Das Rathaus ist aufgrund der aktuellen Situation voraussichtlich bis auf Weiteres für den Parteiverkehr geschlossen.

Für dringende, nicht aufschiebbare Angelegenheiten oder im Notfall ist eine vorherige telefonische Terminvereinbarung unter Tel. 08725/7184 notwendig. 

Abholer der FFP2-Schutzmasken dürfen das Rathaus während der Geschäftszeiten betreten.

Abholung im Zimmer 2.

Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Mittwoch, den 25.05.2016 im

Rathaus in Wurmannsquick.

 

 

Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.

 

Anwesend waren:

  1. Bürgermeister Georg Thurmeier;

Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Dr. Armin Bauhuber, Hermann Dorfner, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Johann Joachimbauer, Franz Weinfurtner, Fritz Lohr, Stephan Reff, Andreas Ries, Maria Sextl, Josef Strobl, Florian Wald, Erwin Werner;

Nicht anwesend waren: Günter Eckbauer

Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier

Schriftführer: J. Aigner

 

  1. Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift, der einstimmig genehmigt wurde.

Abstimmung: 15 : 0 (MGR Wald war bei der Abstimmung nicht anwesend)

 

  1. Information:
  • Teilnahme an Fronleichnam Beginn 9.00 Uhr
  • Hallenfest FFW Wurmannsquick
  • Asylbewerber kommen in der nächsten Woche

 

  1. 380 kV-Leitung: Abschluss des Raumordnungsverfahrens;

Bürgermeister Thurmeier informiert den Marktgemeinderat über das Ergebnis vom Abschluss des Raumordnungsverfahrens für den Bau einer 380-kV-Leitung zwischen Adlkofen und Matzenhof. Anhand eines Planes zeigt Thurmeier den betroffenen Trassenverlauf mit den beiden möglichen Varianten in der Marktgemeinde Wurmannsquick und informiert den Marktgemeinderat über das Gespräch vom 18.05.2016 mit Herrn Schmid von der Regierung von Niederbayern. Verzögerungen bei der Beurteilung ergaben sich laut Herrn Schmid dadurch, dass das Heimatministerium eventuell nächstes Jahr neue Vorgaben bzw. Hinweise für Mindestabstände für solche Maßnahmen an die Landesplanung stellen möchte und die Regierung diese Vorgaben schon vorab mit einarbeiten wollte. Eine genaue Beschreibung der beiden Varianten vom Trassenverlauf in Wurmannsquick und die ausführliche landesplanerische Beurteilung zum Raumordnungsverfahren findet man auf der Homepage der Regierung von Niederbayern. Die Öffentlichkeit informiert der Vorhabensträger TenneT mit einem "Mobilen Bürgerbüro" über die nächsten Planungsschritte.

 

  1. Dorferneuerung Hirschhorn: Maßnahmenbeschluss;

Die gesamten Kosten der Maßnahmen im Rahmen der Dorferneuerung in Hirschhorn belaufen sich laut Kostenprüfung der ALE auf 808.248,07 €, davon sind laut ALE Landau 456.531 € förderfähig. Daraus ergibt sich ein   Zuschuss von 60% in Summe 273.918,88 €. Um bei der ersten Vergabe der Förderung für die Dorferneuerung in Hirschhorn dabei zu sein, müsste der Förderantrag vom Markt Wurmannsquick bis zum 31.05.2016 beim ALE in Landau vollständig eingereicht werden. Es können keine Unterlagen nachgereicht werden. Einige Punkte, Plan- und Kostenänderungen und  Grundstücksangelegenheiten, die sich noch kurzfristig ergeben haben, können bis zum 31.05.2016 nicht mehr geklärt werden, bzw. fehlen noch Unterlagen, die für die Abgabe des Förderantrags erforderlich sind. Sobald man den Bescheid für die Förderung erhält, hat man für die Fertigstellung der geplanten Dorferneuerung inkl. der restlichen Planung zwei Jahre Zeit. Bürgermeister Thurmeier schlägt darum vor, den Antrag bis zum nächsten Abgabetermin zurückzustellen. Der Marktgemeinderat lehnt mit 7 zu 9 Stimmen ab, beim ALE in Landau bis zum 31.05.2016 einen Förderantrag für das Projekt „Hirschhorn Dorfmitte“ aus dem Bereich „Dorferneuerung/Kleine Infrastrukturen“ zu stellen. Die Maßnahme soll nach dem vorliegenden Planentwurf durchgeführt werden, wobei sich der Standort der südwestlichen Bushaltestelle noch verschieben wird, und sich auch an der Engstelle zwischen Dorfplatz Hausnummer 9 und Hausnummer 7 bei der Ausführungsplanung noch Änderungen ergeben können. Falls nach Prüfung des Landratsamtes Straßenausbaubeiträge erhoben werden müssen, wird der Förderantrag zurückgestellt.

Abstimmung: 7 : 9 (abgelehnt)

  

  1. XXX Am Schloßberg: Bauvoranfrage;

XXX stellt eine Bauvoranfrage für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Nebengebäude auf dem Grundstück FlNr. 11/3 Gem. Rogglfing. Das Grundstück ist weder im Bebauungsplan noch im Flächennutzungsplan enthalten. Aus Sicht des Kreisbauamtes erscheint das geplante Bauvorhaben genehmigungsfähig. Für den Antrag auf Vorbescheid wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmung: 16 : 0

 

  1. Bebauungsplan Gewerbegebiet Schilling: Satzungsbeschluss;

Der Marktgemeinderat Wurmannsquick beschließt den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Schilling“ in der Fassung vom 25.05.2016 gemäß § 10 Baugesetzbuch als Satzung.

