Niederschrift über die Sitzung
des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 28.02.2013 im
Rathaus in Wurmannsquick.
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
1. Bürgermeister Ludwig Watzinger
Gemeinderäte: 2. Bgm. Franz Weinfurtner, 3. Bgm. Renate Mooser, Hermann Dorfner, Bastian Dorlyn, Günter Eckbauer, Wilhelm Eppeneder, Josef Fraunhofer, Theodora Fürstberger, Johann Joachimbauer, Martina Kindermann, Josef Schemmer, Georg Thurmeier, Josef Wenzeis, Paul Ziu;
Nicht anwesend waren: Manfred Hopper, Erwin Werner;
Die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Ludwig Watzinger
Schriftführer: W. Schreiber
1. Verlesen der letzten Sitzungsniederschrift, die ohne Einwendungen genehmigt wurde.
2. Informationen:
-Starkbierfest am 09.03.
-nächste Sitzung am 21.03.
-B 588, Linksabbiegespur im Bereich von Steinbach
-Heizraum Schule, Brandschutz
-Straßenausbau durch Flurbereinigung aktuell wieder
möglich
3. BOS Digitalfunk: Errichtung eines Funkmast in Zaining,
Antrag des staatlichen Bauamtes Passau auf Erteilung des kommunalen Einvernehmens;
Wie in der letzten Sitzung angekündigt, wurde vom Marktgemeinderat über das kommunale Einvernehmen zur
Errichtung eines Antennenträgers für den digitalen BOS-Funk in Zaining beraten. Bürgermeister Watzinger erläuterte zu Beginn der Beratung das Verfahren gemäß Art. 73 Abs. 1 BayBO. Im Anschluss daran wurden die Vor- und die Nachteile des Tetra-Digitalfunks von den Mitgliedern des Marktgemeinderates diskutiert.
Der Marktgemeinderat beschließt mit 10 zu 5 Stimmen: Der Markt Wurmannsquick erhebt keine Einwendungen gegen die Errichtung eines Funkmastes auf dem Grundstück Fl.Nr. 839/1 Gemarkung Rogglfing in Zaining. Da der Nachbar zugestimmt hat, ist gemäß Art. 73 BayBO keine weitere Genehmigung mehr erforderlich.
4.Dorferneuerung Rogglfing: Vergabe Buswartehaus;
Der Marktgemeinderat beschließt: Der Auftrag für das Buswartehaus in Rogglfing wird an die Fa. Feuchtgruber Wurmannsquick zum Bruttoangebotspreis von 18.411,79 € vergeben. Das Wartehaus bzw. die Stahlteile sollen nur verzinkt und nicht lackiert werden.
Abstimmung: einstimmig (MGR Eckbauer und Eppeneder haben gem. Art. 49 GO an der Beratung u. Abstimmung nicht teilgenommen.)
5. Alte Schule Wurmannsquick: Vergabe der Außenanlagen;
Dem Marktgemeinderat wurde das Ergebnis der Ausschreibung, sowie die Vergabevorschläge bekannt gegeben. Der Marktgemeinderat beschließt:
- Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag für Los 1 (Parkplatz gegenüber der alten Schule) an die Fa. Helmut Schmidt Guggenberg zum Angebotspreis von Brutto 240.088,30 € zu vergeben.
Abstimmung: einstimmig
- Der Bürgermeister wird ermächtigt, nach einem Bietergespräch der Fa. Wolfgruber Tittmoning den Auftrag für Los 2 (Außenanlagen an der alten Schule) zum Angebotspreis von Brutto 108.874,44 € zu erteilen.
Abstimmung: einstimmig
6. FF-Langeneck: Antrag auf Ankauf von Handfunkgeräten;
Die FF-Langeneck benötigt 3 neue Handfunkgeräte, da die alten seit 1990 in Gebrauch und nicht mehr funktionstüchtig sind. Zudem sind keine Ersatzteile mehr erhältlich. Der Marktgemeinderat ist der Ansicht, dass wegen der bevorstehenden Umrüstung auf den Digitalfunk keine neuen Geräte mehr gekauft werden, sondern gebrauchte Geräte angeschafft werden. Bei der Fa. Emmerl in Polling soll wegen gebrauchter Geräte angefragt werden.
