Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 31.10.2019 im
Rathaus in Wurmannsquick.
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
- Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Johann Joachimbauer, Fritz Lohr, Stephan Reff, Andreas Ries, Josef Strobl, Florian Wald, Erwin Werner
Nicht anwesend waren: Dr. Armin Bauhuber, Hermann Dorfner, Maria Sextl, Franz Weinfurtner,
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: Andreas Birneder
- Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift, der einstimmig genehmigt wurde.
Abstimmung: 12:0
- Informationen:
- Volkstrauertag am 17.11.2019
- Straßensanierung Langeneck-Höllbruck: Fa. Streicher wird Sanierung im Frühjahr 2020 beginnen, Straßenschäden werden noch rechtzeitig behoben
(MGR Lohr nimmt ab jetzt an der Sitzung teil: 19:41 Uhr)
- Flächennutzungsplan Wurmannsquick Nordost: Vorstellung Vorabzug zum Vorentwurf
Dem Marktgemeinderat wird der von der Fa. Coplan erarbeitete Vorabzug des Vorentwurfs zur Änderung des Flächennutzungsplans mit Deckblatt Nr. 12 (Wurmannsquick Nordost) vorgestellt.
Diese Änderung des Flächennutzungsplans dient insbesondere der Aufstellung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Nordost“.
Besprochen wurde der geplante Geltungsbereich sowie die Begründung mit Umweltbericht.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Mit dem Vorabzug besteht Einverständnis. Die Fa. Coplan kann die Planungen fertigstellen damit die frühzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 bzw. § 3 Abs. 1 BauGB erfolgen kann.
Abstimmung: 13:0
- Bebauungsplan Gewerbegebiet Nordost: Vorstellung Vorabzug zum Vorentwurf
Dem Marktgemeinderat wird der von der Fa. Coplan erarbeitete Vorabzug des Vorentwurfs zur Aufstellung des Bebauungsplans Gewerbegebiet Nordost vorgestellt.
Im Bereich zwischen Tennisplätze/neues Feuerwehrhaus (westlich) und dem Regenrückhaltebecken Kindermann (östlich) sollen zwei Bauparzellen für ein eingeschränktes Gewerbegebiet entstehen. Die Größe des überplanten Bereichs beträgt ca. 5.100 m².
Besprochen wurde der geplante Geltungsbereich, die textlichen Festsetzungen sowie die Begründung mit Umweltbericht.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Mit dem Vorabzug besteht Einverständnis. Die Fa. Coplan kann die Planungen fertigstellen damit die frühzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 bzw. § 3 Abs. 1 BauGB erfolgen kann.
Abstimmung: 13:0
- Wasserversorgung, Ersatzanschaffung für defekte Brunnenpumpe
Beim „alten Brunnen“ (Brunnen 1) ist die Unterwasserpumpe defekt. Eine Ersatzbeschaffung und Austausch sind schnellstmöglich durchzuführen, damit die Wasserversorgung sichergestellt ist.
Um die neue Pumpe nach benötigter Leistung betreiben zu können, wird ein Frequenzumrichter benötigt.
Dem Markt Wurmannsquick liegt ein Angebot der Fa. Ludwig Watzinger, Wurmannsquick vor. Die Kosten belaufen sich auf 8.306,20 €, brutto für die Pumpe und voraussichtlich 5.319,30 €, brutto für den Frequenzumrichter. Für den Einbau werden noch Kran und diverse Kleinteile benötigt. Die Einbauarbeiten erledigt der Bauhof in Eigenregie. Es ist mit Gesamtkosten von ca. 18.000 €, brutto zu rechnen.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Bürgermeister Thurmeier wird bevollmächtigt die notwendigen Beschaffungen und Aufträge im genannten Kostenumfang zu vergeben.
