Das Rathaus in Wurmannsquick ist am kommenden Mittwoch, 20.11.2019 ganztags

wegen einer Fortbildungsveranstaltung geschlossen.

Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Mittwoch, den 17.07.2019 im

Rathaus in Wurmannsquick.

 

Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.

Anwesend waren:

 

  1. Bürgermeister Georg Thurmeier;

Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Dr. Armin Bauhuber, Hermann Dorfner, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Johann Joachimbauer, Fritz Lohr, Andreas Ries, Maria Sextl, Josef Strobl, Florian Wald, Erwin Werner

Nicht anwesend waren:

Stephan Reff, Franz Weinfurtner,

Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier

Schriftführer: Erwin Sextl

 

 

  1. Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift, der einstimmig genehmigt wurde.

Abstimmung: 15 : 0

 

  1. Informationen:

- Samstag 03.08.2019 DKMS Werner Blindauer Hirschhorn GH    

Freilinger 9.00 Uhr bis 15.00 Uhr

 

  1. Feuerwehrhaus Wurmannsquick: Vergabe Blitzschutzanlage;

Für den Neubau des Feuerwehrhauses wurden für die Blitzschutzanlage Angebote von drei Firmen eingeholt.

Der Marktgemeinderat beschließt:

Der Auftrag wird an die Firma Elektro Pfandl, 84579 Unterneukirchen als dem günstigsten Bieter zum Angebotspreis von 3.214,62 € brutto vergeben.

Abstimmung: 15 : 0

 

  1. Feuerwehrhaus Wurmannsquick: Vergabe elektronische Zutrittskontrolle/Schließanlage;

Bürgermeister Thurmeier informiert den Marktgemeinderat über die elektronische Zutrittskontrolle. Es wurden Angebote von drei Firmen eingeholt. Das beste Preis-Leistungs-Verhältnis bietet das Angebot der Fa. Lindner, Eggenfelden.

Der Marktgemeinderat beschließt:

Der Auftrag wird an die Firma Lindtner, Eggenfelden zum Angebotspreis von 10.620,93 € brutto vergeben.

Abstimmung: 15 : 0

 

  1. Feuerwehrhaus Wurmannsquick: Vergabe Umkleidespinde;

Für die Umkleidespinde wurden Angebote von drei Firmen eingeholt. Es werden 86 Einsatzgarderoben angekauft.

Der Marktgemeinderat beschließt:

Der Auftrag wird an die Firma Duplic, 46282 Dorsten als dem günstigsten Bieter zum Angebotspreis von 22.369,61 € brutto abzüglich 2% Skonto vergeben. Die Montage übernimmt die Feuerwehr selbst.

Abstimmung: 15 : 0

 

  1. Feuerwehrhaus Wurmannsquick: Vergabe Einrichtung Schlauchpflege/Schlauchlager;

Für die Einrichtung des Schlauchpflegeraumes und des Schlauchlagers wurden Angebote eingeholt.

Der Marktgemeinderat beschließt:

Der Auftrag für zwei Werkbänke und einen Arbeitsdrehstuhl wird an die Firma Egger, Eggenfelden zum Angebotspreis von 1.449,42 € brutto abzüglich 2% Skonto vergeben.

Der Auftrag für 15 Schlauchregalwägen wird an die Firma Proteco zum Angebotspreis von 6.925,80 € vergeben.

Abstimmung: 15 : 0

 

  1. Feuerwehrhaus Wurmannsquick: Vergabe Einrichtung für Werkstatt und Lager im Erdgeschoß;

Für die Einrichtung der Werkstatt und des Lagers im Erdgeschoß wurden Angebote von drei Firmen eingeholt. Es werden sieben Flügeltürschränke, drei Palettenregale, ein Etagenwagen, ein Faßregal, eine Werkbank, ein Umweltschrank und eine Arbeitsfläche angekauft.

Der Marktgemeinderat beschließt:

Der Auftrag wird an die Firma Egger, Eggenfelden als dem günstigsten Bieter zum Angebotspreis von 7.224,49 € brutto abzüglich 2% Skonto vergeben.

Abstimmung: 15 : 0

 

  1. Feuerwehrhaus Wurmannsquick: Beratung über Ankauf einer Feststation für Digitalfunk;

Bürgermeister Thurmeier informiert den Marktgemeinderat über die Möglichkeit der Ausstattung mit einer Feststation für Digitalfunk. Bis 31.12.2019 wird die Anschaffung mit einem Festbetrag von 877,00 € durch den Freistaat Bayern gefördert. Der Marktgemeinderat ist mit dem Ankauf einverstanden.

Der Marktgemeinderat beschließt:

Der Auftrag wird an die Firma Aigner, Pfarrkirchen als dem günstigsten Bieter zum Angebotspreis von 2.057,76 € brutto vergeben.

Abstimmung: 15 : 0

 

  1. Feuerwehrhaus Wurmannsquick: Beratung über Ankauf einer zentralen Lautsprecheranlage;

Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat die Planung einer zentralen Lautsprecheranlage vor. Diese sieht im Erdgeschoß 10 Lautsprecher und im Obergeschoß 4 Lautsprecher vor. Anschließend wurde diskutiert, ob diese nötig ist oder eventuell auch eine reduzierte Variante in Betracht kommt.

