Das Rathaus ist aufgrund der aktuellen Situation voraussichtlich bis einschließlich 12.02.2021 für den Parteiverkehr geschlossen.

Für dringende, nicht aufschiebbare Angelegenheiten oder im Notfall ist eine vorherige telefonische Terminvereinbarung unter Tel. 08725/7184 notwendig. 

Abholer der FFP2-Schutzmasken dürfen das Rathaus während der Geschäftszeiten betreten.

Abholung im Zimmer 2.

Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 12.11.2020 im

Bürgertreff, Alte Schule in Wurmannsquick.

 

Beginn: 19:30 Uhr

Ende  : 22:00 Uhr

 

Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.

 

Anwesend waren:

 

  1. Bürgermeister Georg Thurmeier;

Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Ulrich Hansbauer, Rainer Hausladen, Christoph Laibinger, Georg Leitner, Fritz Lohr, Robert Meilner, Anton Neumeier, Stephan Reff, Andreas Ries, Andrea Sextl

Nicht anwesend waren: Stefan Kolbeck, Andreas Wenzeis

Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier

Schriftführer: Erwin Sextl

 

 

Ö f f e n t l i c h e   S i t z u n g

 

  1. Verlesen des öffentlichen Teiles der Sitzungs-niederschrift vom 20.10.2020, der einstimmig genehmigt wurde.

Abstimmung: 15 : 0

 

2.Information:

- Saumarkt am Marktplatz findet nicht statt

- Volkstrauertag in der Kirche

 

  1. Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung und Feststellung der Jahresrechnung 2019 sowie Entlastung:

Der Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2019 wurde von der Vorsitzenden des Rechnungsprüfungs-ausschusses Renate Mooser vorgetragen.

Der Marktgemeinderat beschließt:

  1. a) Feststellung der Jahresrechnung 2019

Die in der Niederschrift über die örtliche Rechnungsprüfung vom 29.10.2020 festgestellten Beanstandungen werden durch die Stellungnahme des 1. Bürgermeisters als aufgeklärt betrachtet.

Gemäß Art. 102 Abs.3 GO wird die Jahresrechnung 2019 wie folgt festgestellt:

Einnahmen und Ausgaben Verwaltungshaushalt   7.585.542,53 €

Einnahmen und Ausgaben Vermögenshaushalt     7.579.942,13 €

Abstimmung:    15  :  0

Ab jetzt übernimmt 2. Bürgermeisterin Mooser den Vorsitz:

  1. b) Entlastung für das Haushaltsjahr 2019

Für die Jahresrechnung 2019 wird gemäß Art. 102 Abs.3 GO die Entlastung ausgesprochen.

Abstimmung:   14  :   0

(Bgm. Thurmeier hat gem. Art. 49 GO an der Abstimmung nicht teilgenommen.)

Ab jetzt übernimmt 1. Bürgermeister Thurmeier wieder den Vorsitz.

 

  1. Außenbereichssatzungen: Grundsatzbeschluss;

Bürgermeister Thurmeier stellt einen Kriterienkatalog für den Erlass einer Außenbereichssatzung vor. Anhand des Katalogs soll jeder Fall einzeln entschieden werden.

Nachfolgend der Kriterienkatalog für den Außenbereich - Lückenfüllsatzung nach §35 des BauGB.

Eine Lückenfüllsatzung im Gemeindegebiet wird erstellt, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Vorgaben im BauGB sind erfüllt
  • Auf Antrag, wenn tatsächlicher Bedarf vorhanden ist.
  • Kein aktiver landwirtschaftlicher Betrieb mit Tierhaltung im Ortsteil ist. Dabei spielt es keine Rolle, ob Haupt- oder Nebenerwerb ist.
  • Ver- und Entsorgungsleitungen in ausreichender Dimension und Kapazität (Wasser!) vorhanden
  • Erschließung (Zufahrt) zum Grundstück gesichert.

Der Marktgemeinderat beschließt, den Beschluss vom 06.07.2017 aufzuheben. Der genannte Kriterienkatalog für den Erlass einer Außenbereichssatzung wird beschlossen. 

Abstimmung: 15 : 0

 

  1. Flächennutzungsplan und Bebauungsplan GE Gewerbegebiet Nordost: 2.Auslegung, Abwägung;

Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeindeart den Entwurf für die die Änderung des Flächennutzungsplanes „Deckblatt 12“ des Ing. Büros Coplan in der Fassung vom 12.11.2020 vor und den Entwurf für den Bebauungsplan „GE Gewerbegebiet Nordost“ des Ing. Büros Coplan in der Fassung vom 02.10.2020. Anschließend werden die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und die Abwägungen vorgetragen.

Gegenstand:

  1. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Nordost“. Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentliche Belange und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB Billigungsbeschluss

Sachvortrag:

Der Marktgemeinderat Wurmannsquick hat in seiner Sitzung vom 11.04.2019 die 12. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes sowie die Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Gewerbegebiet Nordost“ beschlossen.

Hierzu wurde die frühzeitige Behördenbeteiligung sowie die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt.

