Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Dienstag, den 30.04.2019 im
Rathaus in Wurmannsquick.
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
- Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Dr. Armin Bauhuber, Hermann Dorfner, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Johann Joachimbauer, Fritz Lohr, Stephan Reff, Andreas Ries, Maria Sextl, Florian Wald, Franz Weinfurtner, Erwin Werner
Nicht anwesend waren: Josef Strobl
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: Erwin Sextl
- Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift, der ohne Änderungen einstimmig genehmigt wurde.
Abstimmung: 16 : 0
- Informationen:
- 70-jährigen Jubiläumsabend des SSV Wurmannsquick am Samstag, den 04.05.2019
- Florianifeier am Samstag, den 04.05.2019
- Richtfest Feuerwehrhaus am 10.05.2019 um 19.00 Uhr am Neubau
- Kindergarten Rogglfing: Grundsatzbeschluss
Bürgermeister Thurmeier informiert den Marktgemeinderat über die veränderte Sachlage des Kindergartens Rogglfing. Es wurde anhand einer Kostenzusammenstellung erläutert, welche Auswirkungen es auf die staatliche Förderung hätte, wenn die Kinderzahl unter zehn Kinder fällt. Gegenüber der Sitzung vom 11.04.2019 haben sich jetzt 10 statt damals 8 Kinder für das neue Kindergartenjahr angemeldet. Damit würde der Kindergarten wieder die volle Förderung erhalten. Nach kurzer Diskussion, bei der die Schaffung von Bauplätzen in den Beschlussvorschlag aufgenommen wurde, stimmte der Marktrat über folgenden Grundsatzbeschluss ab:
Der Marktgemeinderat beschließt, den Betrieb des Kindergartens Rogglfing im derzeitigen Umfang die nächsten fünf Jahre zuzusichern. In vier Jahren wird aufgrund der dann bekannten Kinderzahlen über die Verlängerung des Betriebs über die jetzt zugesicherten fünf Jahre neu beraten, um auch in Zukunft Planungssicherheit für Eltern, Personal und Gemeinde zu haben. In Zusammenarbeit von Markt, Interessengemeinschaft und Kindergarten soll mit geeigneten Maßnahmen versucht werden, einen dauerhaften Betrieb des Kindergartens mit ausreichender Kinderzahl, gewährleisten zu können. In naher Zukunft soll auch Baugrund im Kindergartengebiet geschaffen werden.
Abstimmung: 16 : 0
- Kindergarten Rogglfing: Vergabe der Fluchttüre
Für den Kindergarten Rogglfing wird eine Fluchttüre benötigt. Der Marktgemeinderat beschließt: Den Auftrag für die Fluchttüre incl. Montage erhält als günstigster Bieter die Schreinerei Wimmer GmbH zum Angebotspreis von brutto 3.296,30 €.
Abstimmung: 15 : 0
(MGR Weinfurtner hat gem. Art. 49 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.)
MGR Werner verlässt die Sitzung (20:10 Uhr)
- Haushaltsplan 2019: Beratung Verwaltungshaushalt;
Dem Marktgemeinderat wurden die Haushaltsansätze des Verwaltungshaushaltes für das Jahr 2019 vorgetragen und erläutert.
Die Beratung des Vermögenshaushaltes und die Beschluss-fassung erfolgen in der nächsten Sitzung.
- FFw-Haus Wurmannsquick: Information und Vergabe der Innentüren - Ermächtigung;
Bürgermeister Thurmeier informiert den Marktgemeinderat über den Baustand am Feuerwehrhaus und das weitere Vorgehen.
Aus terminlichen Gründen wird für den Ankauf der Innentüren Bürgermeister Thurmeier ermächtigt, die Anschaffungen in eigener Zuständigkeit an den Anbieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu vergeben.
Abstimmung: 15 : 0
- Straßensanierung: Information;
Bürgermeister Thurmeier informiert den Marktgemeinderat über die Kostenschätzung für die Sanierung der Straße Höllbruck. Diese hat sich aufgrund des schlechten Zustandes der Straße von 60.000 € auf ca. 142.000 € erhöht. Die geplante und bereits vergebene Sanierung wird vorerst ausgesetzt. Über das weitere Vorgehen wird zu einem späteren Zeitpunkt neu beraten.
- XXX, Langeneck 34: Bauantrag
XXX stellt einen Bauantrag auf Renovierung und Erweiterung des bestehenden Holzschuppens auf ihrem Grundstück FlNr. 37, Gemarkung Langeneck.
Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 15 : 0
- Markt Tann: Stellungnahme zum Bebauungsplanentwurf;
Der Mart Tann bittet um eine Stellungnahme für den Bebauungsplanentwurf Breitenberg (Erweiterung) BA I.
Der Marktgemeinderat beschließt, keine Stellungnahme abzugeben.
Abstimmung: 15 : 0
- Ankauf Multifunktionsdrucker: Information;
Bürgermeister Thurmeier informiert den Marktgemeinderat über den Ankauf eines Multifunktionsdruckers OKI MC 853 von der Fa. Aigner über 2.399,00 € für das Rathaus Zimmer I.
- 3D-Lernlabor im BizJuz, Eggenfelden: Beschlussfassung;
Bürgermeister Thurmeier informierte den Marktgemeinderat bereits in der letzten Sitzung am 11.04.2019 über das neu entstehende 3D-Lernlabors. Die jährlichen Kosten für alle teilnehmenden Gemeinden der Rottaler Hofmarken belaufen sich auf 7.000 €. Diese würden nach einem Schlüssel auf die Gemeinden verteilt. Der Anteil für den Markt Wurmannsquick beträgt 2.805,00 € auf drei Jahre verteilt.
Der Marktgemeinderat beschließt, an dem Projekt teilzunehmen.
Abstimmung: 12 : 3
- FFw Hickerstall: Antrag auf Ersatzbeschaffung;
Die FFw Hickerstall beantragt für ihren Mannschafts-transportwagen neue Reifen, für den Unimog zwei neue Rundumleuchten und Frontscheinwerfer. Die Kosten für die LED Fern-/Abblendlichter betragen in etwa 600,00 €.
Der Marktgemeinderat stimmt der Beschaffung und Kostenübernahme zu.
Abstimmung: 15 : 0
- Wünsche und Anträge:
Mooser: PV-Anlagen auf die Kläranlagen
Elternempfang im Rathaus
Hausladen: Straße Hickerstall
Fraunhofer: Treppe für Aufgang Bürgertreff
Ries: Geschwindigkeitsmessgerät in Hirschhorn, Alte
Hauptstraße aufstellen
Ortsschild bei XXX
Rettenbeck: evtl. Schilderbestellung mit anderen Gemeinden
Reff: Beschattung für Turnhalle
Weinfurtner: Brücke Faulkäs – Verbot der Durchfahrt
Wurmannsquick, den ………………………………………
Vorsitzender:……………………………………… Schriftführer:………………………………