Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Mittwoch, den 12.03.2020 im
Rathaus in Wurmannsquick.
Beginn: 19:30 Uhr
Ende: 21:25 Uhr
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
- Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Dr. Armin Bauhuber, Hermann Dorfner, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Johann Joachimbauer, Fritz Lohr, Stephan Reff, Andreas Ries; Josef Strobl, Florian Wald, Erwin Werner
Nicht anwesend waren: Maria Sextl, Franz Weinfurtner
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: Martin Irregen
- Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift vom 19.02.2020, der einstimmig genehmigt wurde.
Abstimmung: 14 : 0
- Informationen:
- Kommunalwahl ca. 3000 Wähler, bis jetzt ca. 900 Briefwähler
- Straßensanierung Langeneck – Höllbruck, Vorstellung des Terminplanes und der Umleitung für den Verkehr.
- Terminverschiebung Breitbandausbau 2. Förderverfahren. Grund ist erschwerter Tiefbau. Neuer Fertigstellungstermin ist Mai.
- Info über Solarpark Martinskirchen unter Verwendung eines Luftbildes. Antrag kommt in nächster Sitzung.
- Info über Corona: Bürgermeister Thurmeier informiert die Marktgemeinderäte über die Absage der JHV der FFW Langeneck.
- Alle Vereinsvorstände sollen sich auf der Webseite des LRA vor Versammlungen über die aktuelle Lage in Sachen Corona informieren.
- Baugebiet Kronwinkel Regenwasserableitung;
Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat die verschiedenen Varianten der Regenwasserableitung anhand eines Planes und einer Kostengegenüberstellung vor. Nach eingehender Diskussion wird die Variante 1 mit Zisternen, RRB an der B 588 und Stauraumkanal in der Gerastraße bevorzugt.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Der vorliegende Vorschlag zur Regenwasserableitung die Variante 1 mit RRB und Stauraumkanal wird einstimmig angenommen.
Abstimmung: 14 : 0
- Ortsdurchfahrt Martinskirchen Wunsch nach Gehweg:
Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat die Lage anhand eines Planes und mehreren Fotos vor. Die Kosten belaufen sich laut Tiefbaupreisen vom ALE bei der schwierigen Ausführung wegen der Böschungen auf ca. 80.000, - bis 100.000, - €.
Förderung durch das ALE ist nur über einfache Dorferneuerung möglich. Einfache Dorferneuerung erst wieder nach Abschluss in Hirschhorn möglich.
Förderanfrage bei der Regierung von Niederbayern ist noch nicht beantwortet.
Weitere Informationen dazu folgen in eine der nächsten Sitzungen.
Es erfolgt keine Abstimmung.
- FFW Rogglfing Antrag;
Bürgermeister Thurmeier informiert den Marktgemeinderat über den Antrag der FFW Rogglfing vor.
Die FFW beantragt 2 Stk. Blechschränke zweiflüglig sowie einen 20 Liter Ersatzkanister mit Ausgieser und ein Papierhandtuchspender. Die Sachen wurden bei der Feuerwehrhausbeschau bemängelt.
Für die Papierhandtuchspender ist die Gemeinde zuständig, da die Toiletten auch von den Besuchern des Badeweihers geöffnet sind.
Vorschlag Bürgermeister Thurmeier: Kostenteilung, bzw. Übernahme Kosten für einen Schrank.
Der Marktgemeinderat beschließt: Die Übernahme der Kosten für beide Schränke durch die Marktgemeinde wird mit einer Gegenstimme genehmigt.
Abstimmung 13 : 1
- XXX Tekturantrag;
Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat die beabsichtigten Änderungen beim Bauantrag von XXX vor. Diese beziehen sich auf den seitlichen Anbau einer kleinen Holzlege.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen einstimmig erteilt.
Abstimmung: 14 : 0
- XXX Tekturantrag;
Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat die beabsichtigten Änderungen beim Bauantrag von XXX vor. Diese beziehen sich auf das Garagendach. Hier soll ein Flachdach anstelle eines Pultdaches errichtet werden.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen einstimmig erteilt.
Abstimmung: 14 : 0
- XXX Antrag auf Vorbescheid;
XXX stellt einen Antrag auf Vorbescheid für folgende Vorhaben auf der Flurn. 240/2 in Wurmannsquick:
- Neubau einer Kfz-Wartungs- und Lagerhalle.
