Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 29.10.2015 im
Rathaus in Wurmannsquick.
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
1. Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Dr. Armin Bauhuber, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Johann Joachimbauer; Fritz Lohr, Stephan Reff, Andreas Ries, Maria Sextl, Josef Strobl, Florian Wald, Erwin Werner;
Nicht anwesend waren: 2. Bgm. Renate Mooser, Hermann Dorfner, Franz Weinfurtner;
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: J. Aigner
1. Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift, der einstimmig genehmigt wurde.
Abstimmung: 14:0
2. Information:
- Hirschhorn Beschilderung Kreuzung EHS
- Staatliche Rechnungsprüfung durch das Landratsamt Rottal-Inn beendet
3. Dorferneuerung Hirschhorn: Festlegung Gebiet für Privatförderung und Vergabe der Planung;
Bürgermeister Thurmeier informiert den Marktgemeinderat zu Beginn der Beratung über den Inhalt des Gesprächs mit Herrn Kreiner. Laut Herrn Kreiner kann die Planung jederzeit vergeben werden. Die Kosten für die Planung können jedoch weder über die EU noch über Landesmittel gefördert werden. Es wird gebeten, baldmöglichst einen fertigen Vorentwurf zur Vorprüfung beim ALE für die Maßnahmen einzureichen, die als erstes verwirklicht werden sollen. Außerdem muss ein Gebiet für die Privatförderung festgelegt werden. Anhand eines Luftbildes erläutert Bürgermeister Thurmeier seinen Vorschlag für die Festlegung der Gebiete zur Privatförderung bei der VDE. Als Hauptgebiet soll das Kerngebiet des Dorfes festgelegt werden. Zwei weitere Gebiete(entlang Gehweg Dorfstraße bis Anwesen XXX, und Siedlung entlang Gehweg Gerastraße)könnte man eventuell mit aufnehmen. Es wurden Bedenken geäußert, dass bei diesen Gebieten, die weiteren Häuserreihen dadurch benachteiligt werden. Außerdem werden Wohngebiete, die nach den 70er Jahren entstanden sind, laut Herrn Kreiner nicht gefördert. Der Marktgemeinderat beschließt: Es wird der Vorschlag mit dem Hauptgebiet und den zwei zusätzlichen Gebieten entlang der geplanten Gehwege eingereicht, und dem ALE Landau zur Entscheidung vorgelegt.
Abstimmung: 9:5
Die Planung soll vom Ing. Büro Bichler aus Gangkofen erfolgen, da dieses Büro bereits entsprechende Vorplanungen bzw. Entwürfe für einzelne Maßnahmen angefertigt hat. Nach einer ersten groben Kostenschätzung des Ing. Büros Bichler belaufen sich die Kosten zur fertigen Entwurfsplanung nach Honoraraufwand auf eine Gesamtsumme von brutto 22.088,08 €. Die beteiligten Anlieger bzw. Grundeigentümer sollen frühzeitig an der Planung beteiligt werden. Der Marktgemeinderat beschließt: Die Entwurfsplanung für die Dorferneuerung in Hirschhorn wird an das Ing. Büro Bichler aus Gangkofen vergeben.
Abstimmung: 14:0
4. Kauf Traktor, Winterdienstgeräte und Zubehör für Bauhof: Beschluss;
Da der alte Bauhoftraktor kaputt ist und ersetzt werden muss, und die Winterdienstarbeiten zukünftig vom Markt selbst erledigt werden, muss ein geeigneter Schlepper und die beiden Zusatzgeräte Schneepflug und Streugerät angekauft werden.
Dem Marktgemeinderat wurden hierzu die eingegangenen Angebote der Firmen Wohlmannstetter (Deutz), BayWa EG (Fendt), Kammhuber (New Holland), Gruber (Steyr), Leitl (JOHN DEERE) und der Firma Unimog Henne (nur Winterdienstgeräte) ausführlich anhand einer Tabelle erläutert. Die einzelnen Traktoren wurden vom Bauhof bereits einige Tage getestet, dieser tendierte zum „New Holland“ von der Firma Kammhuber. Anschließend diskutierte man ausführlich über die Vor- und Nachteile der abgegebenen Angebote. In der engeren Auswahl der Traktoren stand der Deutz der Firma Wohlmannstetter und der New Holland der Firma Kammhuber. Bei den angegebenen Preisen wurde jeweils der in Anzahlung gegebene alte Traktor schon abgezogen. Der Marktgemeinderat beschließt:
a) Das Gesamtpaket der Firma Kammhuber (New Holland) mit den Winterdienstgeräten von Hauer zu einem Brutto Preis von 110.988,40 € wurde abgelehnt.
