Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 30.07.2020 im
Bürgertreff, Alte Schule in Wurmannsquick.
Beginn: 19:30 Uhr
Ende : 21:45 Uhr
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
- Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Josef Fraunhofer, Ulrich Hansbauer, Rainer Hausladen, Günter Eckbauer, Christoph Laibinger, Robert Meilner, Anton Neumeier, Stephan Reff, Andreas Ries, Andrea Sextl, Andreas Wenzeis
Nicht anwesend waren: Georg Leitner, Stefan Kolbeck, Fritz Lohr
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: Martin Irregen
- Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift vom 08.07.2020, der einstimmig genehmigt wurde.
Abstimmung: 14 : 0
- Informationen:
- In diesem Jahr gibt es kein Ferienprogramm. Lediglich das Spielmobil kommt nach Wurmannsquick. Hier sind noch Anmeldungen möglich.
- Planungsstand Schulsanierung:
Der Grobentwurf wird derzeit vom Planungsbüro erstellt. Eine Schulbesichtigung erfolgt erst nach der Vorstellung des Grobentwurfes in der Marktgemeinderatssitzung.
Das Ziel, einen Grobentwurf mit Kostenschätzung zum 1.Oktober 2020 vorlegen zu können, kann nicht eingehalten werden.
Es ist weiterhin das Ziel, dass die Sanierung in den Sommerferien 2021 startet
- Der Gemeindeausflug wird Corona bedingt auf 2021 verschoben. Alle Teilnehmer wurden bereits darüber informiert.
- Kindergarten Rogglfing: Gebührenanpassung;
Bürgermeister Thurmeier erläutert dem Marktgemeinderat die geplante ab September 2020 geltende Gebührenanhebung für den Kindergarten in Rogglfing.
Die geplanten Erhöhungen werden vorgestellt und erklärt. Es wird wegen der zahlreichen Spenden in Rogglfing kein Spielgeld in Höhe von 4,- € verlangt. Nach der geplanten Erhöhung sind die Gebühren an beiden Kindergärten gleich.
Die Erhöhung beträgt 10 %.
Abstimmung: 14 : 0
- Bebauungsplan Putting I: Änderung;
Bürgermeister Thurmeier erläutert dem Marktgemeinderat die geplante Änderung des Bebauungsplanes Putting I.
XXX will das Grundstück mit der Flurnummer 589 des ehem. Spielplatzes der Siedlung erwerben um dort vorerst mehrere Garagen zu errichten. Das Grundstück hat 675 m².
Die Änderung würde im vereinfachten Verfahren durchgeführt und die Kosten für das Verfahren würde der Käufer tragen.
Die Änderung erfolgt von Grünfläche in Mischgebiet.
Abstimmung: 14 : 0
- Änderung Sanierungssatzung: Marktplatz;
Bürgermeister Thurmeier erläutert dem Marktgemeinderat die geplante Änderung der Sanierungssatzung „Marktplatz“.
Die entsprechende Gesetzesänderung wird vorgestellt.
Der Markt Wurmannsquick hat am 31. Januar 2000 eine Sanierungssatzung erlassen - Satzung des Marktes Wurmannsquick über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern Wurmannsquick“. Diese Satzung war nicht befristet. Mit der Novellierung des Baugesetzbuches (BauGB) 2007 wurde mit dem §142 Abs.3 Satz 3 BauGB erstmals die Verpflichtung eingeführt, bei dem Beschluss über eine Sanierungssatzung auch eine Befristung für die Geltungsdauer festzulegen. Diese Befristung soll 15 Jahre nicht überschreiten. Die Übergangsregelung ist bis spätestens 31.12.2021 gültig.
Da diese Satzung weiterhin erforderlich ist, kann der Markt Wurmannsquick durch einen Beschluss zur Befristung die Geltungsdauer verlängern.
Beschlussvorlage:
Der Gemeinderat Wurmannsquick beschließt, die „Satzung des Marktes Wurmannsquick über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Ortskern Wurmannsquick“, bis zum 31. Juli 2035 zu befristen.
