Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 17.09.2015 im
Rathaus in Wurmannsquick.
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
1. Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Dr. Armin Bauhuber, Hermann Dorfner, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Johann Joachimbauer; Fritz Lohr, Stephan Reff, Andreas Ries, Maria Sextl, Josef Strobl, Florian Wald, Franz Weinfurtner, Erwin Werner;
Nicht anwesend waren:
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: J. Aigner
1. Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift, der einstimmig genehmigt wurde.
2. Information:
- Herbstmarkt
- Oktoberfest Skiclub Wurmannsquick 26.09.2015
3. Dorferneuerung Hirschhorn: Beschluss;
Bürgermeister Thurmeier informiert den Marktgemeinderat über die Informationsveranstaltung zur Dorferneuerung Hirschhorn vom 08.09.2015 mit Herrn Kreiner vom ALE. Anschließend erläutert er die Vor- und Nachteile einer großen bzw. einer kleinen Dorferneuerung. Bei der umfassenden Dorferneuerung erfolgt im Gegensatz zur vereinfachten DE die Förderung über Bundes- bzw. Landesmittel. Bei der vereinfachten DE werden die Maßnahmen über die EU gefördert. Bürgermeister Thurmeier erklärt ausführlich die Förderungsvoraussetzungen einer VDE. Die Auswahlkriterien zur Zuteilung des Zuschusses erfolgt beim vereinfachten Verfahren nach einem Punktesystem. Das ALE setzt voraussichtlich 2 Stichtage im Jahr zur Antragsstellung. Die zuwendungsfähigen Ausgaben belaufen sich auf max. 1,5 Mio. Euro. Als Maßnahmen sind die Neugestaltung des Dorfplatzes, des Sportplatzes/Freizeitgeländes, des Kirchenplatzes, sowie die Neuanlage von Wegen im Bereich der Gerastraße, der Dorfmitte, in Richtung Endach und in den Siedlungen geplant. Bürgermeister Thurmeier stellt die grobe Kostenschätzung von Herrn Kreiner vom ALE vor. Wenn alle genannten Projekte umgesetzt werden, kann mit ca. 800.000,00 € bis 900.000,00 € gerechnet werden. Die Frage steht im Raum, ob bei der VDE nach den einzelnen Teilprojekten oder erst nach Fertigstellung der kompletten Dorferneuerung die Fördermittel zur Verfügung stehen. Nach ausführlicher Diskussion und Abwägung der Vor- und Nachteile beider Verfahren, beschließt der Gemeinderat in das vereinfachte Dorferneuerungsverfahren einzusteigen und im nächsten Schritt die Förderungsvoraussetzungen für die Planung und den vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu erhalten. Über das weitere Vorgehen wird entschieden, wenn die Planung soweit fortgeschritten ist, dass die Voraussetzungen zur Antragsstellung erfüllt sind. Bis dahin muss auch klar sein, wie die Fördermittel verteilt sind, welche Maßnahmen eingereicht werden müssen und ob die komplette VDE oder nur die einzelnen Teilprojekte vorfinanziert werden müssen.
Abstimmung: 17:0
4. Flurbereinigungsverfahren „Altöttinger Holzland“: Stellungnahme;
Bürgermeister Thurmeier informiert den Marktgemeinderat über das Flurbereinigungsverfahren „Altöttinger Holzland“. Der Markt Wurmannsquick wird vom Amt für Ländliche Entwicklung Oberbayern gebeten, zum beabsichtigten Verfahren Stellung zu nehmen. Liegt bis zum 15.10.2015 keine entsprechende Mitteilung vor, so darf angenommen werden, dass keine Bedenken gegen das Verfahren bestehen.
Der Marktgemeinderat entscheidet sich einstimmig gegen die Abgabe einer Stellungnahme.
Abstimmung 0:17
5. XXX Langeneck: Bauantrag;
Herr XXX beantragt auf seinem Grundstück Flnr. 148 Gemarkung Langeneck den Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage. Das Grundstück liegt im Dorfgebiet es besteht somit Baurecht. Der Marktgemeinderat erteilt dem vorliegenden Bauantrag das Einvernehmen.
Abstimmung: 17:0
6. XXX Leiten: Bauantrag;
Herr XXX beantragt auf seinem Grundstück Flnr. 758 Gemarkung Hirschhorn den Anbau eines Betriebsleiterhauses an das bestehende Bauernhaus. Einen Anbau darf er im Außenbereich machen. Der Marktgemeinderat erteilt dem vorliegenden Bauantrag das Einvernehmen.
Abstimmung: 17:0
7. XXX Ed: Bauantrag;
Herr XXX beantragt auf seinem Grundstück Flnr. 443/2 Gemarkung Rogglfing den Neubau einer Garage. Der Marktgemeinderat erteilt dem vorliegenden Bauantrag das Einvernehmen.
Abstimmung: 17:0
8. Verkaufsoffener Feiertag: Verordnung;
Dem Marktgemeinderat wurde die „Verordnung des Marktes Wurmannsquick über die Freigabe von verkaufsoffenen Feiertagen aus besonderem Anlass im Jahre 2015“ vorgetragen und erläutert. Der Marktgemeinderat beschließt die neue Verordnung einstimmig.
Abstimmung: 17:0
9. Kindergarten Wurmannsquick: Antrag;
Ab dem 01.09.2015 wird der Kindergarten Wurmannsquick von fünf behinderten bzw. von Behinderung bedrohten Kindern besucht und erfüllt somit die Fördervoraussetzung für die Gewährung des Gewichtungsfaktors 4,5 +X gem. Art. 21 Abs. 5 Satz 3 BayKiBiG. Die kath. Pfarrkirchenstiftung Wurmannsquick stellt deshalb einen Antrag zur Finanzierung einer zusätzlichen pädagogischen Fachkraft mit 38 Wochenstunden und einem geplanten Arbeitgeberbrutto in Höhe von 44.000 €. Die Personalkosten für die Zusatzkraft werden zu 80 % kindbezogen nach BayKiBiG durch Staat und Kommune je zur Hälfte und die verbleibenden 20 % über den Defizitausgleich finanziert. Es wäre auch möglich, die Anforderungen mit einer zusätzlichen pädagogischen Fachkraft mit 20 Wochenstunden zu erfüllen. Der Marktgemeinderat beschließt:
1. Die pädagogische Zusatzkraft wird auf 38 Wochenstunden eingestellt und somit mit 17.600,00 € bezuschusst. Abstimmung: 7:10
2. Die pädagogische Zusatzkraft wird auf 20 Wochenstunden eingestellt und somit mit ca. 9.300,00 € bezuschusst. Abstimmung: 17:0
10. Wünsche und Anträge:
Sextl: Kindergarten Wurmannsquick, ob die Fertigstellung vom Pflaster noch in diesem Jahr erfolgt
Strobl: Sanierung Straße Hochreit; Wasser läuft immer noch auf die Straße nicht in den Graben
Wurmannsquick, den …………………………………
Vorsitzender: ……………………………………… Schriftführer:………………………………