Abstimmung: 13:0
- XXX, Laimbichl 1: Antrag auf Vorbescheid
XXX stellt einen Antrag auf Vorbescheid für die Umnutzung von Gewerbeflächen zu Wohnflächen durch den Ausbau von zwei Wohneinheiten auf dem ggf. zu erwerbenden Grundstück FlNr. 548/2, Gemarkung Martinskirchen. Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Dem vorliegenden Antrag auf Vorbescheid wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 13:0
- XXX, Deimel 1: Antrag auf Vorbescheid
XXX stellt einen Antrag auf Vorbescheid für den Umbau einer landwirtschaftlich genutzten Garage zu Ferienwohnungen (2 Parteien) auf seinem Grundstück FlNr. 1169, Gemarkung Hickerstall. Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Dem vorliegenden Antrag auf Vorbescheid wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 13:0
- XXX, Steinbach 25a: Antrag auf Vorbescheid
XXX stellt einen Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung eines Bürogebäudes (Erweiterung des bestehenden Gewerbebetriebs) auf seinem Grundstück FlNr. 89/2, Gemarkung Hirschhorn. Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Dem vorliegenden Antrag auf Vorbescheid wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 13:0
- XXX, Am Schloßberg 8, Rogglfing: Antrag auf isolierte Befreiung
XXX stellt einen Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Baubauungsplans „Am Schloßberg“ in Rogglfing. Es wird die Errichtung einer Doppelgarage mit Sichtschutzzaun (in Richtung Süden) und Errichtung eines Metallzauns (straßenseitig) auf seinem Grundstück FlNr. 219/4, Gemarkung Rogglfing beabsichtigt.
Das Bauvorhaben liegt im Bebauungsplan „Am Schloßberg“ und bedarf der Befreiung von den Festsetzungen zu „Baugrenze“ und „Einfriedungen“.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Der vorliegende Antrag auf isolierte Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans wird genehmigt.
Abstimmung: 13:0
- Kirchenverwaltung Rogglfing: Antrag Kostenübernahme Brunnen
Die Kirchenverwaltung Rogglfing beantrag die dauerhafte Übernahme der laufenden Kosten für den Brunnen beim Parkplatz vor dem Pfarrhof. Der Brunnen verursacht jährlich Kosten in Höhe von ca. 400 € für Strom, Wasser und Abwasser und befindet sich auf gemeindlichen Grundbesitz.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Dem Antrag auf Kostenübernahme wird zugestimmt. Die anfallenden Kosten werden ab dem Jahr 2019 vom Markt Wurmannsquick übernommen. Dem Markt Wurmannsquick ist dazu jährlich eine Kostenaufstellung vorzulegen.
Abstimmung: 13:0
- OGV Wurmannsquick, Naturchecker: Zuschussantrag
Der Obst- und Gartenbauverein Wurmannsquick stellten einen Antrag auf Zuschuss für die aktive Kindergruppe „Naturchecker“. Um Kosten für Bastel- und Anschauungsmaterial, Präsente für Helfer oder Feierlichkeiten zu decken wird um einen Zuschuss gebeten.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Dem Obst- und Gartenbauverein Wurmannsquick wird ein Zuschuss in Höhe von 200 € gewährt.
Abstimmung: 13:0
- Feuerwehr Lohbruck: Neue Gasheizung Feuerwehrhaus
Für die Erneuerung der Gasheizungsanlage im Feuerwehrhaus Lohbruck, wurden Angebote von vier Firmen angefordert. Zwei Firmen haben Angebote abgegeben.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Die Arbeiten werden an die Firma Ziu Sebastian Gebäudetechnik, Mitterskirchen als dem günstigsten Bieter zum Angebotspreis von 6.333,64 € brutto vergeben.
Abstimmung: 13:0
- Wünsche und Anträge:
Mooser:
- Stand Bebauungsplan Kronwinkel Hirschhorn;
- Kanaldeckel bei Engstelle Marktplatz überprüfen
Hausladen:
- Klärung Rechtsstellung erste Bürgermeister für nächste Wahlperiode 2020-2026;
- Stand Neues Feuerwehrhaus Wurmannsquick;
- Stand Kläranlage Wurmannsquick (Hirschhorn)
Rettenbeck:
- Künftig Zeitpläne für große Projekte festlegen;
- Zeitungsartikel „Landrat sagt Unterstützung zu“ vom 30.08.2019: Antwort schriftlich anfordern;
- Kostenübersichten für KA Höllbruck, KA Wurmannsquick und Neues Feuerwehrhaus erstellen
Lohr:
- Kanaldeckelproblematik in Rogglfing (Höhe Dorfstr. 4);
- Brückengeländer über Gollerbach Nähe alte KA Wurmannsquick reparieren
Eckbauer:
- Marktplatz 33 (Heller Moden): Problematik Brandschutz
Wurmannsquick, den ………………………………………
Vorsitzender:……………………………………… Schriftführer:………………………………