Sitzungsprotokoll vom 04.04.2013

Niederschrift über die Sitzung

 

des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 04.04.2013 im

Rathaus in Wurmannsquick.

 

 

Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.

 

Anwesend waren:

 

1. Bürgermeister Ludwig Watzinger

Gemeinderäte: 2. Bgm. Weinfurtner, 3. Bgm. Renate Mooser, Hermann Dorfner, Bastian Dorlyn, Günter Eckbauer, Wilhelm Eppeneder, Josef Fraunhofer, Manfred Hopper, Johann Joachimbauer, Martina Kindermann, Josef Schemmer, Georg Thurmeier, Josef Wenzeis, Erwin Werner, Paul Ziu;

 

 

Nicht anwesend war: Theodora Fürstberger;

 

 

Die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.

 

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Ludwig Watzinger

Schriftführer: N. Hacker

 

 

1. Verlesen der letzten Sitzungsniederschrift, die ohne Einwendungen genehmigt wurde.

 

 

2. Informationen:

 

-   Dankschreiben der 3. Klassen für Klassenfahrt

-   XperBike Sternfahrt nach Massing

-   Jubiläumskonzert der Bläser am 06.04.2013

-   Heizungsanlage Schule/Kindergarten, Einbau erfolgt

-   Wasserversorgung Frieding Grub

-   FF Wurmannsquick, Antrag auf Errichtung eines neuen Feuerwehrgerätehauses

-   Dorferneuerung Rogglfing, Brief von Frau Pritz wegen Straßenanhebung

-   Beschwerden über Bauschmutz in der Weberstraße

 

 

3. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung;

 

Wie bereits in der Marktgemeinderatssitzung vom 14.02.2013 beschlossen, werden die Gebühren für die Abwasserbeseitigung im Gemeindegebiet rückwirkend zum 01.01.2013 erhöht. Bgm. Watzinger zeigt dem Marktgemeinderat Beispielbescheide, um sich von den tatsächlichen Auswirkungen ein Bild zu machen, sowie einen Vorschlag für die neue Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung.

Der Marktgemeinderat beschließt: Der neuen Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung wird zugestimmt.

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

4. Abwasserbeseitigung Martinskirchen BA 16: Antrag auf

vorzeitigen Maßnahmenbeginn;

 

Bgm. Watzinger informiert den Marktgemeinderat über den aktuellen Stand bzgl. der Planungen für die Abwasserbeseitigung Martinskirchen. Ein Anlieger hat den Vertrag noch nicht unterschrieben. In einer kurzen nicht öffentlichen Sitzung wird darüber diskutiert, wie hierbei vorgegangen werden soll.

Des Weiteren werden dem Marktgemeinderat noch kleinere Änderungen gezeigt, die sich während den Verhandlungen ergeben haben. Bgm. Watzinger schlägt vor, den vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu beantragen, um schnellstmöglich die Ausschreibung der Maßnahme erledigen zu können.

Der Marktgemeinderat beschließt, den Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu stellen:

Dem Markt ist bekannt, dass hieraus kein Rechtsanspruch auf Förderung abgeleitet werden kann. Die Zustimmung stellt keine Zusicherung im Sinne des Art. 39 BayVwVfG auf Erlass eines Zuwendungsbescheides dar. Es ist weiterhin bekannt, dass eine etwaige spätere Förderung nach den dann geltenden Zuwendungsrichtlinien und Bemessungsgrundsätzen erfolgt. Die Dringlichkeit des Vorhabens wird durch den vorzeitigen Baubeginn nicht geändert. Dem Markt ist weiterhin bekannt, dass er das volle Finanzierungsrisiko zu tragen hat und die Kosten einer Vorfinanzierung nicht zuwendungsfähig sind.

-      Die Ausschreibung der Maßnahme erfolgt öffentlich

 

Abstimmung: einstimmig

 

5. Weitere Maßnahmen zur Abwasserbeseitigung

 

In naher Zukunft soll die Abwasserbeseitigung in den Ortsteilen Hickerstall, Hirschhorn, Oberes Langeneck, Greinhof-Laimbichl und Ed-Brandstetten weiter ausgebaut werden. Des Weiteren steht der Umbau der Kläranlage in Hirschhorn an.

Bgm. Watzinger schlägt vor, zuerst für den Ortsteil Hickerstall Entwürfe sowie die Ausführungsplanung durch das Ingenieurbüro Rinner anfertigen zu lassen. Der Marktgemeinderat stimmt diesem Vorschlag zu.

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

 

6. Neu- und Umbau des Stichkanals in der Seestraße

 

Durch das Grundstück Seestraße 3a der Fa. Watzinger führen verschiedene  Kanäle zu den umliegenden Grundstücken an der Eggenfeldener Straße. Ein Hauptsammler verläuft durch das Grundstück und dann weiter in den Hausgärten  zwischen den Grundstücken der Seestaße und des Rastorfer-Rings nach Osten. Dies ist sehr ungünstig, da bei Reparaturen am Kanal ein Zugang nur schwer möglich ist. Deshalb wurden in der Vergangenheit schon mehrere Grundstücke zum Kanal in der Seestraße umgeschlossen. Damit sind an diesem Kanal nur die oben erwähnten Anwesen an der Eggenfeldener Straße und die Fa. Watzinger angeschlossen.