Abstimmung: 16 : 0

 

  1. Bebauungsplan Sportplatzsiedlung II: Satzungsbeschluss;

Der Marktgemeinderat Wurmannsquick beschließt den Bebauungsplan „Sportplatzsiedlung II“ in der Fassung vom 25.05.2016 gemäß § 10 Baugesetzbuch als Satzung.

Abstimmung: 16 : 0

 

  1. Entwicklungssatzung für den Ortsteil Langeneck: Satzungsbeschluss;

Der Marktgemeinderat beschließt die Entwicklungssatzung für den Ortsteil Langeneck gemäß § 10 BauGB als Satzung.

Abstimmung: 16 : 0

 

  1. Entwicklungssatzung für den Ortsteil Martinskirchen: Satzungsbeschluss;

Der Marktgemeinderat beschließt die Entwicklungssatzung für den Ortsteil Martinskirchen gemäß § 30 BauGB als Satzung.

Abstimmung: 16 : 0

 

  1. Entwicklungssatzung für den Ortsteil Steinbach: Satzungsbeschluss;

Der Marktgemeinderat beschließt die Entwicklungssatzung für den Ortsteil Steinbach gemäß § 10 BauGB als Satzung.

Abstimmung: 16 : 0

 

  1. Blaskapelle Wurmannsquick: Antrag auf Jugendförderung für Kalenderjahr 2015;

Die Blaskapelle Wurmannsquick stellt einen Antrag auf Förderung der Jugendarbeit bei der Marktgemeinde Wurmannsquick. Wie auch schon in den letzten Jahren sind in dem Förderantrag alle Musikschüler aufgeführt die in der Blaskapelle ausgebildet werden, unter 18 Jahre alt sind und aus dem Gemeindebereich von Wurmannsquick stammen. Der Marktgemeinderat beschließt: Der beantragte Zuschuss von 1300.- € (26 Schüler a´50 €) wird gewährt.

Abstimmung: 16 : 0

 

  1. Dr. Armin Bauhuber: Resolutionsantrag;

Herr Dr. Armin Bauhuber beantragt nachfolgenden Resolutionsantrag an die deutschen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Europäischen Parlament, den örtlichen Bundestagsabgeordneten, an die Bundesregierung sowie an die bayrische Landesregierung und an die örtlichen Landtagsabgeordnete zu geben und sie aufzufordern, den Abkommen in der derzeit bekannten Form nicht zuzustimmen: Der Marktgemeinderat Wurmannsquick lehnt die „Freihandelsabkommen“ TTIP – EU/USA und CETA – EU/Kanada, sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA – EU/USA ab. Die hinter verschlossenen Türen gehaltenen Verhandlungen müssen sofort gestoppt werden. Die Europaabgeordneten und die örtlichen Bundestagsabgeordneten werden gebeten, sich für das Anliegen einzusetzen. Die bayerische Staatsregierung und die MdL des Landkreises Rottal-Inn, Frau Reserl Sem werden gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die bayerische Staatsregierung im Bundesrat gegen die entsprechenden Abkommen stimmen.

Bürgermeister Thurmeier beantragt den Antrag von Herrn Dr. Armin Bauhuber in der Markgemeinderatssitzung nicht zu behandeln, da es seiner Meinung nach nicht Aufgabe des Marktrates sei. Der Antrag von Bgm. Thurmeier wird mit

6 : 10 Stimmen abgelehnt.

Der Markgemeinderat beschließt: Der Resolutionsantrag wird in der vorgelesenen Form an die Mandatsträger gestellt. Das Wort „Krankenhäuser“ wird aus der Begründung im Punkt 3 entfernt.

Abstimmung: 16 : 0

Die Öffentlichkeit wird in der Presse über den Resolutionsantrag in Kenntnis gesetzt.

Abstimmung: 16 : 0

 

  1. FF Hickerstall: Ankauf einer neuen Türe;

Die Kunststoffeingangstüre bei der FFW Hickerstall ist kaputt. Die Kosten für eine neue Türe übernimmt der Markt Wurmannsquick. Die Türe wird von der Feuerwehr selbst eingebaut. Bei den Firmen Neumayr Eggenfelden und Otto Hopper Wurmannsquick wurden entsprechende Angebote eingeholt. Der Marktgemeinderat beschließt: Bei der Firma Neumayr Eggenfelden als günstigster Anbieter wird eine neue Türe für die FFW Hickerstall zum Angebotspreis von brutto 1.913,64 € gekauft.

Abstimmung: 16 : 0

 

  1. Malerarbeiten Schule Wurmannsquick: Auftragsvergabe;

Die rechte und linke Giebelseite am Schulgebäude Wurmannsquick müssen renoviert werden. Bei den Firmen Hans Fietz Hirschhorn und Martin Schiebelsberger Wurmannsquick wurden entsprechende Angebote eingeholt. Der Marktgemeinderat beschließt: Die Malerarbeiten in der Schule Wurmannsquick wird an die Firma Martin Schiebelsberger Wurmannsquick als günstigsten Anbieter vergeben.

Abstimmung: 16 : 0

 

  1. Schule Wurmannsquick Fenster:

Drei Fenster in der Schule Wurmannsquick sind undicht und renovierungsbedürftig. Die Firma Wimmer GmbH Wurmannsquick wird diese drei Fenster herrichten und einbauen. Um eine Übersicht zu erhalten, soll eine allgemeine Aufstellung darüber gemacht werden, welche Anschaffungen in der Schule Wurmannsquick in der nächsten Zeit fällig sind.

 

 

 

Wurmannsquick: …………………………………………………

 

Vorsitzender: ………………………………………   Schriftführer:………………………………