Das Rathaus ist aufgrund der aktuellen Situation voraussichtlich bis auf Weiteres für den Parteiverkehr geschlossen.

Für dringende, nicht aufschiebbare Angelegenheiten oder im Notfall ist eine vorherige telefonische Terminvereinbarung unter Tel. 08725/7184 notwendig. 

Abholer der FFP2-Schutzmasken dürfen das Rathaus während der Geschäftszeiten betreten.

Abholung im Zimmer 2.

Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 17.12.2015 im

Rathaus in Wurmannsquick.

 

 

Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.

 

Anwesend waren:

1. Bürgermeister Georg Thurmeier;

Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Dr. Armin Bauhuber, Hermann Dorfner, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Johann Joachimbauer, Fritz Lohr, Stephan Reff, Andreas Ries, Maria Sextl, Josef Strobl, Florian Wald, Franz Weinfurtner, Erwin Werner;

Nicht anwesend waren: Günter Eckbauer;

Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier

Schriftführer: W. Schreiber

 

1. Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift, der nach einer Ergänzung bei TOP 7 einstimmig genehmigt wurde.

Abstimmung: 16:0

 

2. Information:

-nächste Sitzung am 14.01.2016

-Planung zur Dorferneuerung Hirschhorn läuft, Antragsfrist wahrscheinlich Januar bis März 2016

-Breitbandausbau, 2 Angebote sind bei der Ausschreibung eingegangen;

 

3. XXX Schicklhub: Bauantrag;

Die XXX Schicklhub beantragt die Baugenehmigung für eine Erweiterung ihrer Biogasanlage. Dabei soll ein Separator, eine Stahlbetondecke über dem bestehenden Endlager 2, eine Substrataufbereitungsanlage mit Einhausung, eine Abgaswärmeverstromungsanlage und eine Einwallung errichtet werden. Außerdem sollen abweichende Bauausführungen nachgenehmigt werden. Der Marktgemeinderat erteilt dem Bauantrag das Einvernehmen.

Abstimmung: 16 : 0

 

4. XXX Maier am Berg: Bauantrag;

Frau XXX stellt einen Bauantrag für den Neubau einer Bogenhalle als Weideunterstand auf ihrem Grundstück Flnr.785 Gemarkung Hickerstall. Der Marktgemeinderat beschließt: Dem Bauantrag der Frau XXX wird das Einvernehmen erteilt.

Abstimmung: 16 : 0

 

5. XXX Eggenfeldener Straße: Bauantrag;

Frau XXX möchte auf dem Grundstück Flnr. 170/7 Gemarkung Wurmannsquick ein Wohnhaus mit Nebengebäude errichten. Der Marktgemeinderat erteilt dem vorliegenden Bauantrag das Einvernehmen.

Abstimmung: 16 : 0

 

6. XXX Langenecker Straße: Bauantrag;

Herr XXX stellt einen Bauantrag für die Dachsanierung nach einem Brand bei seinem Gewerbebetrieb Flnr. 113/14 Gemarkung Wurmannsquick Langenecker Straße 3. Die Unterschriften der Eigentümer der benachbarten Grundstücke liegen vor. Der Marktgemeinderat erteilt dem Bauvorhaben das Einvernehmen.

Abstimmung: 16 : 0

 

7. XXX Purmannstraße: Bauantrag;

XXX möchten auf dem Grundstück Flnr. 621/5 Gemarkung Hickerstall im Baugebiet Eglsee IV ein Einfamilienhaus mit Doppelgarage erstellen. Das Bauvorhaben hält alle Festsetzungen des Bebauungsplanes ein und kann somit im Genehmigungsfreistellungsverfahen gemäß Art. 58 Bayerischer Bauordnung behandelt werden.

 

8. XXX Seestraße: Bauantrag;

XXX beantragen die Baugenehmigung für den Neubau Eines Einfamilienwohnhauses mit Garage/Nebengebäude auf den Grundstücken Flnrn. 61/1 und 61/10 Gemarkung Wurmannsquick in der Seestraße. Die Nachbarunterschriften wurden erteilt. Dem vorliegenden Bauantrag wird das Einvernehmen erteilt.

