Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 06.12.2018 im
Rathaus in Wurmannsquick.
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
- Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Dr. Armin Bauhuber, Hermann Dorfner, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Johann Joachimbauer, Fritz Lohr, Stephan Reff, Andreas Ries, Josef Strobl, Florian Wald, Franz Weinfurtner, Erwin Werner
Nicht anwesend waren: Maria Sextl;
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: Erwin Sextl
- Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift, der einstimmig genehmigt wurde.
Abstimmung: 16 : 0
- Information:
- Erörterungstermine 380 kV-Leitung Altheim - Matzenhof
- 380 kV-Leitung Pirch - Tann
- Kindergarten Roggling: Information
Bürgermeister Thurmeier informiert den Gemeinderat über die derzeitige Situation in Rogglfing. Seit Anfang November hat der Kindergarten Rogglfing keine Erzieherin. Der Kinder-garten darf aber nur max. an 42 Arbeitstagen ohne Erzieherin sein. Spätestens im Januar müsste an der Hälfte der Arbeitstage eine Erzieherin im Kindergarten Rogglfing sein. Eine Stellenausschreibung wurde durchgeführt, über eine Einstellung wird in der nichtöffentlichen Sitzung entschieden. Ein Kooperationsvertrag mit dem Kindergarten Wurmannsquick wird von der Caritas kritisch gesehen. Eine längerfristige Vertretung seitens vom Kindergarten Wurmannsquick ist derzeit Aufgrund der eigenen Personellen Situation nur schwer möglich.
- Masterhöhung 110-kV-Leitung: Stellungnahme
Die Regierung von Niederbayern bittet um eine Stellungnahme für die Masterhöhung mit Fundamentverstärkung der Masten Nr. 29, 40, 45, 47der 110-kV-Leitung Pfarrkichen – Eggenfelden, Ltg.Nr. O47 durch die Bayernwerk Netz GmbH.
Der Marktgemeinderat beschließt, keine Stellungnahme abzugeben.
Abstimmung: 16 : 0
- Flächennutzungsplan Wurmannsquick Nord/Ost: Änderung
Der Marktgemeinderat möchte den Flächennutzungsplan für die Grundstücke unterhalb des Tennisplatzes und des Feuerwehrhauses erweitern, damit diese Grundstücke für das Gewerbe bebaubar werden. Es stellt sich die Frage, ob die gesamte Fläche zwischen FFw-Haus und alter Sportplatz neu überplant und zusätzliche Flächen Richtung Gollerbach aufgenommen werden. Die Grundstückseigentümer wären mit der Änderung einverstanden. Der Marktgemeinderat stimmt dieser „großen Lösung“ zu, das gesamte Gebiet soll überplant werden. Es sollen vorab mit dem Landratsamt Gespräche geführt und Angebote von den Ing. Büros eingeholt werden.
Abstimmung: 11 : 5
- Hospizverein Rottal-Inn e.V.: Antrag 3. Bgm. Sepp Rettenbeck
Bürgermeister Thurmeier verliest einen Antrag von 3. Bgm. Sepp Rettenbeck. Er beantragt ab 01.01.2019 die Mitgliedschaft im Hospizverein Rottal-Inn e. V. und einen jährlichen Mitgliedsbeitrag über 100,00 €. Bürgermeister Thurmeier würdigt in diesem Zusammenhang die ehrenamtliche Arbeit des Hospizvereins, aber auch der fast 50 Vereine nur im Marktgebiet, stellt es aber in Frage, ob es zur Aufgabe der Kommune gehört, bei Vereinen ständiges Mitglied werden. In der Diskussion beantragt 3. Bgm. Sepp Rettenbeck ein Rederecht für XXX, die ehrenamtlich für den Hospizverein arbeitet.
XXX wird das Rederecht erteilt.
Abstimmung: 11 : 5
XXX berichtet über die Aufgaben und die Arbeit des Hopizvereines.
Der Marktgemeinderat beschließt, ab 01.01.2019 Mitglied beim Hospizverein zu werden und einen jährlichen Mitgliedsbeitrag von 100,00 € zu bezahlen.
Abstimmung: 12 : 4
7.XXX, Grasensee 7: Antrag auf Einrichtung von Hinweisschildern im Bereich der Ortsstraßen in Grasensee auf Tempo 60
XXX beantragt die Einrichtung von Hinweisschildern im Bereich der Ortsstraßen in Grasensee auf Tempo 60. Bürgermeister Thurmeier stellt eine Geschwindigkeits-auswertung der betroffenen Straße vor. Von 1.262 Fahrzeugen im Messzeitraum von vier Tagen sind 6 Autos schneller als 61 km/h, max. 70 km/h gefahren. Der Marktgemeinderat beschließt, der Antrag von XXX wird abgelehnt.
