Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 29.09.2016 im
Rathaus in Wurmannsquick.
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
- Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Dr. Armin Bauhuber, Hermann Dorfner, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Johann Joachimbauer, Fritz Lohr, Stephan Reff, Maria Sextl, Josef Strobl, Florian Wald, Franz Weinfurtner;
Nicht anwesend waren: Andreas Ries, Erwin Werner
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: W. Schreiber
- Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift, der einstimmig genehmigt wurde.
Abstimmung: 14 : 0
- Information:
-nächste Sitzung am Mittwoch, 12.10.
- Regenrückhaltebecken Hochreit: Vergabe der Sanierungsarbeiten;
Dem Marktgemeinderat wurde das Ergebnis der Ausschreibung sowie der Vergabevorschlag des Ing. Büros Kessler aus Eggenfelden vorgetragen und erläutert. Der Marktgemeinderat beschließt: Die Arbeiten werden an den günstigsten Bieter, die Fa. Max Streicher aus Deggendorf zum Angebotspreis von brutto 41.808,25 € vergeben.
Abstimmung: 13 : 0
(MGR Eckbauer hat gem. Art. 49 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.)
(MGR Dr. Bauhuber nimmt ab jetzt an der Sitzung teil.)
- Wasserversorgung: neue Kabel für die beiden Tiefbrunnen;
Die beiden Tiefbrunnen der Wasserversorgung sind aktuell mit dem Wasserwerk nur durch ein Stromkabel und ein Steuerkabel für den TB 2 verbunden. Die beiden Kabel sind für den derzeitigen Stand der Technik hinsichtlich Stromversorgung und Steuerung nicht mehr geeignet. Daher sollen 2 neue Stromkabel, 2 Steuerkabel, 2 Datenkabel und ein Leerrohr DN 100 vom Wasserwerk zu den beiden Brunnen verlegt werden. Außerdem wird bei Brunnen 1 ein Erdwall als Schutz gegen Überflutung des Brunnenschachtes errichtet. Der Grundeigentümer in dessen Grundstück die Kabel verlegt werden ist mit der Maßnahme einverstanden. Der Marktgemeinderat beschließt: Die Erdarbeiten einschließlich Erdwall werden an die Fa. Hermann Eckbauer Wurmannsquick auf Regie vergeben. Den Auftrag für die Lieferung der Kabel und des Leerrohres, sowie deren Anschluss erhält die Fa. Ludwig Watzinger Wurmannsquick zum Angebotspreis von brutto 17.744,73 €.
Abstimmung: 15 : 0
- XXX: Bauanfrage für Doppelhäuser;
Herr XXX möchte im Baugebiet Eglsee IV die Bauparzelle Flnr. 621/12 sowie das nördlich der Bauparzelle liegende Grundstück, welches im Bebauungsplan als öffentliche Grünfläche (Spielplatz) ausgewiesen ist, erwerben und mit 2 Doppelhäusern mit jeweils einer Garage bebauen. Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat einen Entwurf des Bauwerbers für die Doppelhäuser vor. Nach Aussage des Kreisbauamtes müsste vorher eine entsprechende Änderung des Bebauungsplanes hinsichtlich der Grünfläche erfolgen, falls für die beiden Doppelhäuser die Genehmigungsfreistellung erteilt werden soll. Im Verlauf der Beratung wurde hauptsächlich über die Kostenübernahme für die Bebauungsplanänderung und den Kaufpreis für die Grünfläche gesprochen. Das Projekt der beiden Doppelhäuser wurde vom Marktgemeinderat grundsätzlich befürwortet, auch im Hinblick auf die Nutzung der Grünfläche. Der Marktgemeinderat beschließt: XXX hat die gesamten Kosten für eine Änderung des Bebauungsplanes „Eglsee IV“, falls sie wirklich erfolgen muss zu tragen. Der Kaufpreis für die zu erwerbende Grünfläche beträgt 70.-€ pro qm. Damit sind zusätzliche Kosten für Erschließung und eventuellen Ausgleichsflächen abgedeckt.
Abstimmung: 13 : 1
(MGR Eckbauer hat gem. Art. 49 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.)
- XXX Purmannstraße: Bauantrag;
Herr XXX stellt einen Bauantrag für ein Einfamilienwohnhaus mit Doppelgarage auf seinem Baugrundstück Flnr. 621/17 Gemarkung Hickerstall im Baugebiet Eglsee IV. Das Bauvorhaben hält alle Festsetzungen des Bebauungsplanes ein und kann somit im Genehmigungsfreistellungsverfahren gemäß Art. 58 Bayerische Bauordnung behandelt werden.
- Alte Schule Wurmannsquick: Unkostenbeitrag für die Nutzung der Räume durch Vereine;
Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat eine Aufstellung über die Kosten, welche jährlich für die Alte Schule und den Bürgertreff anfallen vor. Hieraus ergeben sich Gesamtkosten von ca. 6.700.- € pro Jahr. Diese Kosten wurden bisher von Markt getragen. Die Bläser und der Schützenverein haben sich im Gespräch mit dem Bürgermeister bereit erklärt, einen Anteil der Unkosten zu übernehmen. Die Aufteilung der Kosten für Strom und Heizung würde für den Schützenverein und die Bläser jeweils ca. 800.-€ pro Jahr ergeben. Der Marktgemeinderat beschließt: Der Schützenverein sowie die Bläser haben ab dem Jahr 2017 einen jährlichen Unkostenbeitrag von jeweils 800.-€ für die Nutzung der Räume in der alten Schule. bzw. im Bürgertreff zu übernehmen. Für das laufende Jahr 2016 beträgt der Unkostenbeitrag jeweils 400.- €. Von der Bücherei wird kein Unkostenbeitrag erhoben, ein Nutzungsvertrag ist aber in Vorbereitung.
Abstimmung: 15 : 0
- Kindergarten Wurmannsquick: Ankauf von Stühlen;
Der Marktgemeinderat beschließt: Für den Kindergarten Wurmannsquick werden 4 Stühle (2 Stühle mit Rutschstopp)für die Kinder unter 3 Jahre zum Gesamtpreis von brutto ca. 850.-€ gekauft.
Abstimmung: 15 : 0
- Wünsche u. Anträge:
Strobl: gemeindeeigener Grünstreifen im BG Hochreit, Pflege
Joachimbauer: Begrüßungstafeln an den Ortseinfahrten in Wurmannsquick, kein Bekleben der Tafeln durch Ortsvereine;
Wurmannsquick, …………………………………
Vorsitzender:………………………………… Schriftführer:………………………………