Sitzungsprotokoll vom 18.06.2020

Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 18.06.2020 im

Bürgertreff, Alte Schule in Wurmannsquick.

Beginn: 19:30 Uhr

Ende : 23:30 Uhr

Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.

Anwesend waren:

Bürgermeister Georg Thurmeier;

Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Josef Fraunhofer, Ulrich Hansbauer, Rainer Hausladen, Stefan Kolbeck, Christoph Laibinger, Georg Leitner, Fritz Lohr, Robert Meilner, Anton Neumeier, Stephan Reff, Andreas Ries, Andrea Sextl, Andreas Wenzeis

Nicht anwesend waren: Günter Eckbauer,

Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier

Schriftführer: Erwin Sextl

Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift vom 28.05.2020, der einstimmig genehmigt wurde.

Abstimmung: 16 : 0

Informationen:

- Nächste Sitzung auf den 08.07.2020 verschoben,

Vorstellung Bundesförderprogramm Breitbandausbau

- TOP 6 „Außenbereichssatzung Antrag Schuster“ wird von der Tagesordnung genommen und zu einem späteren Zeitpunkt behandelt.

Haushaltsplan 2020: Beratung Vermögenshaushalt;

Dem Marktgemeinderat wurden die Haushaltsansätze des Vermögenshaushalts für das Jahr 2020 vorgetragen und erläutert.

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2020: Beschluss;

Der Marktgemeinderat beschließt: Die Haushaltsansätze des Verwaltungs- und des Vermögenshaushaltes für das Haushaltsjahr 2020 werden genehmigt.

Der Haushaltsplan schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben

mit 6.552.500 €

und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben

mit 7.200.800 €

Abstimmung: 16 : 0

Anschließend werden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2020 gemäß Art. 65 Abs.1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern beschlossen.

Abstimmung: 16 : 0

Finanzplan 2021 bis 2023: Beschluss;

Dem Marktgemeinderat wurde der Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2023 vorgetragen und erläutert. Der Marktgemeinderat beschließt: Der Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2023 wird genehmigt.

Abstimmung: 16 : 0

Kindergarten Wurmannsquick: Übernahme Trägerschaft;

Bürgermeister Thurmeier verliest die Anfrage der Pfarrei Wurmannsquick. Da die Pfarrei die Trägerschaft vom Kindergarten St. Monika Wurmannsquick zum 31.12.2020 abgibt, wurde bei der Gemeinde angefragt, ob sie die Trägerschaft übernehmen würde. Ansonsten würde die Caritas Passau die Trägerschaft übernehmen.

Es wurden die Vorteile und Nachteile diskutiert.

Die Vorteile wären bei einer Übernahme der Trägerschaft, dass Träger und Betreiber in einer Hand wären und der Personalausgleich mit dem Kindergarten Rogglfing leichter möglich wäre.

Zu den Nachteilen zählen der erhöhte Verwaltungsaufwand durch Buchhaltung, Beitragseinzug und zusätzliches Personal. Ein eventuelles Defizit müsste die Gemeinde alleine tragen.

Im Lauf der Diskussion war man sich einig, dass im Falle einer Übernahme der Trägerschaft durch die Caritas eine eventuelle „Probezeit“ für ein Jahr und ein Personal-ausgleich mit dem Kindergarten Rogglfing vereinbart werden soll.

Der Beschlussvorschlag lautet: Der Markt Wurmannsquick strebt die Übernahme der Trägerschaft für den Kindergarten Wurmannsquick an.

Abstimmung: 3 : 13

Damit ist die Übernahme der Trägerschaft abgelehnt.

Sollte es keine Einigung mit der Caritas in den oben genannten Punkten geben, wird der Gemeinderat nochmals beraten.

Mobilfunkmast-Standort: Anfrage Telekom;

Die Telekom baut ihr Mobilfunknetz aus. Dabei hat sie bei „Maier am Berg“ ein Suchgebiet ermittelt, das für die Funknetzplanung einen möglichen Mobilfunkstandort ausweist.

In diesem Gebiet wird die Deutsche Funkturm (DFMG), ein Schwesterunternehmen der Telekom Technik, mit ihren Ingenieurbüros zeitnah tätig, um einen geeigneten Standort für eine GSM-, LTE- oder 5G-Mobilfunkanlage für die Telekom zu suchen.

Die Telekom bittet um Mitwirkung bei der Standortfindung im Rahmen des bayerischen Mobilfunkpaktes II.

Der Marktgemeinderat beschließt, vom Mitwirkungsrecht Gebrauch zu machen und dies der Telekom mitzuteilen.

Abstimmung: 16 : 0

Baugebiet Hirschhorn Kronwinkel: Vorstellung Flächennutzungsplan und Bebauungsplan; Billigungs- und Auslegungsbeschluss Flächennutzungsplan;

a) Bürgermeister Thurmeier stellt den Flächennutzungsplan für das Baugebiet Kronwinkel vor.

Der Marktgemeinderat billigt den vorliegenden Entwurf für die Änderung des Flächennutzungsplans „Hirschhorn, Deckblatt 6“, des Ing. Büros Breinl. Der Marktgemeinderat beschließt die öffentliche Auslegung, sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch.

Abstimmung: 16 : 0

b) Bürgermeister Thurmeier stellt den Bebauungsplan für das Baugebiet Kronwinkel vor.

Da noch einige Probleme nichtöffenlich zu lösen sind, erfolgt die Beschlussfassung für die Billigung und Auslegung auch nichtöffentlich.

XXX: Antrag auf Aufstellung einer Erweiterung des Bebauungsplanes „Am Gangsteig“ und Errichtung einer Gewerbehalle;

XXX stellt einen Antrag auf Aufstellung einer Erweiterung des Bebauunsplanes „Am Gangsteig“ und Errichtung einer Gewerbehalle. Ein Entwurf der vorgesehenen Bebauung wird vorgestellt. Der Gemeinderat stimmt einer Erweiterung des Bebauungsplanes zu, die Planungskosten übernimmt XXX.

Abstimmung: 16 : 0

XXX: Bauantrag;

XXX stellt einen Bauantrag für die Errichtung einer Hallenverlängerung der bestehenden Produktions- und Lagerhalle auf Ihrem Grundstück FlNr. 364/5 Gemarkung Martinskirchen.