Der erste Beschlussvorschlag lautet:

Es wird die gesamte Lautsprecheranlage wie anhand eines Planes vorgestellt gekauft.

Abstimmung:   5 : 10

Der zweite Beschlussvorschlag lautet:

Es wird in Absprache mit der Feuerwehr eine reduzierte Variante der Lautsprecheranlage geplant, und dann neu entschieden.

Abstimmung:  12 : 3

 

  1. Feuerwehrhaus Wurmannsquick: Beratung über Ankauf einer Einrichtung für den Schulungsraum und das Büro;

Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat die Planung der Einrichtung des Schulungsraumes und des Büros vor. Der Marktgemeinderat ist damit einverstanden. Es sollen Angebote eingeholt werden. Bei den Stühlen sollen beide Angebotsvarianten, mit Bezug und ohne Bezug eingeholt werden.

 

  1. Feuerwehrhaus Wurmannsquick: Beratung über Ankauf einer Einrichtung für die Kleiderkammer, Lagerraum und Alarmfaxnische;

Bürgermeister Thurmeier informiert den Marktgemeinderat über die Anschaffung von Schränken und Regalen für die Kleiderkammer, Lagerraum und die Alarmfaxnische. Die Feuerwehr ist bereit, die Schränke und Regale selbst zu fertigen. Die Gemeinde übernimmt die Material- und die Maschinenkosten.

Abstimmung:   15 : 0

 

  1. Rathaus: Ankauf einer Software für die elektronische Rechnungsbearbeitung;

Dieser TOP wird verschoben, da noch kein Angebot der AKDB eingegangen ist.

 

  1. Mobilfunk: Förderprogramm „Weiße Flecken“;

Das Markterkundungsverfahren mit den Mobilfunkanbietern hat ergeben, dass die Mobilfunklücken im Gemeindegebiet nicht bzw. nur zum Teil geschlossen werden. Die Deutsche Telekom plant einen eigenwirtschaftlichen Mastbau. Die Standortsuche ist eingeleitet und der Mast wird voraussichtlich innerhalb der kommenden 3 Jahre in Betrieb genommen. Damit besteht die Möglichkeit einer Förderung gemäß der Mobilfunkrichtlinie. Den Mobilfunkanbietern soll eine Priorisierung mitgeteilt werden, diese werden dann Suchkreise erstellen. Der Markt nimmt am nächsten Schritt im Förderprogramm teil.

 

  1. XXX, Schachten 3: Tektur zum Bau eines Nebengebäudes;

XXX stellt einen Tekturantrag zum genehmigten Bauantrag vom 01.04.2019, Umbau auf seinem Grundstück FlNr. 959, Gem. Lohbruck. Er verändert die Lage und die Ausführung des Nebengebäudes.

Der Marktgemeinderat beschließt, dem vorliegendem Antrag wird das Einvernehmen erteilt.

Abstimmung: 15 : 0

 

  1. XXX, Schloßbergstr. 16: Anbau eines Wintergartens;

XXX stellt einen Bauantrag für den Anbau eines Wintergartens an das bestehende Wohnhaus auf seinem Grundstück FlNr. 584, Gemarkung Hirschhorn. Das Vorhaben liegt im Bebauungsplan „Gewerbegebiet Nord“.

Der Marktgemeinderat beschließt:

Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen über die Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB zu Art der baulichen Nutzung (Festsetzung „GE“) erteilt.

Abstimmung: 15 : 0

 

  1. Bebauungsplan Eglsee IV – 1. Änderung: Satzungsbeschluss;

Der Marktgemeinderat Wurmannsquick beschließt die 1. Änderung des Bebauungsplans „Eglsee IV“ in der Fassung vom 15.05.2019 gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch als Satzung.

Abstimmung: 15 : 0

 

  1. Grund- und Mittelschule Wurmannsquick: Ankauf Tablet Koffer;

Da noch keine Angebote vorliegen, wird dieser TOP verschoben.

 

  1. Kath. Pfarramt Wurmannsquick: Zuschussantrag für Lautsprecheranlage;

Das Kath. Pfarramt Wurmannsquick stellt einen Zuschuss-antrag für die Erneuerung der Lautsprecheranlage in der Pfarrkirche. Der Marktgemeinderat ist der Meinung, dass es für die Innenausstattung der Kirchen keinen Zuschuss gibt.

Der Beschlussvorschlag lautet:

Der Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für die Lautsprecheranlage wird genehmigt.

Abstimmung: 0 : 15

Somit wird kein Zuschuss gewährt.

 

  1. Freiwillige Feuerwehr Rogglfing: Antrag auf Kostenübernahme der Außentreppe;

Die FFw Rogglfing hat in Eigenleistung den Dachboden des Feuerwehrhauses mit Bohlen ausgelegt. Um diesen als Lagerraum besser nutzen zu können, würden sie gerne eine Außentreppe installieren. Die Materialkosten betragen ca. 1.897,20 €. Die Montage würde in Eigenleistung durchgeführt. Die FFW bittet um Kostenübernahme der Materialkosten. Der Marktgemeinderat stimmt der Kostenübernahme zu.

