Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 30.01.2020 im

Rathaus in Wurmannsquick.

Beginn: 19:30 Uhr

Ende: 21:15 Uhr

 

Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.

 

Anwesend waren:

 

  1. Bürgermeister Georg Thurmeier;

Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Hermann Dorfner, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Johann Joachimbauer, Fritz Lohr, Andreas Ries, Maria Sextl, Josef Strobl, Florian Wald, Erwin Werner

Nicht anwesend waren: Dr. Armin Bauhuber, Stephan Reff, Franz Weinfurtner,

Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier

Schriftführer: Julia Aigner

 

 

  1. Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift, der einstimmig genehmigt wurde.

Abstimmung: 14 : 0

 

  1. Informationen:
  • Sperrung der B 20 zwischen Wurmannsquick und Zeilarn

 

  1. Schulsanierung Grund- und Mittelschule Wurmannsquick: Vergabe Architektenleistung;

Am 10.01.2020 fand die Vorstellung der Architektenbüros für die Planung der Sanierung der Grund- und Mittelschule Wurmannsquick statt. Das Gremium bestand aus 1. Bürgermeister Thurmeier, 2. Bürgermeisterin Mooser, 3. Bürgermeister Rettenbeck, Rektor Bauer, Konrektorin Rottbauer und Marktgemeinderat Eckbauer.

Dem Marktgemeinderat wurde der Vergabevorschlag vom Projektbüro HSP GmbH, Töging vorgetragen und das Architektenbüro Weber PartGmbB, Ruhmannsfelden in einer Präsentation vorgestellt.

Der Marktgemeinderat beschließt:

Unter der Voraussetzung, dass kein Widerspruch gegen die Vergabe im VGV Verfahren bis 31.01.2020 eingeht, wird das Architektenbüro Weber PartGmbB, Ruhmannsfelden mit den Planungsleistungen für die Sanierung der Grund- und Mittelschule Wurmannsquick, beauftragt.

Abstimmung: 14 : 0

 

  1. Baugebiet Hirschhorn Kronwinkel Regenwasserentsorgung:

Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat die Entwürfe für die Siedlungserschließung Baugebiet Kronwinkel vor. Er geht dabei vor allem auf die Problematik der Regenwasserentsorgung ein, da das zuvor geplante Regenrückhaltebecken nicht für die Entsorgung aller Grundstücke ausreicht. Dies wird nun über das Aufstellen von Zisternen auf den Privatgrundstücken gelöst.

Eine Regenrückhaltung kann dadurch aber nicht ganz verhindert werden. Mit dem WWA Deggendorf soll nun die erforderliche Größe der Regenrückhaltung abgeklärt werden. Das Planungsbüro erstellt einen Kostenvergleich zwischen dem Bau eines RRB auf zwei Grundstücken oder gegenüberstellend den Bau eines Stauraumkanals in der Gerastraße und damit einhergehend den Verkauf von zwei zusätzlichen Baugrundstücken.

Anschließend erläuterte Bürgermeister Thurmeier dem Marktgemeinderat den ungefähren Zeitplan.

Ende März soll in das Bauleitverfahren für die Flächennutzungspanänderung und dem Bebauungsplan eingestiegen werden. Die Erschließungsplanung soll dann ca. im August/September erfolgen und die Erschließung Ende 2020/Anfang 2021 beginnen. In der nächsten Marktgemeinderatssitzung sollen die Kosten genauer vorgestellt werden.

 

  1. Breitbandausbau Wurmannsquick: Information;

Für das 3. Förderverfahren ist im Auswahlverfahren ein Angebot des Netzbetreibers Bisping & Bisping eingegangen. Das Auswahlverfahren wird jedoch auf Grund der Überschreitung der maximal möglichen Deckungslücke aufgehoben sowie das Förderverfahren abgebrochen.

Frau Hiebl vom Landratsamt Rottal-Inn informierte den Markt Wurmannsquick über ein Gespräch mit dem Konzernbevollmächtigen Süd von der Telekom, wie im Landkreis Rottal-Inn eine flächendeckende Erschließung für die restlichen Adressen bewerkstelligt werden kann. Eine sehr interessante Variante wäre das sogenannte „Beistellungsmodell“, die Kommune kümmert sich um die passive Infrastruktur und übereignet diese einem Netzbetreiber – zum Einsatz kommen die restlichen Bay. Fördermittel aus dem „Höfebonusprogramm“.

