Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 19.07.2018 im
Rathaus in Wurmannsquick.
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
- Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Dr. Armin Bauhuber, Hermann Dorfner, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Johann Joachimbauer, Fritz Lohr, Andreas Ries, Josef Strobl, Florian Wald, Franz Weinfurtner, Erwin Werner
Nicht anwesend waren: Stephan Reff, Maria Sextl
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: Julia Aigner
- Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift, der einstimmig nach kleinen Korrekturen genehmigt wurde.
Abstimmung: 15 : 0
- Information:
- Serenade Bläser am 21. Juli
- Informationen 380 kv-Leitung;
Altheim – St. Peter:
Bürgermeister Thurmeier zeigt dem Marktgemeinderat die Kurzinfo der Firma Tennet zur Einwandsbearbeitung für den Ersatzneubau Altheim – St. Peter.
Nachdem Tennet zu Beginn des Jahres die Planfeststellungsunterlagen bei der zuständigen Genehmigungsbehörde eingereicht hat, konnten alle Betroffenen Ihren Einwand an die Regierung von Niederbayern oder die Kommune richten. Derzeit bearbeitet Tennet alle eingegangenen Hinweise, Einwände und Stellungnahmen. Da der Planungsabschnitt mit rund 66 Kilometern recht lang ist, wird die Bearbeitung voraussichtlich noch bis in den Herbst 2018 dauern. Die Antworten erhalten dann alle Einwender schriftlich. Anschließend lädt die Planfeststellungsbehörde zu einem sogenannten Erörterungstermin ein. Bei diesem können nochmals vertiefte Fragen zum Einwand sowie zur schriftlichen Antwort von Tennet gestellt werden.
Die Regierung wird das Planfeststellungsverfahren auf dieser Grundlage fortsetzen und am Ende des Verfahrens den Planfeststellungsbeschluss erstellen. Dieser stellt dann die Rechtsgrundlage für den Bau der Leitung dar, mit dem im Anschluss zügig begonnen werden soll.
Der Kreistag Rottal-Inn wird dazu nochmals eine Resolution verfassen mit der Aufforderung die Inhalte im Koalitionsvertrag zur Erdverkabelung umzusetzen und die Mindestabstände laut Bayerischen Gesetz einzuhalten.
Pirach – Tann:
Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat anhand von Plänen die Planungen für den Ausbau der Freileitung Pirach – Tann vor. Bei einer möglichen Trasse wäre der Markt Wurmannsquick wieder stark betroffen. Die Planungen weichen stark von der Bestandstrasse ab. Zur ersten Informationsveranstaltung der Firma Tennet zur Freileitung Pirach – Tann wurden nur die Gemeinden der Bestandstrasse eingeladen, nicht jedoch der Markt Wurmannsquick.
Bis zum 03. August sollen planungsrelevante Hinweise bei der Firma Tennet eingereicht werden. Es soll sich mit folgenden Forderungen an die Politik gewandt werden:
- Forderung, ob der Ausbau der Bestandstrasse überhaupt notwendig ist
- Erdverkabelung
- Wurmannsquick ist ausreichend belastet mit den Ausbau der 380 kV-Leitung Altheim - St. Peter
- Planungskorridor Richtung Osten erweitern
- Anwohner berücksichtigen die in der Planung besonders betroffen sind
- Etzenberg gilt in der Planung als Außenbereich, Gehersdorf nicht, obwohl gleich großTennet soll seine Planungen auf null stellen und alle betroffenen Gemeinden zu einer Veranstaltung einladen und mit der Planung komplett von neu beginnen. Es soll ein gemeinsames Schreiben aller betroffenen Gemeinden verfasst werden. Bürgermeister Thurmeier erarbeitet bis zur nächsten Sitzung ein Schreiben an Tennet und Politik aus.
- Kläranlage Wurmannsquick: Vergabe Elektroarbeiten;
Dem Marktgemeinderat wurde der Vergabevorschlag vom Ingenieurbüro Rinner für die KA Wurmannsquick, Elektroarbeiten vorgetragen und erläutert.
Der Marktgemeinderat beschließt: Die Arbeiten werden an die Fa. Zemsauer Elektrotechnik GmbH, Ruderting als dem günstigsten Bieter zum Angebotspreis von brutto 186.064,70 € vergeben.
Abstimmung: 15 : 0
- Straßensanierungen 2018: Beschluss;
Für die Sanierung von Gemeindestraßen werden heuer folgende Straßenabschnitte vorgeschlagen:
- Endausbau Eglsee 4
- Endausbau GE Hirschhorn
- Höllbruck Bereich Brücke
- Bürgersteig Langenecker Straße
- Kreuzung Ed
- Grub Brandstetten
Für Straßensanierungen aus 2017 kommen noch 110.000 € Kosten auf den Markt zu. Bei den Straßen Grasensee – Langeneck (ca. 204.000 €) und Höllbruck – Langeneck (ca. 211.000 €)soll noch abgeklärt werden, ob es eine Förderung von der Regierung gibt. Bis dahin sollen die beiden Straßen noch nicht ausgeschrieben werden. Die Kosten für die Sanierungsmaßnahmen belaufen sich auf insgesamt ca. 317.000.- € brutto. Der Marktgemeinderat beschließt: Die vorgeschlagenen Straßenabschnitte werden alle in diesem Jahr noch ausgeschrieben.