Nachfolgend ist das Ergebnis der bisher vorliegenden Stellungnahmen aufgeführt:

  1. Frühzeitige Behördenbeteiligung
  2. a) Aufstellung keine Einwände, keine Äußerung, keine Stellungnahme
  3. Kreisbrandrat – Keine Stellungnahme
  4. Regierung von Niederbayern – Keine Stellungnahme
  5. Landesamt für Denkmalpflege – Keine Stellungnahme
  6. Vermessungsamt Pfarrkirchen – Keine Stellungnahme
  7. Telekom – Keine Stellungnahme
  8. AWV Rottal-Inn – Keine Stellungnahme
  9. Amt für ländliche Entwicklung – Keine Stellungnahme
  10. Tiefbauverwaltung Landratsamt – Keine Stellungnahme
  11. Polizei Eggenfelden – Keine Stellungnahme
  12. Staatliches Bauamt Servicestelle Pfarrkirchen – Keine Stellungnahme
  13. Naturschutzbehörde Landratsamt – Keine Stellungnahme

 

  1. b) Aufstellung der Bedenken und Anregungen
  2. Wasserwirtschaftsamt Deggendorf– Schreiben vom 22.07.2020

Flächennutzungsplan und Bebauungsplan:

Zu den oben genannten Bauleitplänen nehmen wir wie folgt Stellung:

Die Grenzen des Flächennutzungsplans befinden sich in der Nähe des Gollerbachs, ein Gewässer III. Ordnung in der Ausbau- und Unterhaltungslast des Marktes Wurmannsquick. Der Gollerbach besitzt kein ein amtlich festgesetztes oder vorläufig gesichertes Überschwemmungsgebiet. Das Planungsgebiet befindet sich in einem wassersensiblen Bereich (einsehbar unter: www.iug.bayern.de). Diese Be-reiche kennzeichnen den natürlichen Einflussbereich des Wassers, in dem es zu Überschwemmungen und Überspülungen kommen kann und geben Hinweise auf mögliche hohe Grundwasserstände.

Die Größe des bestehenden Regenrückhaltebeckens ist ausreichend dimensioniert und die Benutzung wurde bereits wasserrechtlich behandelt.

Mit der Planung besteht Einvernehmen.

Beschlussvorschlag: Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Es besteht kein Einwand.

  1. Landratsamt Rottal-Inn, Sachgebiet 34 (Gesundheitsamt) – Schreiben vom 23.07.2020

Flächennutzungsplan:

Mit der Änderung des Deckblatt 12 besteht grundsätzlich Einverständnis unter folgenden Voraussetzungen:

Das Bebauungsgebiet ist an die zentrale Wasserversorgung des Marktes Wurmannsquick anzuschließen. Alles Trinkwasser und Wasser für den menschlichen Gebrauch darf dann nur noch aus der öffentlichen Wasserversorgung entnommen werden.

Die anfallenden Hausabwässer sind der kommunalen Abwasserbehandlungsanlage zuzuführen. Es ist jedoch darauf zu achten, dass die anfallenden Abwässer nicht chemisch verunreinigt sind.

Die festen Abfallstoffe sind auf hygienisch und wasserwirtschaftlich unbedenkliche Art und Weise zu entsorgen (siehe Vorgaben des Landkreises Rottal-Inn zur zentralen Müllabfuhr). Eventuell anfallender gewerblicher Sondermüll ist getrennt nach Fraktionen zu erfassen und geordnet zu verwerten bzw. zu entsorgen.

Bebauungsplan:

Mit der Ausweisung des Gewerbegebietes besteht grundsätzlich Einverständnis unter folgenden Vor-aussetzungen:

Das Bebauungsgebiet ist an die zentrale Wasserversorgung des Marktes Wurmannsquick anzuschließen. Alles Trinkwasser und Wasser für den menschlichen Gebrauch darf dann nur noch aus der öffentlichen Wasserversorgung entnommen werden.

Die anfallenden Hausabwässer sind der kommunalen Abwasserbehandlungsanlage zuzuführen. Es ist jedoch darauf zu achten, dass die anfallenden Abwässer nicht chemisch verunreinigt sind.

Die festen Abfallstoffe sind auf hygienisch und wasserwirtschaftlich unbedenkliche Art und Weise zu entsorgen (siehe Vorgaben des Landkreises Rottal-Inn zur zentralen Müllabfuhr).

Eventuell anfallender gewerblicher Sondermüll ist getrennt nach Fraktionen zu erfassen und geordnet zu verwerten bzw. zu entsorgen.

Bei der Ansiedlung von Gewerbebetrieben sollte darauf geachtet werden, dass keine stark emittieren-den Betriebe zugelassen werden. Eventuell vorhandene Büro- und Wohngebäude müssen gegen die entstehende Lärmbelastung geschützt werden.