Abstimmung: 14 : 0
- Jugendförderung: Neue Regelung;
Bürgermeister Thurmeier erläutert dem Marktgemeinderat die geplante Änderung bei der Jugendförderung.
Die jetzige Förderung gilt nur für die vier Sportvereine. Andere Vereine wie z.B. Gartenbauvereine, Jugendfeuerwehren, … werden derzeit nicht gefördert.
Diskussion über den Vorschlag von Bürgermeister Thurmeier.
Die Anzahl der Jugendlich ist in den letzten Jahren stark gestiegen und der Förderbetrag von 6.000,- € muss erhöht werden.
Vorschlag 1. Bürgermeister:
- Erhöhung der Pauschale auf 8.000,- €.
- Die Altersgrenze wird von 20 auf 18 Jahre gesenkt.
- Alle anderen Vereine erhalten den halben Satz.
- Jährliche Meldung der Anzahl der Jugendlichen an die Gemeinde.
- Änderung gültig ab 01.01.2021.
Abstimmung: 14 : 0
- Kläranlage Hirschhorn: Erneuerung Brauchwasseranlage;
Bürgermeister Thurmeier erläutert dem Marktgemeinderat das geplante Vorhaben.
Es werden in der Kläranlage ca. 6000 bis 7000 m³ Wasser im Jahr für die Rechenreinigung und das Spülen der Presse verbraucht. Hierfür wird kein Trinkwasser benötigt.
Der auf dem Gelände vorhandene Brunnen soll mit neuer Technik ausgerüstet und wieder in Betrieb genommen werden.
Die Kosten belaufen sich auf Brutto 8559.11 €
Abstimmung: 14 : 0
- Weihnachtsbeleuchtung: Marktplatz;
Der Tagesordnungspunkt wird verschoben, da die erste Firma die zur Besichtigung da war noch kein Angebot abgegeben hat und noch weitere Firmen angefragt werden.
- XXX: Bauantrag; Antrag auf Erweiterung der bestehenden Garagen um eine Garage und einen Hundeunterstand auf seinem Grundstück FlNr. 1030 ,Hinterloh 1, Gemarkung Lohbruck.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen einstimmig erteilt.
Abstimmung: 14 : 0
- XXX: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag für die Errichtung einer Hackgutheizung mit Hackgutbunker auf seinem Grundstück FlNr. 240/2 Gemarkung Wurmannsquick.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen einstimmig erteilt.
Abstimmung: 14 : 0
- Sonstiges:
- Treppe zwischen alter Schule und Bürgertreff:
Bürgermeister Thurmeier erläutert dem Marktgemeinderat das geplante Vorhaben. Es gibt Bedenken wegen der Sicherheit bzgl. Der Kreisstraße.
Wegen der Hausecke ist für Kinder die Straße nicht einsehbar und für die Autofahrer die Treppe nicht einsehbar.
Diskussion über das benötigen einer Treppe an dieser Stelle.
Abstimmung: 7 : 7 Abgelehnt
- Antrag XXX: Hinweisschilder an B 20;
Bürgermeister Thurmeier verliest den Antrag von XXX und erläutert das Vorhaben.
XXX würde auch die anfallenden Kosten übernehmen.
Diskussion über das derzeitige Erscheinungsbild und den Zustand der beiden Hinweistafeln.
Die beiden Hinweistafeln sollen überarbeitet werden.
Dazu soll im Vorfeld mit dem Straßenbauamt gesprochen werden und ein Vorschlag mit Angebot vorgelegt werden.
Keine Abstimmung.
- Wünsche und Anträge:
Rettenbeck: Post und Supermarkt weiteres Vorgehen.
Fraunhofer: LKW steht neuerdings neben Friedhofsparkplatz.
Laibinger: Es müssen weitere Bauplätze in Wurmannsquick ausgewiesen werden.
Reff: Feuerwehrhaus Bebauungsplan Nordost, evtl. Werbung in Zeitung oder mit Tafeln an der Bundesstraße für die Gewerbeflächen.
Ries: RRB Hirschhorn beim Gewerbegebiet soll einmal im Jahr gemäht werden.
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