- Neubau einer Heizzentrale (Hackgutheizung mit Monatsbehälter).
- Neubau eines Fahrsilos zur Hackgutlagerung.
- Anlegen eines Versickerungsbachlaufes / RRB, Verlegung Anschlussrohr.
Das Vorhaben liegt im Innenbereich.
Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat das Vorhaben vor.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen unter der Bedingung erteilt, dass die Regenwasserableitung mit dem LRA geklärt wird.
Abstimmung: 14 : 0
- XXX: Antrag auf Vorbescheid;
XXX beabsichtigt auf dem Grundstück FlNr. 198, Gemarkung Wurmannsquick ein Wohnhaus zu errichten.
Das Vorhaben befindet sich jedoch im Außenbereich, und kann somit nicht bebaut werden.
Bürgermeister Thurmeier verliest den Antrag von XXX. Diese bittet auf Empfehlung der Baubehörde um die Erstellung einer Außenbereichssatzung, um Baurecht zu erlangen.
Aufgrund des Antrages und der Problematik von Außenbereichsatzungen vor allem in Bezug auf Landwirtschaft schlägt Bürgermeister Thurmeier vor, die Voraussetzungen für das Aufstellen von Satzungen allgemein darzustellen. Es soll dann auch das gesamte Gemeindegebiet betrachtet werden.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Der Antrag wird zurückgestellt
Abstimmung: 14 : 0
- XXX Eglsee V: Bauanfrage;
XXX möchte das Grundstück Nr. 2 im Neubaugebiet Eglsee V erwerben. Die Bauvoranfrage enthält zwei Abweichungen vom Bebauungsplan.
Bürgermeister Thurmeier erklärt die Abweichungen.
- Lage der Garage nicht an festgelegter Stelle, sondern Nordseitig an der Grundstücksgrenze neben dem Wohnhaus.
- Das Dach soll als Pultdach und nicht wie im Bebauungsplan angegeben als Satteldach ausgeführt werden.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen in Aussicht gestellt.
Abstimmung: 13 : 1
- Sonstiges:
- Straßensanierung Langeneck – Grasensee Ausschreibung;
Es liegt eine Zuschusszusage der Regierung von Niederbayern über FAG 13c für diese Straße vor. Bis zum Mai soll das Ausschreibungsergebnis vorliegen, damit die Höhe des Festzuschusses festgelegt werden kann. Die Firma Coplan soll die Ausschreibung vorbereiten, Ausführung soll noch noch 2020 erfolgen.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Das Ausschreibungsverfahren soll zeitnah durchgeführt werden.
Abstimmung: 14 : 0
- Stellungnahme Wohngebiet Mitterskirchen;
Der Marktgemeinderat beschließt:
Es wird keine Stellungnahme abgegeben.
Abstimmung: 14 : 0
- RRB Kindermann; Brief von XXX.
Bürgermeister Thurmeier verliest den Brief von XXX bzgl. Seiner Bedenken zur Sicherheit des RRB „Kindermann“.
Bürgermeister Thurmeier verliest den Aktenvermerk von der Begehung mit dem Kommunalen Unfallversicherung.
Bürgermeister Thurmeier verliest den Antwortbrief der Marktverwaltung an XXX.
Nur Info. Keine Abstimmung.
- Waschmaschine für die Kläranlagen;
Bürgermeister Thurmeier erklärt, dass durch die Ausrufung der Warnstufe 3 für Kläranlagen aufgrund der Corona – Pandemie, die Arbeitskleidung der Klärwärter am Arbeitsplatz gewaschen werden muss. Dafür benötigt der Bauhof eine Waschmaschine. Es werden drei Angebote eingeholt.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Dier Waschmaschine wird beim günstigsten Bieter gekauft.
Abstimmung: 13 : 1
- Wünsche und Anträge:
Hausladen: In Hirschhorn soll wieder die Geschwindigkeitsmessanlage aufgebaut werden.
Rettenbeck: Das Thema mit der Bühne an der Eisdiele muss weiterverfolgt werden.
Bauhuber: Behindertengerechter Eingang Rathaus. Wenigstens Griff. Bürgermeister Thurmeier verspricht Lösung im Frühjahr.
Reff: Anschreiben Flächenpflege wegen Gehwegsatzung im Frühjahr machen.
Wurmannsquick, den 16.03.2020
Vorsitzender:……………………………………… Schriftführer:………………………………