Beschlussvorschlag:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Die Angaben zur Wasser Ver- und Entsorgung sowie zur Abfallbeseitigung werden in der Begründung des Bebauungsplanes unter Punkt 1.6.2 Ver- und Entsorgungskonzept ergänzt. Die Textlichen Hinweise des Bebauungsplanes enthalten bereits einen entsprechenden Absatz (s. Textliche Hinweise Punkt 10 Ver- und Entsorgung).

Auf den Schutz der eventuell vorhandenen Büro- und Wohngebäude wird bereits in den textlichen Festsetzungen unter Punkt 14 Lärmschutz eingegangen. Diese werden entsprechend der Stellungnahme des Technischen Umweltschutzes vom 28.07.2020 behandelt.

  1. Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Pfarrkirchen – Schreiben vom 23.07.2020

Flächennutzungsplan

Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Pfarrkirchen nimmt zu o.g. Verfahren wie folgt Stellung:

Bereich Landwirtschaft:

Oberstes Ziel nach § 1a Abs. 2 BauGB ist generell ein sparsamer Umgang mit Grund und Boden, vor allem bei der Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Flächen für bauliche Nutzungen. Diesem Grundsatz sollte generell Rechnung getragen werden. Zudem ist bei weiteren Planungen die Entwicklungsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe im Umgriff sicherzustellen. Ansonsten bestehen aus landwirtschaftlicher Sicht keine Einwände gegen die vorliegende Planung.

Bereich Forsten:

Im Planungsgebiet/Änderungsbereich und direkt angrenzend befindet sich kein Wald gemäß Art. 2 BayWaldG. Von Seiten der Unteren Forstbehörde bestehen keine Einwände.

Bebauungsplan:

Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Pfarrkirchen nimmt zu o.g. Verfahren wie folgt Stellung:

Bereich Landwirtschaft:

Oberstes Ziel nach § 1 Abs. 2 BauGB ist generell ein sparsamer Umgang mit Grund und Boden, vor allem bei der Inanspruchnahme von Flächen für bauliche Nutzungen.

Diesem Ziel sollte grundsätzlich Rechnung getragen werden.

Zudem befinden sich im Umgriff des überplanten Gebietes landwirtschaftlich genutzte Flächen. Eine Eingrünung des Plangebietes ist vorgesehen. Es sollte aber zumindest per Plankennzeichen bzw. in den textlichen Festsetzungen auf potentielle landwirtschaftliche Emissionen und auf jahreszeitlich bedingte Geruchsbeeinträchtigungen hingewiesen werden.

Ansonsten bestehen aus landwirtschaftlicher Sicht keine Einwände gegen die vorliegende Planung.

Bereich Forsten:

Im Planungsgebiet/Änderungsbereich und direkt angrenzend befindet sich kein Wald gemäß Art. 2 BayWaldG. Von Seiten der Unteren Forstbehörde bestehen keine Einwände gegen die Bebauungsplanaufstellung GE Nordost Wurmannsquick.

Beschlussvorschlag: Der Stellungnahme des AELF wird gefolgt.

Flächennutzungsplan

Zum Bereich Landwirtschaft:

Gemäß § 1a Abs. 2 BauGB soll mit Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen werden. Dabei sind zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Flächen für bauliche Nutzungen die Möglichkeiten der Entwicklung der Gemeinden, insbesondere durch Wieder-nutzbarmachung von Flächen, Nachverdichtung und andere Maßnahmen, sowie Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen.

Durch die Planung wird teilweise derzeit landwirtschaftlich genutzte Fläche in Anspruch genommen. Dies wird zur wirtschaftlichen Weiterentwicklung des Marktes notwendig. Durch die Flächennutzungsplanänderung werden im Flächennutzungsplan bestehende Gewerbe- und Mischgebiets-flächen ergänzt, was die Wahl des Standortes begründet. Durch die Festsetzung der maximal zulässigen GRZ sowie den Erhalt der Grünstrukturen wird der Flächenversiegelung Einhalt geboten. Der Markt Wurmannsquick handelt damit nach der Vorgabe des § 1 a Abs. 2 BauGB und trägt damit dem schonenden Umgang mit landwirtschaftlicher Fläche Rechnung.

Zum Bereich Forsten:

Keine Einwände.

Bebauungsplan

Zum Bereich Landwirtschaft

Gemäß § 1a Abs. 2 BauGB soll mit Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen werden.

Dabei sind zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Flächen für bauliche Nutzungen die Möglichkeiten der Entwicklung der Gemeinden, insbesondere durch Wiedernutzbarmachung von Flächen, Nachverdichtung und andere Maßnahmen, sowie Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen. Der Geltungsbereich wird derzeit als Grünland bewirtschaftet, jedoch nicht landwirtschaftlich genutzt. Die Fläche ist im Flächennutzungsplan nicht als landwirtschaftlich genutzte Fläche, sondern als gliedernde, abschirmende und ortsgestaltende und landschaftstypische Grünfläche ausgewiesen.

Es erfolgt daher durch die Aufstellung des Bebauungsplanes kein Verlust landwirtschaftlicher Flächen.

