Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 14.10.2021 im
Bürgertreff, Alte Schule in Wurmannsquick.
Beginn: 19:30 Uhr
Ende : 21:20 Uhr
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
- Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Ulrich Hansbauer, Rainer Hausladen, Stefan Kolbeck, Georg Leitner, Fritz Lohr, Robert Meilner, Anton Neumeier, Andreas Ries, Andrea Sextl, Andreas Wenzeis
Nicht anwesend waren: Christoph Laibinger, Stephan Reff;
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: Martin Irregen
Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g
- Verlesen des öffentlichen Teiles der Sitzungs-niederschrift vom 23.09.2021, der einstimmig genehmigt wurde.
Abstimmung: 15 : 0
- Informationen:
- Der Saumarkt soll unter Einhaltung des derzeit geltenden Rahmenkonzeptes für Märkte in diesem Jahr wieder stattfinden.
- Der Gemeinderat in Hebertsfelden hat in seiner letzten Sitzung den Beschluss zum Bau der Verbundleitung mit dem Markt Wurmannsquick gefasst und beschlossen einen Förderantrag zu stellen.
- Der Termin für den Rechnungsprüfungsausschuss ist der 28.10.2021.
- Landjugend: Antrag auf Förderung,
Bürgermeister Thurmeier verliest den Förderantrag der Land- jugend. Er bezieht sich auf den Beschluss des Marktgemeinderates vom 30.07.2020. Die Landjugend hat 2020 einen eingetragenen Verein gegründet.
Bürgermeister Thurmeier verliest die entsprechenden Passagen der Satzung.
Der Marktgemeinderat beschließt: Auf Grundlage des Beschlusses vom 30.07.2020 erhalten alle Landjugenden den halben Fördersatz für Nichtsportvereine.
Abstimmung: 15 : 0
- Digitales Rathaus: Beschluss Beauftragung;
Bürgermeister Thurmeier informiert den Marktgemeinderat über den geplanten Umfang, die Kosten, die Rechtsgrundlagen und die Fördermöglichkeiten der Digitalen Anträge und Formulare.
Die Firma AKDB bietet dem Markt Wurmannsquick für die Einführung des Bürgerservice-Portals ein Dienstepaket mit 23 Diensten an. Die Anschaffung mit Installation beträgt einmalig 15.153,76 €. Die jährlichen Kosten für 13 Dienste sind für 4 Jahre kostenlos. Das komXformularcenter mit 10 Diensten ist 3 Jahre kostenlos. Die nach dieser Zeit anfallenden Kosten betragen jährlich 1.801,95 €.
Die Anschaffung und Installation werden mit 90% gefördert. Der Eigenanteil beträgt 1.515,38 €.
Der Marktgemeinderat beschließt: Den Förderantrag für Zuwendungen aus dem Förderprogramm „Digitales Rathaus“ zu stellen.
Abstimmung: 15 : 0
Nach Eingang des Bewilligungsbescheides der Regierung wird der Bürgermeister ermächtigt, den Vertrag mit der AKDB zu schließen.
Abstimmung: 15 : 0
- Asphaltierungsarbeiten, Am Reiterfeld: Vergabe;
Der Kreisel am Ende des Gewerbegebietes ist in der Mitte mit Rasen angelegt. Durch die beengten Platzverhältnisse an dieser Stelle müssen beim Wenden immer wieder schwere LKW und Sattelschlepper über die Grünfläche ausweichen. Dadurch wird der Rasen zerstört und ständig Dreck auf die Fahrbahn gezogen.
Der Mittelteil des Wendehammers soll asphaltiert werden. Dazu wurden mehrere Angebote angefordert. Von den zwei eingegangenen Angeboten hat die Fa. Streicher aus Deggendorf mit einem Angebotspreis von 7.517,11 € das wirtschaftlichste Angebot abgegeben.
Der Marktgemeinderat beschließt: Die Fa. Streicher aus Deggendorf erhält den Zuschlag für die Arbeiten.
Abstimmung: 15 : 0
- Gehweg Gerastraße: Förderantrag;
Der Markt Wurmannsquick beabsichtigt im Rahmen der einfachen Dorferneuerung Hirschhorn einen Gehweg entlang der Gerastraße bis zur Kreuzung XXX (Maßnahme Nr. 8) zu errichten. Die Maßnahme soll im Rahmen der Erschließungs-arbeiten für das neue Baugebiet durchgeführt werden.
Der Marktgemeinderat beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, einen Förderantrag beim ALE Niederbayern zu stellen.
Abstimmung: 15 : 0
- XXX: Bauvoranfrage;
Dieser Sitzungspunkt entfällt.
- XXX: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag für den Neubau einer landwirtschaftlichen Lager- und Unterstellhalle auf ihrem Grundstück Hickerstall 8, Fl.Nr. 111, Gemarkung Hickerstall.
Das Vorhaben befindet sich im Außenbereich. Das Vorhaben ist privilegiert.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 15 : 0
- XXX: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag zur Änderung einer Biogasanlage auf ihrem Grundstück Hickerstall 8, Fl.Nr. 111, Gemarkung Hickerstall.
Das Vorhaben befindet sich im Außenbereich. Bürgermeister Thurmeier erklärt anhand der vorliegenden Pläne die geplanten Änderungen an der Biogasanlage.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 15 : 0
- Bebauungsplan Putting II: 1. Änderung, Abwägung;
Dieser Tagesordnungspunkt wird aufgrund noch fehlender Unterlagen vertagt.
- Sonstiges: Spielplatz Hirschhorn;
Bürgermeister Thurmeier erklärt die am Spielplatz vorgenommenen Änderungen und Erneuerungen an den Spielgeräten. Nach Absprache mit den Eltern wird anstatt des ursprünglich gewünschten Bodentrampolins ein Balancierbalken und eine Wippe installiert. Es soll zudem noch geprüft werden, ob im Bereich zwischen der Hangrutsche und der Schaukel unter den Bäumen noch eine Sitzgruppe mit Tisch und Bank aufgestellt werden kann, sowie die Montage einer Reckstange unter dem neuen Spielhaus an den Säulen.
Der Marktgemeinderat ist mit dieser Vorgehensweise einverstanden.
Abstimmung: 15 : 0
- Wünsche und Anträge:
Lohr: Am Regenrückhaltebecken in Rogglfing soll der
Strauchschnitt durchgeführt werden.
Eckbauer: In der Siedlung Eglsee soll XXX zum
Strauchschnitt aufgefordert werden.
Rettenbeck: Der neue, bereits in öffentlicher Sitzung
vorgestellte, Mobilfunkstandort in Rogglfing
ist sehr markant und gut einsehbar, und nach seiner Meinung ein sehr schlechter Standort.
Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen
sollen, wenn rechtlich möglich, im Nachgang
veröffentlicht werden.
Die überörtliche Rechnungsprüfung war im Rathaus. Wann wird der Bericht im Gemeinderat behandelt? Wo kann der Bericht eingesehen werden?
Vorsitzender:……………………………………… Schriftführer:………………………………