7. Pfarrei Hirschhorn: Erneuerung des Kirchenweges und
Sanierung der Friedhofsmauer;
Die Pfarrei Hirschhorn beantragt für die Erneuerung des Kirchenweges vom Kriegerdenkmal zur Kirche und die Sanierung der Friedhofsmauer die Erlaubnis des Landratsamtes
Rottal-Inn nach Art. 6 Abs. 1 Denkmalschutzgesetz. Der Markt Wurmannsquick wird um Stellungnahme dazu gebeten.
Der Marktgemeinderat beschließt: Gegen die von der Pfarrei Hirschhorn beantragten Maßnahmen werden keine Einwendungen erhoben.
Abstimmung: einstimmig
8. Wallner Matthias Steinbach: Bauanfrage;
Herr Matthias Wallner möchte in das Dachgeschoß seines Ersatzwohnhauses eine dritte Wohneinheit einbauen und dafür die im alten Wohnhaus genehmigte Wohneinheit stilllegen.
Der Marktgemeinderat ist mit dem geplanten Einbau der weiteren Wohneinheit grundsätzlich einverstanden. Wegen der künftigen Nutzung des alten Wohnhauses ist mit dem Kreisbauamt Rottal-Inn Rücksprache zu nehmen.
9. Wasserwerk Wurmannsquick: Einbau Drucksteigerungsanlage
Wie in der Sitzung vom 30.08.2012 bereits beschlossen, sind für die Erneuerung der Drucksteigerungsanlage Angebote einzuholen und eine Ausschreibung durchzuführen. Die Arbeiten des Einbaues der Anlage werden vom Bauhof in Eigenregie durchgeführt.
10. Wasserversorgung Zeilarn-Frieding-Grub: vorzeitiger Baubeginn, Ausschreibung;
Der Marktgemeinderat beschließt: Für die Maßnahme Wasserversorgung Zeilarn-Frieding-Grub wird der vorzeitige Maßnahmenbeginn beantragt.
Dem Markt ist bekannt, dass hieraus kein Rechtsanspruch auf Förderung abgeleitet werden kann. Die Zustimmung stellt keine Zusicherung im Sinne des Art. 39 BayVwVfG auf Erlass eines Zuwendungsbescheides dar. Es ist weiterhin bekannt, dass eine etwaige spätere Förderung nach den dann geltenden Zuwendungsrichtlinien und Bemessungsgrundsätzen erfolgt. Die Dringlichkeit des Vorhabens wird durch den vorzeitigen Baubeginn nicht geändert. Dem Markt ist weiterhin bekannt, dass er das volle Finanzierungsrisiko zu tragen hat und die Kosten einer Vorfinanzierung nicht zuwendungsfähig sind.
Die Ausschreibung der Maßnahme erfolgt öffentlich, und erst dann, alle Grunddienstbarkeiten bestellt sind.
Abstimmung: einstimmig
11. Volkshochschule Rottal-Inn West: Beteiligung an den Kosten;
Bürgermeister Watzinger berichtet dem Marktgemeinderat über ein Gespräch mit Herrn Dr. Jungbauer dem neuen Geschäftsführer der VHS Rottal-Inn West. Herr Dr. Jungbauer hat dabei den Markt um den Betritt zur VHS, bzw. um eine Beteiligung an den Kosten für den laufenden Betrieb ersucht. Nach Ansicht des Marktgemeinderates soll kein Betritt erfolgen. Eine Kostenbeteiligung wird ebenfalls nicht erwogen.
12. Wünsche u. Anträge:
Kindermann: Geschwindigkeitsmessung in der Oberthürstraße;
Eppeneder: Linksabbiegespur B 588 in Steinbach;
Eckbauer: Winterfenster alte Schule;
Dorlyn: Anschluß der Feuerwehrsirene an der alten Schule;
Schemmer: Termin Bürgerschießen, nächste Sitzung am 21.03.
Ziu: Auffahrt zur Rupertistraße, Baum auf dem Gehsteig
Entfernen;