Der Flächenversiegelung wird durch die Festsetzung der GRZ sowie durch Vermeidungsmaßnahmen (s. Textliche Festsetzungen Punkt 9 Flächenbefestigung / Flächen-versiegelung entgegengewirkt. Der Markt Wurmannsquick handelt damit nach der Vorgabe des § 1 a Abs. 2 BauGB und trägt damit dem schonenden Umgang mit landwirtschaftlicher Fläche Rechnung.

Es wird zur Berücksichtigung der landwirtschaftlich potentiell auftretenden Emissionen folgender Punkt in den textlichen Festsetzungen ergänzt:

„Punkt 15 Emissionen aus der Landwirtschaft:

Von der Landwirtschaft potentiell ausgehende Emissionen sowie durch die Bewirtschaftung der um-gebenden Flächen hervorgerufene, jahreszeitlich bedingte Geruchsbeeinträchtigungen sind hinzunehmen.“

Zum Bereich Forsten:

Keine Einwände.

  1. Bayernwerk Netz GmbH – Schreiben vom 13.07.2020

Flächennutzungsplan:

Keine Stellungnahme.

Bebauungsplan:

zu oben genanntem Bauleitplanverfahren nehmen wir wie folgt Stellung:

In dem von Ihnen überplanten Bereich befinden sich von uns betriebene Versorgungseinrichtungen.

Gegen das Planungsvorhaben bestehen keine grundsätzlichen Einwendungen, wenn dadurch der Bestand, die Sicherheit und der Betrieb unserer Anlagen nicht beeinträchtigt werden.

Hinweisen möchten wir auf unsere bereits im Geltungsbereich vorhandenen Anlagen (siehe beiliegende Planunterlagen).

Der Schutzzonenbereich für Kabel beträgt bei Aufgrabungen je 0,5 m rechts und links zur Trassenachse.

Wir weisen darauf hin, dass die Trassen unterirdischer Versorgungsleitungen von Bepflanzung freizuhalten sind, da sonst die Betriebssicherheit und Reparaturmöglichkeit eingeschränkt werden. Bäume und tiefwurzelnde Sträucher dürfen aus Gründen des Baumschutzes (DIN 18920) bis zu einem Abstand von 2,5 m zur Trassenachse gepflanzt werden. Wird dieser Abstand unterschritten, so sind im Einvernehmen mit der Bayernwerk Netz GmbH geeignete Schutzmaßnahmen durchzuführen.

Hinweis: In unseren Bestandsplänen sind Kundenkabel für Eigenerzeugungsanlagen nur enthalten, sofern der Anlageneigentümer einen Betriebsservicevertrag für sein Kabel mit der Bayernwerk Netz GmbH abgeschlossen hat. Sollte kein Vertragsverhältnis zwischen Anlageneigentümer und der Bayernwerk Netz GmbH vorliegen, sind wir von der Dokumentation und Auskunftspflicht des Kundenkabels freigestellt.

Die elektrische Erschließung der kommenden Bebauung lässt sich voraussichtlich aus unserer bestehenden Trafostation durchführen.

Damit die Kabelverlegearbeiten mit dem Beginn der Baumaßnahme koordiniert werden können, bitten wir Sie, Herrn Maximilian Schmauß unter der Telefonnummer 08721/980-482 mindestens drei Monate vorher zu verständigen.

Beschlussvorschlag:

Den Anmerkungen wird entsprochen. Sie werden zusätzlich in den textlichen Hinweisen unter dem neu eingefügten Punkt 11 Schutzzonen im Bereich von Versorgungsleitungen sowie in die Begründung zum Bebauungsplan unter Punkt 1.6.2 Ver- und Entsorgungskonzept mit aufgenommen, damit sie im Zuge der Erschließung des Baugebietes berücksichtigt werden. Der Hinweis zur rechtzeitigen Verständigung von Hr. Schmauß wird durch die Gemeinde zur Kenntnis genommen.

Die im Plan dargestellten Leitungen werden anhand der beiliegenden Karte aktualisiert.

  1. Gemeinde Mitterskirchen – Schreiben vom 22.07.2020

Flächennutzungsplan und Bebauungsplan:

Folgende Maßnahmen wurden in der Gemeinderatssitzung vom 21.07.2020 behandelt.

- Flächennutzungsplanänderung mittels Deckblatt 4a

- Flächennutzungsplanänderung mittels Deckblatt 12

- Bebauungsplan „SO Solarpark Martinskirchen“

- Bebauungsplan „Gewerbegebiet Nordost“

Zu sämtlichen Vorhaben erfolgte Zustimmung durch den Gemeinderat Mitterskirchen.

Beschlussvorschlag: Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Keine Einwände.

  1. Landratsamt Rottal-Inn, Kreisbaumeister – Schreiben vom 13.12.2018

Flächennutzungsplan:

Keine Stellungnahme

Bebauungsplan:

Gegen die vorgelegte Planung zur Aufstellung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Nordost“ werden keine grundsätzlichen Einwände erhoben.

