Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 21.09.2017 im
Rathaus in Wurmannsquick.
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
- Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Dr. Armin Bauhuber, Hermann Dorfner, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Fritz Lohr, Stephan Reff, Andreas Ries, Josef Strobl, Florian Wald, Franz Weinfurtner, Erwin Werner;
Nicht anwesend waren: Johann Joachimbauer, Maria Sextl;
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: W. Schreiber
- Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift, der einstimmig genehmigt wurde.
Abstimmung: 14 : 0
- Information:
- Bundestagswahl am 24.09.
- Baubeginn bei der Dorferneuerung Hirschhorn
- Oktoberfest Skiclub am 23.09.
- Kläranlage Hirschhorn: Vergabe Maschinen- und Elektrotechnik;
Dem Marktgemeinderat wurde das Ergebnis der Ausschreibung für die Maschinen- und Elektrotechnik für die Kläranlage Hirschhorn sowie der Vergabevorschlag des Ing. Büros Rinner vorgetragen. Der Marktgemeinderat beschließt: Der Auftrag für die Maschinen- und Elektrotechnik der Kläranlage Hirschhorn wird an die Fa. ZWT GmbH aus Bayreuth als dem wirtschaftlichsten Bieter zum Angebotspreis von brutto 589.636,38 € vergeben.
Abstimmung: 14 : 0
- Feuerwehrhausneubau Wurmannsquick: Vergabe Planung und Statik;
Planung: Der Marktgemeinderat beschließt: Die weiteren Planungsschritte für den Neubau des Feuerwehrhauses Wurmannsquick werden bis einschließlich Planungsphase 9 an das Büro Entholzner aus Kirchdorf a. Inn vergeben.
Abstimmung: 14 : 0
Statik: Der Marktgemeinderat beschließt: Der Auftrag für die Erstellung einer prüffähigen statischen Berechnung sowie der Bewehrungspläne für die Ortbetonbauteile und sämtliche Bewehrungsabnahme wird an das Ing. Büro Gebhard Winterer aus Reut zum angebotenen Bruttohonorar von 20.230.-€ vergeben.
Abstimmung: 14 : 0
- Pfarrei Hirschhorn: Erweiterung des Friedhofes;
Dem Marktgemeinderat wurde der Vorentwurf der Pfarrei Hirschhorn für die Neuanlage von 32 Urnengräbern, einer Einfriedung und einer Rampe vorgestellt und vom Bürgermeister erläutert. Die Erweiterung des Friedhofes mit den Urnengräbern erfolgt in Richtung Nord-Ost zum Lehrerwohnhaus hin. Das Lehrerwohnhaus soll abgebrochen werden. Im Verlauf der Beratung wurde vorgeschlagen an der Ostseite der neuen Einfriedung eventuell einen Eingang zu schaffen. Der Marktgemeinderat beschließt: Mit dem Vorentwurf für die Urnengräber, der Einfriedung und der Rampe besteht Einverständnis. Das Lehrerwohnhaus wird vor Baubeginn abgebrochen. Ein entsprechender Zuwendungsantrag wird vom Markt beim ALE In Landau gestellt.
Abstimmung: 14 : 0
(MGR Ries nimmt ab jetzt an der Sitzung teil.)
- Standesamt Wurmannsquick: Übertragung der Aufgaben des Standesamtes an das Standesamt Eggenfelden;
Der Marktgemeinderat beschließt: Der Markt Wurmannsquick überträgt gemäß Art. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (AGPStG) die Aufgaben des Standesamtes an das Standesamt Eggenfelden. Die Befugnis der zum Standesbeamten bestellten Bürgermeister zur Vornahme von Eheschließungen bleibt von der Übertragung unberührt. Die Übertragung soll zum 01.01.2018 erfolgen. Über die Vereinbarung mit der Stadt Eggenfelden wird gesondert abgestimmt.