Abstimmung: 9:5
b) Bei der Frage, ob das Gesamtpaket von der Firma Wohlmanstetter mit Hydrac Winterdienstgeräten gekauft werden soll, oder Traktor und Winterdienstgeräte extra gekauft werden, ergab sich Stimmengleichheit. Somit wurde das Gesamtpaket abgelehnt und die Geräte werden einzeln gekauft.
Abstimmung: 7:7
c) Das Angebot für den Traktor der Firma Wohlmannstetter (Deutz) wird zu einem Brutto Preis von 83.050.- € angenommen. Das Angebot der Firma Kammhuber (New Holland) zu einem Brutto Preis von 85.070.- € wurde somit abgelehnt.
Abstimmung: 8:6
d) Bei den Winterdienstgeräten standen die Angebote der Firmen Wohlmannstetter (Hydrac) 26.600 €, Kammhuber (Hauer) 25.918,40 € und den gebrauchten Winterdienstgeräten der Firma Leitl für 20.405 € in der engeren Auswahl. Es wurde einstimmig (14:0) für neue Winterdienstgeräte gestimmt und somit gegen das Angebot der Firma Leitl mit den gebrauchten Geräten.
e) In der weiteren Abstimmung zu den Winterdienstgeräten wurde das Angebot der Firma Kammhuber (Hauer) zu einem Brutto Preis von 25.918,40 € mit 11:3 Stimmen angenommen und das Angebot der Firma Wohlmannstetter (Hydrac) somit abgelehnt.
f) Für eine Greifschaufel wurden Angebote von den Firmen Fliegl und Stoll abgegeben. Einstimmig wurde das wirtschaftlichste Angebot der Firma Fliegl zum Brutto Preis von 2.249.- € angenommen.
Abstimmung: 14:0
g) Bei den Schneeketten wurde das wirtschaftlichste Angebot der Firma Westenthanner zu einem Bruttopreis von 916.- € vorne und 1.225.- € hinten einstimmig angenommen.
Abstimmung: 14:0
5. XXX Hub: Bauantrag;
Frau XXX beantragt auf Ihrem Grundstück Flnr. 301 Gemarkung Martinskirchen den Anbau Ihres Pools. Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich. Der Marktgemeinderat erteilt dem vorliegenden Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen.
Abstimmung: 14:0
6. XXX Langeneck: Bauantrag;
Herr XXX beantragt auf seinem Grundstück Flnr. 829 Gemarkung Langeneck die Erweiterung einer Überdachung auf ein bestehendes Silo. Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich. Der Marktgemeinderat erteilt dem vorliegenden Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen.
Abstimmung: 14:0
7. Angermeier Weinvertrieb Martinskirchen: Antrag auf Anbringung eines Hinweisschildes;
Die Firma Angermeier beantragt die Anbringung eines Hinweisschildes für ihren Betrieb an der Abzweigung von der PAN 31 in Richtung Pucking und Martinskirchen. Dort sind bereits Hinweisschilder zu den Firmen Landhandel Kieswimmer und Biobrennstoffe Werner vorhanden. Der vorliegende Antrag wird vom Marktgemeinderat einstimmig genehmigt.
Abstimmung: 14:0
8. XXX Rogglfing, Dorfstraße 12: Antrag auf Anbringung eines Verkehrsspiegels;
XXX beantragen in Rogglfing, Dorfstraße 12 die Anbringung eines Verkehrsspiegels zur Unfallverhütung. Es handelt sich um die Ausfahrt aus dem Grundstück mit der Flur-Nr. 149/13 in die Kreisstraße PAN 8 (Wurmannsquick Richtung Tann). Es befindet sich dort der Parkplatz für Lieferanten und des Personals des Gasthauses Oberwirt (Hintereingang). Die Ausfahrt ist besonders in Richtung Wurmannsquick gefährlich, auch für die anderen Verkehrsteilnehmer. Der Marktgemeinderat beschließt: Der Verkehrsspiegel darf angebracht werden. Die Kosten müssen jedoch vom Grundeigentümer bzw. Antragsteller getragen werden, da es sich um keine öffentliche Straße, sondern um eine reine Grundstücksausfahrt handelt.
Abstimmung: 14:0
9. Wünsche und Anträge:
Strobl: Bei XXX Hirschhorn läuft Wasser aus, bereits eine Wasserlache im Keller; Kontrolle der Kanalleitung
Reff: FFW Wurmannsquick Gerätehaus; zeitnah Entscheidung im Gemeinderat treffen
Wurmannsquick, den …………………………………
Vorsitzender: ……………………………………… Schriftführer:………………………………