Allerdings werden unter Nr. 8 der textlichen Festsetzungen widersprüchliche Festsetzungen getroffen. Während Aufschüttungen und Abgrabungen bis zu einer Höhe von 1,50 m zulässig sind, ist die Grenze bei Geländemodellierungen bei 1,0 m festgesetzt. Wo der konkrete Unterschied zwischen Aufschüttungen und Abgrabungen einerseits und Geländemodellierungen andererseits liegt, erschließt sich nicht.

Ob die ebenfalls unter Nr. 8 getroffene Festsetzung zur Aufschüttung des Geländes bis OK FFB oder max. 30 cm darunter, praktikabel ist, kann angezweifelt werden. Dies würde z.B. die Schaffung von Laderampen durch Anpassung des Geländes, welches über das gesamte Plangebiet um bis zu 7 m ansteigt, erschweren.

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen und im weiteren Verfahren berücksichtigt. Bezüglich der Höhenausbildung im Gebiet wird von Seiten des Planungsbüros auf Folgendes hingewiesen: Eine Vermessung des Geländes liegt nicht vor. Die Höhenangaben in den Begründungen zu Flächennutzungsplan und Bebauungsplan wurden daher anhand des öffentlich zugänglichen Planungsinstrumentes „BayernAtlas“ vorgenommen. Hierbei können sich entsprechende Ungenauigkeiten ergeben. Die Höhenangaben wurden erneut überprüft, wobei festgestellt wurde, dass das im BayernAtlas für den Bereich dargestellte Geländemodell veraltet ist. Ob das Bestandsgelände tatsächlich bis zu 7 m abfällt kann daher nicht mit aller Sicherheit gesagt werden. Es wird im Ergebnis der Geländebesichtigungen von einer geringeren Gesamtsteigung ausgegangen.

Der Festsetzungspunkt Nr. 8 wird entsprechend bereinigt. Zur Berücksichtigung der Problematik mit den Laderampen wird folgender Passus unter Punkt 8 der textlichen Festsetzungen ergänzt:

[…] Abweichungen hiervon sind bei der Ausbildung von Laderampen entlang der Gebäude zulässig.

  1. Landratsamt Rottal-Inn, Bauleitplanung, Wohnraumförderung – Schreiben vom 04.08.2020

Flächennutzungsplan:

Seitens der Technischen Abteilung, des Technischen Umweltschutzes, der Tiefbauabteilung und des Fachreferenten für Naturschutz werden keine grundsätzlichen Einwendungen im Verfahren zur 12. Änderung des Flächennutzungsplans erhoben.

Seitens des Technischen Umweltschutzes wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der Umgebungsbelastung (Sportanlage, Feuerwehr, Kläranlage) immissionsschutzfachliche Vorbehalte gegen Betriebsleiter-Wohnhäuser im GEe und GE bestehen.

Bebauungsplan:

Keine Stellungnahme

Beschlussvorschlag: Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Auf die Vorbehalte seitens des technischen Um-weltschutzes wird im Zuge der Abwägung zur Stellungnahme des technischen Umweltschutzes vom 28.07.2020 eingegangen.

  1. Landratsamt Rottal-Inn, Technischer Umweltschutz– Schreiben vom 28.07.2020

Flächennutzungsplan:

Keine Stellungnahme

Bebauungsplan:

Die Marktgemeinde Wurmannsquick hat im nordöstlichen Bereich des Marktes Wurmannsquick, östlich der Eggenfeldener Straße für Teilflächen der Grundstücke mit den FlNr. 1406/9 und 161 die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Nordost“ (als eingeschränktes Gewerbegebiet) beschlossen.

Der Geltungsbereich der Gewerbegebietsfläche umfasst ein Areal von ca. 0,5 ha; wobei ca. 3800 qm als gewerbliche Baufläche GE-e und der Rest für die Erschließungsstraße und für Grünflächen eingeplant sind.

Das etwa 100 m lange und durchschnittlich 50 m breite Plangebiet ist ca. mittig durch eine Erschließungsstraße in eine nördliche Fläche GE-e1 und eine südliche Gewerbefläche Ge-e2 getrennt.

Immissionsschutzfachliche Belange:

  1. Potentielle Emissionen vom gepl. Gewerbegebiet auf angrenzende schutzbedürftige Nutzungen (Wohnhäuser, z.B. Straß 2 und 2a)

Unmittelbar nördlich des gepl. Gewerbegebietes GE-e1 grenzt auf dem Grundstück mit der FlNr. 1407/2 (Straß 2a) ein Wohnhaus in nur ca. 20 m Entfernung an.

Es wäre daher darauf zu achten, dass speziell im Gewerbegebiet GE-e1 lediglich „nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe“ angesiedelt werden.

Eine schalltechnische Untersuchung hierzu in Form eines Lärmgutachten liegt noch nicht vor – die in den textlichen Festsetzungen zum Bebauungsplan dargelegten Lärmkontingente zur Vermeidung von Richtwert-Überschreitungen am „Nachbarhaus“ wurden angeblich von dem schalltechnisch versierten Ing. Büro Hoock & Partner allerdings bereits berechnet.