Abstimmung: 16 : 0

 

9. XXX Langeneck: Antrag auf Vorbescheid;

Herr XXX stellt einen Antrag auf Vorbescheid für den Bau eines Betriebsleiter-Wohnhauses auf seinem Grundstück FlNr. 184 Gemarkung Langeneck. Der Marktgemeinderat beschließt: Dem Antrag auf Vorbescheid wird das Einvernehmen erteilt. Das neue Betriebsleiterwohnhaus muss mit dem Hofgrundstück verbunden bleiben. Dies ist mit einer entsprechenden Dienstbarkeit für den Freistaat Bayern zu sichern. Das alte Wohnhaus ist entweder als Austragshaus, oder landwirtschaftlich zu nutzen, oder abzubrechen.

Abstimmung: 16 : 0

 

10. XXX Purmannstraße: Bauantrag;

Herr XXX beantragt die Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Dreifachgarage auf dem Grundstück Flnr. 621/10 im Baugebiet Eglsee IV. Das Bauvorhaben weicht in mehreren Punkten von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ab. Die Beteiligung der Nachbarn hat stattgefunden. Sie haben dem Bauvorhaben durch ihre Unterschrift zugestimmt. Mit dem Nachbarn XXX wurde auf Anregung des Kreisbauamtes zusätzlich eine private Vereinbarung hinsichtlich der Grenzbebauung zum Grundstück XXX hin geschlossen. Im Verlauf der Beratung wurde auch die Meinung vertreten, dass wegen der Abweichungen vom Bebauungsplan insbesondere der Größe und der Lage der Dreifachgarage keine Befreiung von den Festsetzungen und kein Einvernehmen erteilt werden sollte. Der Marktgemeinderat beschließt: Dem Bauvorhaben wird die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Eglsee IV und das Einvernehmen erteilt.

Abstimmung: 11 : 5

 

11. Pfarrei Wurmannsquick: Antrag auf Zuschuss zum Kauf eines E-Pianos;

Die Pfarrei Wurmannsquick bittet um einen Zuschuss zum Ankauf eines E-Pianos. Das Instrument soll für alle Chöre der Pfarrei zum Üben und zur Gestaltung von Gottesdiensten eingesetzt werden. Der Marktgemeinderat lehnt den Antrag der Pfarrei einstimmig ab.

Abstimmung: 16 : 0 (dagegen)

 

12. Freiwilliger Landtausch in Schmelling und Hennthal:

Bürgermeister Thurmeier informiert den Marktgemeinderat über den geplanten freiwilligen Landtausch in Schmelling und Hennthal. Sowohl in Schmelling (Tausch Privatweg im Eigentum der Gemeinde / Gemeindestraße), als auch in Hennthal (Tausch von Wegeflächen) ist die Gemeinde beteiligt. Der Marktgemeinderat stimmt dem freiwilligen Landtausch zu.

Abstimmung: 16 : 0

 

13. Bebauungsplan „Schloßbergsiedlung II“: Änderung;

Beim Vorentwurf für den Bebauungsplan „Schloßbergsiedlung II“ in Rogglfing wurde eine Änderung hinsichtlich der Größe der Bauparzellen durch Verändern der Nordgrenze vorgenommen. Der Marktgemeinderat hat keine Einwände gegen die Änderung.

Abstimmung: 16 : 0

 

14. Feuerwehrhaus Wurmannsquick: Mietpreis für Wohnung;

Der Marktgemeinderat beschließt: Die Kaltmiete für die Wohnung im Feuerwehrhaus wird ab dem 01.01.2016 auf monatlich 230.- Euro (bisher 180.-€) festgelegt.

Abstimmung: 16 : 0

 

15. Wünsche und Anträge:

Hausladen: kulturelle Veranstaltung im Bürgertreff eventuell einmal jährlich durch den Markt veranstaltet;

Rettenbeck: Markierung der Sperrfläche in der Rupertistraße in Hirschhorn; Schule: Instandsetzung der „Gong-Anlage“

Mooser: Gründung eines Arbeitskreises für Gewerbetreibende unter Einbindung der WOW;

Bauhuber: Terminplanung für Sitzungen des Marktgemeinderates sollte früher erfolgen; Bäume am „Sallerkreuz“ ersetzen;

 

 

 

Wurmannsquick, den ……………………………………………

 

 

Vorsitzender:…………………………………… Schriftführer:……………………………………….