Abstimmung: 0 : 16
- Ortsdurchfahrt Rogglfing: Geschwindigkeitsbeschränkung 30 km/h
Bürgermeister Thurmeier informiert den Gemeinderat, dass die Möglichkeit besteht, die Ortsdurchfahrt Rogglfing auf 30 km/h zu beschränken. Der Landkreis stellt die Anfrage, möglich wäre dies durch den Kindergarten im Ort. Zusätzlich zu den Schildern Tempo 30 km/h würden „Achtung Kinder-garten“ Schilder aufgestellt. Der Beschilderungsplan wurde den Gemeinderäten vorgestellt. Die Geschwindigkeits-beschränkung wäre zeitlich von 7.00 Uhr bis 15.00 Uhr befristet. Nach ausreichender Diskussion wurde die Möglichkeit der Geschwindigkeitsbeschränkung auf unbefristet zu verlängern erörtert. Dieser Vorschlag kommt zur Abstimmung und wird mit 9 : 7 Stimmen angenommen, und der Straßenbaubehörde so vorgelegt.
Abstimmung: 9 : 7
- XXX, Türkenbach 1: Bauvoranfrage
XXX stellt eine Bauvoranfrage für den Neubau eines Laufstalles auf seinem Grundstück FlNr. 222/0 Gemarkung Hickerstall. Durch das schwierige Gelände möchte er den Laufstall ca. 120 Meter vom Wohnhaus entfernt neben der Hofzufahrt planen.
Der Marktgemeinderat stellt der Bauvoranfrage das Einvernehmen in Aussicht.
Abstimmung: 16 : 0
- Freiwillige Feuerwehr Hirschhorn e.V.: Ersatzbeschaffung und Zuschussantrag
Die FFw Hirschhorn stellt einen Antrag auf Ersatz-beschaffung eines Notebook mit Beamer und Zubehör im Wert von 2.664,41 €. Der Marktgemeinderat lehnt den Antrag ab.
Abstimmung: 2 : 14
Der zweite Beschlussvorschlag lautet: Der Markt Wurmannsquick bezahlt das Notebook der FFw Hirschhorn im Wert von ca. 630,00 € und grundsätzlich werden auch die Anträge weiterer Feuerwehren auf Notebooks genehmigt.
Abstimmung: 16 : 0
Die FFw Hirschhorn stellt einen Zuschussantrag für den Ankauf eines Belüftungsgerätes. Die Feuerwehr hat ein Angebot eingeholt für das Fabrikat der Firma Dönges, Ramfan EX50li, der Bruttopreis beträgt 5.552,48 €. Der Marktgemeinderat bewilligt einen Zuschuss von 4.000,00 €.
Abstimmung: 16 : 0
- Elektroausschreibung FFw-Haus: Firmenliste
Bürgermeister Thurmeier gibt die Firmenliste für die Elektroausschreibung bekannt.
Abstimmung: 16 : 0
- HLS-Ausschreibung FFw-Haus: Firmenliste
Bürgermeister Thurmeier gibt die Firmenliste für die HLS-Ausschreibung bekannt.
Abstimmung: 16 : 0
- Sanierung Seestraße: Schlussrechnung der Fa. Würzinger
Bürgermeister Thurmeier gibt den Eingang der geprüften Schlussrechnung der Fa. Würzinger für die Sanierung der Seestaße bekannt. Die Maßnahme wurde für den Betrag von 297.802,86 € vergeben, die Schlussrechnung lautet auf 288.524,22 €. Damit wurde die Maßnahme um 9.278,64 € günstiger. Nach Abzug der Abschlagszahlungen verbleibt im Haushaltsjahr 2018 noch eine Restzahlung von 61.124,22 €. Es kommt zu einer überplanmäßigen Ausgabe. Der Marktgemeinderat genehmigt diese.
Abstimmung: 16 : 0
- Dorferneuerung Hirschhorn: Schlussrechnung der Fa. H&T Baugesellschaft mbH
Bürgermeister Thurmeier gibt den Eingang der geprüften Schlussrechnung der Fa. H&T für die Dorferneuerung Hirschhorn bekannt. Die Schlussrechnung endet mit Mehrkosten von 169.119,55 €. Die Ausschreibungssumme betrug 822.897,27 €. Anhand einer Aufstellung informiert der Bürgermeister die Markträte über die Mehrkosten, die durch Massenmehrungen und zusätzliche notwendige Arbeiten zustande kamen. Der Marktgemeinderat genehmigt die Mehrkosten.
Abstimmung: 16 : 0
- Informationen:
- die Bepflanzung bei der Dorferneuerung Hirschhorn wird
günstiger als die Ausschreibung, da weniger Pflanzen
benötigt wurden.
- das Buswartehaus in Hirschhorn steht
- die Metallbauarbeiten bei der Dorferneuerung Hirschhorn
werden ebenfalls durch weniger Massen als im LV ausgeschrieben, günstiger.
- Wünsche und Anträge
Werner: Frage zu Glasfaserfreileitung
Lohr: Schulsanierung
Rettenbeck: Kanaldeckel bei der Ortsdurchfahrt Rogglfing klappern
Wurmannsquick, den ………………………………………
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