Angegeben wurden folgende Lärmkontingente:

GE-e1: 61 dB(A) tags und 46 dB(A) nachts

GE-e2: 62 dB(A) tags und 47 dB(A) nachts!)

Im Rahmen von konkreten Ansiedlungswünschen von Gewerbebetrieben wäre zukünftig im Zweifelsfall eine Überprüfung gemäß dieser Lärmkontingente möglich bzw. geboten.

  1. Immissionsbelastungen infolge an das GE-e angrenzende Nutzungen (Feuerwehrhaus, Sportanlage, Kläranlage,…) auf pot. Schutzbedürftigen Nutzungen im gepl. GE-e (BL-Wohnungen)

Gemäß den Angaben zur „Art der baulichen Nutzung“ sollen in den gepl. Eingeschränkten Gewerbe-gebieten GE-e1 und GE-e2 „ausnahmsweise auch Wohnungen gem. § 8 Abs. 3 BauNVO“ zulässig sein.

Von immissionsschutzfachlicher Seite stellt sich diese Maßgabe (Wohnungen in Gewerbegebieten) häufig als nicht unproblematisch dar, da hierdurch meist konträre Nutzungen (einerseits Ruhebedürfnis und andererseits Betriebslärm oder Geruchsemissionen) gegenüberstehen.

Im vorliegenden Fall wird hierzu auf die potentiellen lärmrelevanten Nutzungen beim Feuerwehrhaus im westlichen Bereich des Grundstücks mit der FlNr. 161 (mit durchaus aus nächtlichen Lärmbelastungen) und dem Sportlärm von den angrenzenden Tennisplätzen (FlNr. 1406/5) verwiesen.

Anmerkung:

Inwieweit die im Nordosten auf FlNr. 1408 dargestellte Kläranlage noch betrieben wird bzw. „emissionsrelevant“ ist, ist dem Unterzeichner nicht bekannt.

Sofern hierdurch keine Emissionen mehr zu befürchten wären, könnte zumindest eine lärmabgewandte Orientierung der „ausnahmsweise zulässigen Betriebsleiter-Wohnungen“ in östlicher Richtung unter Berücksichtigung von baulichen Schallschutzmaßnahmen, wie Schallschutzfenster mit lärmgedämmten Lüftungsöffnungen, Wintergarten, usw. – möglich werden. (siehe hierzu in den textlichen Festset-zungen zum Bebauungsplan die Nr. 14 „Lärmschutz“ mit Nr. 14.2 „Prüfung auf Zulässigkeit von BL-Wohnungen im Rahmen der Genehmigungsverfahren sowie die textlichen Hinweise unter Nr. 8 „Immissionsschutz“ und Nr. 9 „Emissionsschutz“)

Die Errichtung von Betriebsleiter-Wohnhäusern (ggf. mit schutzbedürftigen Außenwohnbereichen und schutzbedürftigen Wohn-/Schlafraumfenster an sämtlichen 4 Hausfassaden) sollte in den beiden Gewerbeflächen GE-e zum Schutz bzw. aus Rücksicht auf den Feuerwehr-Betrieb und den Tennisverein möglichst untersagt werden.

(ggf. Vorlage eines schalltechnischen Unbedenklichkeits-nachweises bzw. Schallgutachten.)

Beschlussvorschlag:

Zur Emissionsrelevanz der Kläranlage: Es wird lediglich in dem kleinen Betriebsgebäude noch ein Rechen und eine Pumpstation betrieben. Der Rest der Anlage wird spätestens Anfang 2021 zurückgebaut. Von den verbleibenden Anlagenteilen geht keine Lärm- oder Geruchsbelästigung mehr aus. Sie ist damit nicht emissionsrelevant.

Immissionsschutzrechtliche Belange werden durch die Hinweise zu lärmabgewandten Wohnungsgrundrissen der Betriebsleiterwohnungen sowie durch die Vorlage schalltechnischer Gutachten bei der Bauaufsichtsbehörde im Zuge der Einzelgenehmigungsverfahren gemacht. Es wird darüber hinaus die Festsetzung getroffen, dass im Zuge der Bauanträge für ausnahmsweise zulässige Betriebs-leiterwohnungen ein Nachweis zu erbringen ist, dass die Schutzansprüche vor unzulässigen anlagebedingten Lärmimmissionen erfüllt werden ohne Einschränkungen auf bestehende bzw. zukünftige Gewerbegrundstücke nach sich zu ziehen.

Der Marktgemeinderat sieht durch diese Festsetzungen und Hinweise den Immissionsschutz bereits ausreichend berücksichtigt.

  1. Stadt Eggenfelden – Schreiben vom 07.09.2018

Flächennutzungsplan und Bebauungsplan:

TOP 31

Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Nordost“ und Änderung des Flächennutzungsplanes mit DB 12 der Gemeinde Wurmannsquick

Stellungnahme der Stadt Eggenfelden im Rahmen der Beteiligung benachbarter Gemeinden

Beschluss

Zur öffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschuss

Am 29.07.2020

Entscheidung

  1. Vortrag

Die Gemeinde Wurmannsquick hat die Stadt Eggenfelden zur Aufstellung des Babauungsplanes „Gewerbegebiet Nordost“, sowie zur Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt Nr. 12 beteiligt (nach § 2 Abs 2 BauGB).