Durch den Bau einer Garage der Fa. Watzinger  wurden nun weitere Schächte festgestellt, einer davon liegt im Garagengebäude.

Vom Bauhof wurde nach einer Kamerabefahrung ein Plan zur Erstellung eines Stichkanales zur Seestraße und zum Umschluss der betroffenen Anwesen erstellt.

Der Marktgemeinderat beschließt die Leitungsverlegung lt. vorliegendem Plan.

Es wird ein Vertrag mit der Firma Watzinger analog den Verträgen zur Abwasserbeseitigung Martinskirchen geschlossen. Aus diesem geht hervor, dass eine Grunddienstbarkeit zugunsten des Marktes im Grundbuch eingetragen werden soll. Die Stilllegung des Schachtes im künftigen Garagengebäude sowie der Änderung am Schmutzwasseranschluss des Anwesens Seestraße 3a vom Haus bis zum Kontrollschacht, wird  von der Fa. Watzinger auf eigene Kosten durchgeführt.

 

Abstimmung: einstimmig

 

(Gem. Art. 49 GO hat der 1. Bürgermeister Watzinger nicht an der Beratung und Abstimmung teilgenommen)

 

Für diese Maßnahme wurden Angebote der Firmen Eckbauer Wurmannsquick, Bauer Mitterskirchen und Sem Zimmern eingeholt. Die Firma Eckbauer war der günstigste Bieter.

Somit sollen die Arbeiten für die Leitungsverlegung durch die Firma Eckbauer zum Bruttopreis von 17.771,47 Euro erfolgen.

 

Abstimmung: einstimmig

 

(Gem. Art. 49 GO haben die Gemeinderäte Eckbauer und Hopper, sowie der 1. Bürgermeister Watzinger an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen)

 

7. Zuschussanträge für Ersatzbeschaffungen der Feuerwehren im Gemeindegebiet

 

Die Feuerwehren Wurmannsquick, Hirschhorn und Rogglfing haben Anträge für Zuschüsse für Ersatzbeschaffungen gestellt.

Die Kosten werden wie folgt übernommen:

a) FFW Wurmannsquick

-       6 x Feuerwehrjacke (Atemschutz)

-       2 x Feuerwehrhose (Atemschutz)

-       5 x Flammschutzhaube

-       2 x Feuerwehrhandschuhe (Atemschutz) Gr. 9

-       2 x Feuerwehrhandschuhe (Atemschutz) Gr. 10

-       4 x Helmlampe + Halter

-       1 x Feuerwehraxt

-       Wärmebildkamera-Training (Schulung für Atemschutz)

 

Die Kosten belaufen sich auf ca. 5.000.- Euro.

 

Abstimmung: einstimmig

 

b) FFW Hirschhorn:

-       3 x FW-Handschuh Seiz Größe 6-12 Fire-Fighters Classic mit Gore-Tex

-       2 x Brandfluchthaube S-Cap in Wandbox zur Selbstrettung zum Schutz vor Brandrauch und Brandgasen einschl. Kohlenmonoxid gem. EN 403

-       2 x Akku für Motorola GP 900 (2m-Band)

 

Die Kosten belaufen sich auf 552,00 Euro.

 

Abstimmung: einstimmig

 

c) FFW Rogglfing:

Die FFW Rogglfing beantragt die Kostenübernahme für einen Gerätewartkurs für TSF für Toni Rude. Diese Kosten werden in der bisher üblichen Weise vom Markt getragen.

 

Des Weiteren möchte die FFW:

-       1 Kabeltrommel wasserstrahlgeschützt

-       1 Hi-Press (zeitgemäßer Ersatz für Kübelspritze)

 

Die Kosten belaufen sich auf 2.306,22 Euro.

 

Es soll noch einmal mit der FFW Rogglfing über die Anschaffungen und eine evtl. Selbstbeteiligung bei der Anschaffung der Hi-Press gesprochen werden. Eine Entscheidung wird in der nächsten Sitzung getroffen.

 

 

8. Möblierung Bücherei Wurmannsquick

 

Bgm. Watzinger informiert den Marktgemeinderat, dass vom Michaelsbund keine Zuschüsse für die Möblierung der Bücherei zu erwarten seien. Es wird diskutiert, ob von Hr. Leidl von den ARC-Architekten ein Konzept ausgearbeitet werden soll. Die überwiegende Mehrheit ist dafür, dass ein „Bücherei-Ausschuss“ gebildet werden soll. Zu diesem gehören Bgm. Watzinger, Hr. Weinfurtner, Hr. Thurmeier, Fr. Mooser und Hr. Werner.

 

 

 

 

 

9. Wünsche und Anträge:

 

-       Joachimbauer: In der Kreuzung von der Herzog-Arnulf-Straße zur Herzog-Stephan-Straße scheppert der Kanaldeckel

-       Eppeneder: Lampe am Parkplatz der Kirche in Hirschhorn beim Gehweg zur Rupertistr. funktioniert immer noch nicht

-       Thurmeier: Tankkarte für Tankstelle für die FFW Wurmannsquick

-       Weinfurtner: Fassade Kindergarten

-       Mooser: Brunnen Marktplatz

-       Schemmer: Haftbarkeit von Architekten