Abstimmung: 15 : 0
- XXX Purmannstraße: Antrag auf isolierte Befreiung;
XXX stellt einen Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Eglsee IV für den Neubau eines Carports. In der Sitzung am 24.08. wurde der Antrag abgelehnt. XXX erklärte sich dann in einem Gespräch mit dem Bürgermeister bereit, den Standort des Carport zu verändern (Abstand von 1,0 Meter zum Nachbargrundstück Flnr. 253/13) und nach dem Bau des Wohnhauses und der Garage den Carport wieder abzubrechen. Der Marktgemeinderat beschließt: Der Beschluss vom 24.08. wird aufgehoben. Der Antrag des XXX wird genehmigt. Der Abstand des Carports zum Nachbargrundstück FlNr. 253/13 muss mindestens 1,0 Meter betragen. Der Carport ist nach der Fertigstellung des Wohnhaues und der Garage abzubrechen.
Abstimmung: 15 : 0
- Langeneck Wasserversorgung: neue Leitung;
Durch den Neubau XXX ist es notwendig geworden, eine neue Hauptleitung der Wasserversorgung in der Gemeindestraße nach Höllbruck zu verlegen. Die Fa. Sem aus Zimmern würde die Arbeiten im „Spülbohrverfahren“ erledigen. Der Marktgemeinderat beschließt: Die Fa. Sem wird mit der Verlegung der Wasserleitung in Langeneck zum angebotenen Preis von ca. 9.000.-€ netto beauftragt.
Abstimmung: 15 : 0
- FF-Martinskirchen: Ankauf Kompressor;
Durch den Kauf des neuen Fahrzeuges ist es notwendig, im Gerätehaus eine Druckluftanlage zu installieren und einen entsprechenden Kompressor anzuschaffen. Für den Kompressor wurden bei den Firmen Egger und Raith in Eggenfelden Angebote eingeholt. Der Marktgemeinderat beschließt: Bei der Fa. Raith Eggenfelden wird ein Kompressor „Aerotec 650-90 Pro“ mit Druckluftschlauch zum Angebotspreis von brutto 1.149.-€ gekauft.
Abstimmung: 15 : 0
- Obst- und Gartenbauverein Wurmannsquick: Zuschussantrag;
Der Obst- und Gartenbauverein Wurmannsquick beantragt einen Zuschuss für seine Kindergruppe „Naturchecker“ die seit 2010 besteht und sich regelmäßig jeden Monat zu gemeinsamen Aktivitäten trifft. Der Marktgemeinderat beschließt: Der Obst- und Gartenbauverein erhält einen Zuschuss von 200.-€.
Abstimmung: 15 : 0
- Coplan Eggenfelden: neuer Ingenieurvertrag;
Die Coplan AG legt einen neuen Ingenieurvertrag für die Erschließung des Gewerbegebietes Schilling-Baudurchführung- einschließlich Regenrückhaltebecken bei Kindermann vor. Der Marktgemeinderat beschließt: Der vorliegende Ingenieurvertrag kann abgeschlossen werden. Die endgültige Honorarermittlung erfolgt auf der Grundlage des Kostenanschlags (Vergabesumme).
Abstimmung: 15 : 0
- Alte Schule Wurmannsquick: Malerarbeiten;
Für verschiedene Malerarbeiten an der alten Schule in Wurmannsquick wurden von den Malerbetrieben Marchner Mitterskirchen, Fietz Hirschhorn und Schiebelsberger Schilling Angebote eingeholt. Der Marktgemeinderat beschließt: Der Auftrag für die Arbeiten wird an die Fa. Martin Schiebelsberger aus Schilling zum Angebotspreis von brutto 3.486,10 € vergeben.
Abstimmung: 15 : 0
- Rogglfing Straßenbeleuchtung: neue Lampe;
Im Bereich der Dorfstraße in Rogglfing wird auf Höhe des Feuerwehrhauses zur Verbesserung der Straßenbeleuchtung eine neue Lampe aufgestellt und eine bestehende Lampe versetzt. Die Kosten für die Arbeiten laufen sich laut Angebot des Bayernwerkes auf brutto 2.546,84 €. Der Marktgemeinderat ist damit einverstanden und genehmigt die Arbeiten.
Abstimmung: 15 : 0
- Wünsche und Anträge:
Lohr: Aufstellen des Geschwindigkeitsmessgerätes in Grasensee;
Reff: Mäharbeiten am Parkplatz bei der alten Schule;
Wurmannsquick, den …………………………………………
Vorsitzender:……………………………………… Schriftführer:………………………………