  1. Vortrag

Nach Kenntnisnahme des Sachverhaltes beschließt der Bau- und Umweltausschuss, gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Nordost“ sowie gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt Nr. 12 der Gemeinde Wurmannsquick keine Einwendungen zu erheben.

III. Beschluss

Abstimmungsergebnis: Ja 9 Nein 0

Unter Beglaubigung vorstehenden Auszuges

in Abdruck an:

das Stadtbauamt, Frau Brams

Beschlussvorschlag: Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Keine Einwände.

  1. Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
  2. a) Aufstellung der Bedenken und Anregungen

Es wurden keine Bedenken und Anregungen seitens der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung hervorgebracht.

  1. Gesamtergebnis der Auslegung

Die vorgebrachten Bedenken und Anregungen zur 12. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes bzw. zur Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Gewerbegebiet Nordost“ wurden in die Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB einbezogen. Die öffentlich und privaten Belan-ge wurden gegeneinander und untereinander sach- und fachgerecht abgewogen.

Der Marktgemeinderat wird gebeten, die Stellungnahmen zur Kenntnis zu nehmen und die Einarbeitung zur Erstellung des Entwurfs zum Bebauungs- und Grünordnungsplan „Gewerbegebiet Nordost“ zu billigen.

Der Marktgemeinderat billigt den vorliegenden Entwurf für die Änderung des Flächennutzungsplanes „ Deckblatt 12“ des Ing. Büros Coplan in der Fassung vom 12.11.2020 und beschließt die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch , sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch.

Abstimmung: 15 : 0

 

Der Marktgemeinderat billigt den vorliegenden Entwurf für den Bebauungsplan „GE Gewerbegebiet Nordost“ des Ing. Büros Coplan in der Fassung vom 12.11.2020 und beschließt die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch , sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch.

Abstimmung: 15 : 0

 

  1. Mobilfunkmast Standort Wasserwerk: Bauantrag

Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat den Bauantrag der Fa. Deutsche Funkturm GmbH über einen Mobilfunkmast am gemeindeeigenen Grundstück am Wasserwerk in Leiten vor. Nach dem Einwand eines Grundstückanliegers wird versucht, den Mobilfunkmast innerhalb des Wasserwerk-Geländes zu verschieben. Das Ingenieur-Büro KOMPLAN wird prüfen, ob das möglich ist. Es wird eine Stellungnahme abgewartet. Bis dahin wird die Entscheidung vertagt.

 

  1. Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung: Änderung; Rückwirkungsbeschluss;

Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat die Änderungen der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung vor. Es sind dies textliche Angleichungen an die Mustersatzung, Streichung der „Mindermengenregelung“ und die Änderung der Grundgebühr für die Wasserzähler. Hier wird nicht mehr nach Wohnnutzung und sonstiger Nutzung unterschieden, sondern nur noch nach Zählergröße. Die Änderungen treten rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft.

Abstimmung: 15 : 0

Rückwirkungsbeschluss für die Beitrags- und Gebührensatzung für die Wasserversorgungseinrichtung des Marktes Wurmannsquick:

Die in der Beitrags- und Gebührensatzung für die Wasserversorgungseinrichtung des Marktes Wurmannsquick vom 01.01.2017 festgesetzten Gebühren (vgl. § 11 Grundgebühr und §12 Verbrauchsgebühr BGS), werden zum 01.01.2021 der Kostenentwicklung bzw. entsprechend den abgaberechtlichen Voraussetzungen angepasst.

Vorbehaltlich der noch durchzuführenden endgültigen Kalkulation der Gebühren könnte die Anpassung voraussichtlich zu einer Erhöhung führen. In welcher Höhe eine Anpassung der Gebühren erforderlich wird, kann erst nach Abschluss der noch durchzuführenden Berechnungen festgestellt werden. Dieser Beschluss sowie die darauffolgende Bekanntmachung dient der Vorabinformation der Gebührenzahler, da die endgültigen Berechnungen erst im kommenden Jahr (2021) abgeschlossen werden können, die Anpassungen jedoch aus verwaltungsrechtlichen und verwaltungstechnischen Gründen zum 01.01.2021 erfolgen müssen. Nach Abschluss der o.g. Berechnungen ist mit einer rückwirkenden Anpassung der entsprechenden Gebühren sowie der entsprechenden Bestimmungen in der BGS bzw. einem Neuerlass der BGS zu rechnen.

Abstimmung: 15 : 0

 

  1. Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung: Änderung; Rückwirkungsbeschluss;

Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat die Änderungen der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vor. Es sind dies textliche Angleichungen an die Mustersatzung, Streichung der „Mindermengenregelung“ und die Änderung der Grundgebühr für die Wasserzähler. Hier wird nicht mehr nach Wohnnutzung und sonstiger Nutzung unterschieden, sondern nur noch nach Zählergröße. Die Änderungen treten rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft.