Der Neustart des Verfahrens wird vorerst kostenlos sein und ist für die Kommune völlig unverbindlich.

Bürgermeister Thurmeier informiert den Marktgemeinderat, dass der Markt Wurmannsquick die Markterkundung zum 4. Förderverfahren bereits veröffentlicht hat.

 

  1. Rauchgasbeprobung II. Abschnitt: Vergabe;

Für die Rauchgasbeprobung von ca. 950 Haushalten liegen Angebote von drei Firmen vor.

Der Marktgemeinderat beschließt: Der Auftrag wird an die Firma Kanal Oberreiter GmbH, Töging als den günstigsten Bieter zum Angebotspreis von 32.472,13 € Brutto vergeben.

Abstimmung: 14 : 0

 

  1. Stadt Eggenfelden: Stellungnahmen;

Die Stadt Eggenfelden bittet den Markt Wurmannsquick um Stellungnahme zur geplanten Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans (Deckblatt Nr. 75) im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB.

Der Markt Wurmannsquick gibt keine Stellungnahme ab.

Die Stadt Eggenfelden bittet den Markt Wurmannsquick um Stellungnahme zum geplanten Bebauungsplan „Gewerbegebiet an der B20 – Gschwend“ im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB.

Der Markt Wurmannsquick gibt keine Stellungnahme ab.

 

  1. XXX: Bauvoranfrage;

XXX stellt eine Bauvoranfrage für den Neubau einer KFZ- Wartungs- und Lagerhalle, die Errichtung einer Hackgut-Heizung mit Monatsbehälter sowie ein überdachtes Fahrsilo zur Hackgutlagerung und den Bau eines Regenrückhaltebeckens sowie eines Versickerungsbachlaufes auf seinem Grundstück FlNr. 240/2, Gemarkung Lohbruck.

Der Marktgemeinderat beschließt:

Der vorliegenden Bauvoranfrage wird das Einvernehmen in Aussicht gestellt. Wegen dem Wasserschutzgebiet soll der Bauherr die angedachte Regenwasserentsorgung mit dem Landratsamt abgeklärten.

Abstimmung: 14 : 0

 

  1. XXX: Bauantrag;

XXX stellt einen Bauantrag für den Neubau einer Garage mit Abstellraum und neu Überdachung der bestehenden Garage auf Ihrem Grundstück FlNr. 70/5, Gemarkung Hirschhorn. Frau Ganghofner muss einen Antrag auf Befreiung von den Abstandsflächen stellen.

Der Marktgemeinderat beschließt:

Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt. Die Abstandsflächen werden vom Markt aufgrund des geplanten Baugebiets „Kronwinkel I“ nicht übernommen.

Abstimmung: 14 : 0

 

  1. XXX: Bauantrag;

XXX stellt einen Bauantrag für das Herstellen einer Überdachung der bestehenden Parkplätze auf Ihrem Grundstück FlNr. 301, Gemarkung Martinskirchen.

Der Marktgemeinderat beschließt:

Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.

Abstimmung: 14 : 0

 

  1. Pflege- und Entwicklungsplan RRB Kindermann: Honorarangebot Fa. Coplan AG;

Nachdem mit dem Pflege- und Entwicklungsplan nun seitens der unteren Naturschutzbehörde Einverständnis besteht, soll mit der Realisierung der Maßnahme das Monitoring für die folgenden Jahre durchgeführt werden. Hierzu liegt ein Honorarangebot der Firma Coplan AG vor.

Der Marktgemeinderat beschließt:

Das vorliegende Honorarangebot der Firma Coplan AG wird angenommen.

Abstimmung: 14 : 0

 

  1. Anschaffung Bauzaun Kläranlage Wurmannsquick:

Um das Gelände der Kläranlage in Wurmannsquick bis zum Ende des Rückbaus zu sichern, muss ein Bauzaun angeschafft werden. Hierzu liegen dem Markt drei Angebote vor.

Der Marktgemeinderat beschließt:

Der Bauzaun wird bei der Firma Berger Bau- und Industriebedarf GmbH, Eggenfelden als dem günstigsten Bieter zum Angebotspreis von 1.455,85 € Brutto angeschafft.

Abstimmung: 14 : 0

 

  1. FFW Wurmannsquick: Angebot Atemschutzmasken;

Die FFW Wurmannsquick benötigt neue Atemschutzmasken. Der Hersteller empfiehlt die Masken nach 15 Jahren auszutauschen. Das Baujahr der jetzigen Masken liegt bei 2002 und 2006 schon leicht über der empfohlenen Dauer. Das Austauschen der Scheiben verursachen Kosten von insgesamt ca. 70,00 – 100,00 € pro Maske.