Abstimmung: 15 : 0
- XXX, Eggenfelden: Bauvoranfrage
XXX stellt eine Bauvoranfrage für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Ihrem Grundstück FlNr. 621/36, Gemarkung Hirschhorn.
Das Bauvorhaben weicht von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ab.
Der Marktgemeinderat stellt der vorliegenden Bauvoranfrage eine entsprechende Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB, sowie das Einvernehmen in Aussicht.
Abstimmung: 15 : 0
- XXX, Pucking: Bauvoranfrage
XXX stellt eine Bauvoranfrage für den Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses auf Ihrem Grundstück FlNr. 41, Gemarkung Rogglfing.
Laut XXX ist der Neubau auf dem Flurstück 37 aus Platzgründen nicht möglich, da mehrere Dienstbarkeiten wie ein Fahrtrecht des Landschaftspflegeverbandes sowie eine Kanalleitung der Gemeinde bestehen. Außerdem ist das Grundstück im Überschwemmungsgebiet des angrenzenden Baches, daher möchte sie das Betriebsleiterwohnhaus auf das Flurstück 41 verlagern. Die in Betrieb befindliche Stallanlage wäre dann somit auf der anderen Straßenseite.
Der Marktgemeinderat stellt die Entscheidung noch einmal zurück, und hält Rücksprache mit dem Landratsamt, wie das Bauvorhaben aus rechtlicher Sicht zu bewerten ist.
XXX, Rogglfing: Bauvoranfrage;
XXX plant den Anbau einer zusätzlichen Wohneinheit an das bestehende Wohngebäude Am Schloßberg 20. Der bereits bestehende Pool soll durch das anzubauende Gebäude überdacht werden. Im Ober- und Dachgeschoss (Pultdach) soll eine Wohnung entstehen.
Für das Bauvorhaben sind mehrere Befreiungen vom geltenden Bebauungsplan notwendig.
Vor der Marktgemeinderatssitzung fand beim Grundstück eine Ortsbesichtigung statt, um sich ein genaues Bild vom geplanten Bauvorhaben vor Ort zu machen.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Eine Entscheidung wird auf die nächste Sitzung vertagt. Es sollen noch alle Nachbarunterschriften eingeholt werden.
Abstimmung: 15 : 0
- XXX, Laimbichl: Antrag auf Vorbescheid;
XXX möchte auf dem Grundstück, Fl-Nr. 548/3, Gemarkung Martinskirchen, eine Reiterhalle mit Sandplatz errichten und stellt einen Antrag auf Vorbescheid.
Das Bauvorhaben befindet sich im Außenbereich.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag auf Vorbescheid wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 14 : 1
- Dorferneuerung Hirschhorn: Vergabe Brunnen;
Für die Vergabe Brunnen Dorfplatz Hirschhorn wurden bei 5 Firmen Angebote angefragt. Die Firma G. Ederer aus Rannersdorf und die Firma Apfel Bau aus Bad Birnbach – Nindorf haben Angebote abgegeben.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Der Brunnen für den Dorfplatz in Hirschhorn im Rahmen der Dorferneuerung wird zum Angebotspreis von 4.028,15 €, brutto bei der Firm G. Ederer aus Rannersdorf als günstigsten Bieter gekauft. Der Beschluss vom 05.07.2018 wird somit aufgehoben.
Abstimmung: 15 : 0
- XXX Dorfstraße 10, Rogglfing: Verkehrsspiegel;
XXX beantragt einen Verkehrsspiegel gegenüber seiner Ausfahrt, um eine bessere Sicht auf die kommenden Autos zu haben. Die Kosten würde er selbst übernehmen.
Der Marktgemeinderat beschließt: Es soll, nach Rücksprache mit dem Kreis, ein Verkehrsspiegel gegenüber der Einfahrt von XXX, Dorfstraße 10, Rogglfing angebracht werden.
Abstimmung: 15 : 0
- Feuerwehr Hirschhorn: Tauchpumpe;
Die Feuerwehr Hirschhorn benötigt eine neue Tauchpumpe. Dazu wurden Angebote der Firmen Furtner und Ammer KG, Landau und Gstöttl Brandschutz GmbH, Fürtstenzell-Engertsham eingeholt.
Eine Entscheidung wurde noch einmal zurückgestellt. Es soll geklärt werden, wie viel Zuschuss die anderen Feuerwehren in der Gemeinde erhalten haben.
- Bauhof: Ankauf Rüttelplatte;
Für den Ankauf einer Rüttelplatte mit Gummimatte wurden Angebote der Firmen Stephan Schönberger aus Mitterskirchen und Berger Bau aus Eggenfelden eingeholt.
Ein Kostenvoranschlag der Firma Berger Bau für eine Reparatur der jetzigen Rüttelplatte (Baujahr 1991) beläuft sich auf 2.109,81 € brutto. Eine Reparatur kommt nicht mehr in Frage.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Die Rüttelplatte mit Gummimatte wird bei der Firma Stephan Schönberger, Mitterskirchen als günstigsten Bieter zu einem Angebotspreis von brutto 5.200 € gekauft.
Abstimmung: 15 : 0
- Wünsche und Anträge:
Joachimbauer: B20 Rastplatz Angerstorf herrichten
Strobl: Stand Breitbandausbau
Wurmannsquick, den ………………………………………
Vorsitzender:……………………………………… Schriftführer:………………………………