Abstimmung: 15 : 0

Rückwirkungsbeschluss für die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Marktes Wurmannsquick

Die in der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Marktes Wurmannsquick vom 01.01.2018 festgesetzten Gebühren (vgl. § 10 Grundgebühr und §11 Verbrauchsgebühr BGS), werden zum 01.01.2021 der Kostenentwicklung bzw. entsprechend den abgaberechtlichen Voraussetzungen angepasst. Der Kalkulationszeitraum war 3 Jahre (2018–2020).

Vorbehaltlich der noch durchzuführenden endgültigen Kalkulation der Gebühren könnte die Anpassung voraussichtlich zu einer Erhöhung führen. In welcher Höhe eine Anpassung der Gebühren erforderlich wird, kann erst nach Abschluss der noch durchzuführenden Berechnungen festgestellt werden. Dieser Beschluss sowie die darauffolgende Bekanntmachung dient der Vorabinformation der Gebührenzahler, da die endgültigen Berechnungen erst im kommenden Jahr (2021) abgeschlossen werden können, die Anpassungen jedoch aus verwaltungsrechtlichen und verwaltungstechnischen Gründen zum 01.01.2021 erfolgen müssen. Nach Abschluss der o.g. Berechnungen ist mit einer rückwirkenden Anpassung der entsprechenden Gebühren sowie der entsprechenden Bestimmungen in der BGS bzw. einem Neuerlass der BGS zu rechnen.

Abstimmung: 15 : 0

 

  1. XXX: Bauantrag;

XXX stellt einen Bauantrag für den Bau eines Betriebsleiterwohnhauses mit Garage und den Abbruch einer Scheune auf dem Grundstück seiner Eltern, Dersch 1, FlNr. 1072 Gemarkung Hickerstall. Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich.

Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.

Abstimmung:  15 : 0

 

  1. XXX: Bauantrag;

XXX, stellen einen Bauantrag für den Abbruch der bestehenden Hochsilos und Einbau einer landwirtschaftlichen Lager- und Unterstellhalle auf ihrem Grundstück, FlNr. 837 Gemarkung Hickerstall. Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich.

Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.

Abstimmung:  15 : 0

 

  1. XXX: Bauantrag;

XXX stellt einen Bauantrag für die Umnutzung des bestehenden Rinderstalles zur gewerblich genutzten Werkstatt und Erweiterung der Werkstatt auf seinem Grundstück Baumgarten 2, FlNr. 233 + 247 Gemarkung Hickerstall. Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich.

Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.

Abstimmung:  15 : 0

 

  1. XXX: Bauvoranfrage;

XXX stellt eine Bauvoranfrage für den Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit Doppelgarage auf seinem Grundstück Baumgarten 2, FlNr. 247 Gemarkung Hickerstall. Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich.

Der Marktgemeinderat beschließt: Der vorliegenden Bauvoranfrage wird das Einvernehmen in Aussicht gestellt.  

Abstimmung:  15 : 0

 

  1. XXX: Bauantrag;

XXX stellt einen Bauantrag für den Umbau des alten Dachbodens zur Wohnung mit Balkon auf ihrem Grundstück FlNr. 31 Gemarkung Martinskirchen.

Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.

Abstimmung:  15 : 0

 

  1. XXX: Bauantrag;

XXX stellt einen Bauantrag für den Neubau einer Lager- und Unterstellhalle auf seinem Grundstück XXX, FlNr. 349/4 Gemarkung Wurmannsquick. Das Bauvorhaben weicht von den Festsetzungen des Bebauungsplans ab.

Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.

Abstimmung:  15 : 0

 

  1. Verlegung Wasserleitung Schilling: Vergabe;

Für die Verlegung der Wasserleitung in Schilling wurden 5 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Davon haben zwei Firmen ein Angebot abgegeben.

Der Marktgemeinderat beschließt:

Der Auftrag wird an die Firma Richard Sem, Zimmern als dem günstigsten Bieter zum Angebotspreis von 106.861,71 € brutto vergeben.

Abstimmung:   15  :  0

 

  1. Wünsche und Anträge:

Hausladen: Luftreinigungsgeräte für Schule

Rettenbeck: 380 kV Leitung – Anschreiben der Fa. TenneT an 

            Grundstückseigentümer

            Mobilfunk Martinskirchen (Grundstücke) 

Eckbauer Günter: Kirchenweg evtl. Erschließung

Ries Andreas: Wendehammer GE Hirschhorn sanieren

              XXX Baum zuschneiden

Leitner Georg: Stand Baugebiet Rogglfing

Hansbauer Ulrich: Gewerbegebiet mit Betriebsleiterwohnhaus

Laibinger Christoph: kein Faschingszug 2021

Reff Stephan: Werbung für Wohnbau und Gewerbegebiete

 

 

Vorsitzender:………………………………………     Schriftführer:………………………………