Der Marktgemeinderat beschließt:

Das vorliegende Angebot für 16 Atemschutzmasken der Firma Stirner GmbH, Perach zu einem Angebotspreis von 2.951,20 € Brutto wird angenommen.

Abstimmung: 14 : 0

 

  1. FFW Hickerstall: Antrag auf Übernahme der laufenden Betriebskosten;

Die FFW Hickerstall hat vor einen Autoanhänger 750 kg ungebremst auf eigene Kosten anzuschaffen. Durch die freiwerdende Schlauchtrocknungsanlage ist ein Stellplatz vorhanden. Die FFW Hickerstall bittet die Gemeinde um Übernahme der laufenden Betriebskosten (Versicherung, TÜV, Zulassung).

Der Marktgemeinderat genehmigt den vorliegenden Antrag der FFW Hickerstall.

Abstimmung: 14 : 0

 

  1. Bebauungsplan Gewerbegebiet Nordost: Honorarangebot Schalltechnisches Gutachten;

Für die Erstellung eines Schalltechnischen Gutachtens liegt ein Honorarangebot der Firma Hoock & Partner PartG mbB, Landshut vor.

Der Marktgemeinderat beschließt: Das vorliegende Honorarangebot der Firma Hoock & Partner zum Angebotspreis von 4.046,00 € wird angenommen.

Abstimmung: 14 : 0

 

  1. Sanierung Ortsdurchfahrt Martinskirchen: Honorarangebot Erstellung Bodengutachten;

Für die Erstellung eines Bodengutachtens für die Sanierung der Ortsdurchfahrt in Martinskirchen liegt ein Angebot der Firma IFB Eigenschenk, Deggendorf vor.

Der Marktgemeinderat beschließt: Das vorliegende Honorarangebot der Firma IFB Eigenschenk zum Angebotspreis von 2.628,76 € wird angenommen.

Abstimmung: 14 : 0

 

  1. Wasserwerk Wurmannsquick: Bau WC / Dusche;

Da in einem Wasserwerk, WC/Dusche gesetzlich vorgeschrieben sind und seit letztem Herbst auch ein Kanalanschluss besteht, wird der Bauhof in Eigenregie ein WC, eine Dusche und einen Lagerraum im Wasserwerk einbauen.

Der Marktgemeinderat ist damit einverstanden.

Abstimmung: 14 : 0

 

  1. Parkraumbewirtschaftung Hirschhorn, Alte Hauptstraße:

Die Parksituation in Hirschhorn, Alte Hauptstraße verursacht immer wieder Probleme, vor allem bei Veranstaltungen des Landgasthofes Freilinger.

Zu dieser Problematik fand nun mit der Polizei Eggenfelden eine Verkehrsschau in Hirschhorn statt.

Den Vorschlag den Gehweg ortseinwärts mit einem weißen Streifen zu kennzeichnen, um dort halbseitig drauf parken zu können, wurde mit 2 : 12 Stimmen abgelehnt.

Abstimmung: 2 : 12 

Der Marktgemeinderat beschließt:

Auf der rechten Seite Orts auswärts soll ein Halteverbot erfolgen. Auf dem Gehweg auf der linken Seite darf nicht mehr geparkt werden. Durch das Halteverbot auf der rechten Seite ist die Straße breit genug, um neben dem Gehweg auf der Straße zu parken, dies wird mit einem Hinweisschild gekennzeichnet. Es soll zusätzlich ein Hinweisschild angebracht werden, um darauf aufmerksam zu machen, dass bei Veranstaltungen des Landgasthofes Freilinger, auch auf dessen Parkplatz in der Hochreiter Straße geparkt werden kann.

Abstimmung: 14 : 0

 

  1. Wünsche und Anträge:

Strobl: Dorfplatz Hirschhorn Zone 30 wird von beiden Seiten nicht mehr aufgehoben; Radständer Dorfplatz Hirschhorn liegt immer noch in der Wiese; Klären ob ZV KVÜ als privates Unternehmen aufgrund eines Gerichtsbeschlusses noch Strafzettel ausstellen darf oder nur noch die Polizei

 

 

 

Wurmannsquick, den ………………………………………

 

Vorsitzender:………………………………………     Schriftführer:………………………………