Grundstück XXX, Fl.Nr. 336, Gemarkung Hirschhorn.
Das Vorhaben befindet sich im Außenbereich.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 14 : 0
- XXX: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag für den Neubau eines Ersatzwohnhauses mit Garagen, Winter-garten, Pool- und Poolhaus auf Ihrem Grundstück XXX, Fl.Nr. 130, Gemarkung Hirschhorn. Für das Vorhaben liegt ein genehmigter Vorbescheid vor.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 14 : 0
- XXX: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag für den Ausbau des Dachgeschosses zu Wohnzwecken in seinem Wohnhaus auf dem Grundstück XXX, Fl.Nr. 200, Gemarkung Hirschhorn.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 14 : 0
- FFw Rogglfing: Antrag auf Ankauf eines Hochdruck-reiniger;
Die Freiwillige Feuerwehr Rogglfing stellt einen Antrag auf Ankauf eines Hochdruckreinigers. Begründet wird der Antrag damit, dass ein Hochdruckreiniger zum Reinigen des Bade-weihers besser geeignet wäre, als die bisherige Reinigung mit den Strahlrohren. Zusätzlich könnte dieser auch zur Reinigung des Fahrzeuges und den Geräten benutzt werden.
Es wurden 6 Angebote eingeholt. Im Vergleich Preis-Leistungsverhältnis entschied man sich für den Kränzle Hochdruckreiniger Quadro 1200 TST X der Firma Egger Eggenfelden zum Angebotspreis von 1.978,04 €.
Der Marktgemeinderat ist damit einverstanden und stimmt dem Ankauf zu.
Abstimmung: 14 : 0
- FFw Lohbruck: Antrag auf Aussetzung der 50% Gaskosten Eigenbeteiligung und Übernahme der Materialkosten für die Raumtrennung;
Die Freiwillige Feuerwehr Lohbruck stellt einen Antrag auf Aussetzung der 50% Gaskosten Eigenbeteiligung. Diese Eigenbeteiligung wurde im Jahr 1994 wegen der Eigen-aktivitäten der Feuerwehr beschlossen. Da bei den restlichen Feuerwehren kein Eigenanteil berechnet wird und die Heizkosten bei vergleichbaren Feuerwehren ähnlich sind soll diese Regelung beendet werden.
Des Weiteren möchte die Feuerwehr eine Raumtrennung zwischen Umkleideraum und Fahrzeugstellplatz montieren. Mit dieser Maßnahme wäre die Installation einer Abgasabsauganlage nicht mehr notwendig. Die Feuerwehr beantragt die Übernahme der Materialkosten, die Montagearbeiten würden in Eigenleistung erfolgen.
Der Marktgemeinderat beschließt, beide Maßnahmen zu genehmigen.
Abstimmung: 14 : 0
- Antrag Rettenbeck: Mobilfunkmaststandort Rogglfing;
3.Bürgermeister Rettenbeck stellt einen Antrag auf Wahrnehmung des Beteiligungsrechts bezüglich des Mobilfunkmasten zwischen Rogglfing und Martinskirchen.
Der Antrag wird damit begründet, dass der §7a der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung den Kommunen die Mitwirkung an der Standortauswahl zusichert. Außerdem ist 3. Bürgermeister Rettenbeck der Meinung, dass der Masten relativ nah an einer Wohnbebauung bzw. einem Siedlungs-bereich liegt und es ferner scheint, dass der neue vorgeschlagene Standort für den weiteren Ausbau des Mobilfunknetzes 5G und zukünftig auch 6G dient. Nach Meinung von Bürgermeister Thurmeier sprechen aber einige Punkte für den Standort. So werden alle Mindestabstände ausreichend eingehalten, er deckt einen Großteil des mit Mobilfunk nicht versorgten Gebietes ab, und der Ausbau findet eigenwirtschaftlich, also ohne Beteiligung der Marktgemeinde statt. Außerdem sind bisher keine negativen Meldungen seitens der Bevölkerung bekannt. Nach ausführlicher Diskussion wird der Antrag abgelehnt, denn in der Sitzung vom 02.09.2021 wurde der Standort bereits öffentlich vorgestellt, diskutiert und es gab keine negativen Meinungen.
Abstimmung: 4 : 10
- Wünsche und Anträge:
Laibinger: Problem Hundekot - Zeitungsbericht und
eigener Tagesordnungspunkt
Vorsitzender:……………………………………… Schriftführer:………………………………