Abstimmung:   15 : 0

 

  1. SSV Wurmannsquicki: Errichtung eines Soccerplatzes auf dem Hartplatz der Schule;

Der SSV Wurmannsquick möchte auf dem gemeindeeigenen Hartplatz bei der Schule einen Soccerplatz errichten. Es wird ca. 1/3 des Hartplatzes benötigt. Die Schule hat keine Einwände. Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorhaben zu und stellt die Fläche zur Verfügung.

Abstimmung: 15 : 0

 

  1. Kath. Pfarrkirchenstiftung Rogglfing: Antrag auf Erlaß des Herstellungsbeitrages für den Kanal;

Die Kath. Pfarrkirchenstiftung Rogglfing hat die Sakristei in der Kirche an den gemeindlichen Kanal angeschlossen. Sie bittet um Erlaß des Herstellungsbeitrages in Höhe von 231,20 €. Der Marktgemeinderat beschließt, den Herstellungsbeitrag zu erlassen.

Abstimmung: 15 : 0

 

  1. FFw Hirschhorn: neue Vergabe der Heizung;

Die FFw Hirschhorn benötigt für das FFw-Haus eine neue Heizung. Die Installation wurde in der Sitzung vom 27.06.2019 an die Fa. Elektro Spirkl, Mitterskirchen vergeben. Durch einen zwischenzeitlich eingegangenen größeren Auftrag sieht sich die Fa. Spirkl nicht in der Lage, die Heizung noch vor dem Winter zu installieren. Der Auftrag wurde nun an den zweitgünstigsten Bieter, Hofmann & Ettinger, Hebertsfelden zum Angebotspreis von 11.440,96 € brutto vergeben.

Abstimmung: 15 : 0

 

  1. Kindergarten Rogglfing: Erneuerung Zaun;

Der Zaun des Kindergarten Rogglfing muss erneuert werden. Herr Ernst Müller, Rogglfing hat ein Angebot in Höhe von 2.412,00 € abgegeben. Die Ausführung wäre in Lärche. Der Marktgemeinderat stimmt dem Angebot zu.

Abstimmung: 15 : 0

 

  1. Bauhof: Ankauf Fahrzeug;

Der Bauhof benötigt ein weiteres Fahrzeug, bedingt durch den zusätzlichen neuen Arbeiter. Sinnvoll wäre ein Kasten-Kombi T5 oder T6. Es sollte ein gebrauchtes Fahrzeug sein im Preisrahmen von ca. 16.000,00 € - 20.000,00 €. Da diese in der Regel nur kurzzeitig Angeboten werden, soll der Bürgermeister ermächtigt werden, bei passender Gelegenheit einzukaufen.

Abstimmung: 15 : 0

 

  1. XXX, Marktplatz 3: Aufstellung Werbepylon;

XXX hat am oberen Marktplatz bei der Zufahrt zu seiner Werkstätte auf gemeindlichem Grund einen Werbepylon aufgestellt. Er beantragt nun eine Genehmigung für das Aufstellen. Die zuständige Straßenbaubehörde hat keine Einwendungen. Der Marktgemeinderat gibt auch sein Einverständnis.

Abstimmung: 15 : 0

 

  1. Regierung von Niederbayern: Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für Beratungsleistungen;

In den Jahren 2003-2006 führte der Markt Wurmannsquick eine Marktplatzsanierung durch. Private Bauvorhaben im Sanierungsgebiet können das Ortsbild prägen. Damit den Zielen der Sanierung nicht entgegengewirkt wird und sich die Vorhaben ins Ortsbild des Marktes einfügen, sollten städtebauliche Beratungen durchgeführt werden.

Der Markt Wurmannsquick stellt deshalb einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für Städtebauliche Beratungsleistungen bei der Regierung von Niederbayern.

Abstimmung: 15 : 0

 

  1. Weihnachtsbeleuchtung: Vorschläge;

Der Markt Wurmannsquick benötigt eine neue Weihnachts-beleuchtung. Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat einige Muster vor. Zuerst stellt sich die Frage ob die neue Weihnachtsbeleuchtung wie bisher wieder an die Straßenbeleuchtung montiert werden soll, oder wie früher in Form einer Überspannung. Hierbei sollte zunächst geklärt werden, ob die jeweiligen Hauseigentümer bereit wären, die Haken für die Überspannung montieren zu lassen. Allgemein war man der Meinung, dass die neue Beleuchtung erst im nächsten Jahr gekauft wird und man die Weihnachtszeit nutzt, um bei anderen Gemeinden die Beleuchtung zu besichtigen.

 

  1. Wünsche und Anträge

Hausladen: Zigarettenautomat in der Simbacher Str. entfernen lassen

Rettenbeck: VGV Verfahren in der Schule baldmöglichst einleiten

Strobl: Hochreiter Siedlung, Problem durch Graben für Wasserablauf

 

 

 

Wurmannsquick, den ………………………………………

 

 

Vorsitzender:………………………………………     Schriftführer:………………………………