Sitzungsprotokoll vom 22.01.2015

Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, 22.01.2015 im

Rathaus in Wurmannsquick. 

 

Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.

 

Anwesend waren:

1. Bürgermeister Georg Thurmeier;

Gemeinderäte: 2.Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Dr. Armin Bauhuber, Hermann Dorfner, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Johann Joachimbauer, Fritz Lohr, Stephan Reff, Andreas Ries, Maria Sextl, Josef Strobl, Florian Wald, Franz Weinfurtner, Erwin Werner;

 

 

Die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.

 

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier

Schriftführer: W. Schreiber

 

 

1. Verlesen des öffentlichen und des nichtöffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift, die nach den besprochenen Änderungen genehmigt wurden.

 

 

2. Informationen:

 

-Mittelalterfest, Information zur Versammlung wegen

 Beteiligung der Vereine

-Dorfladen Rogglfing, Bericht über Besprechung

-380 kV-Leitung, Termin mit Anwalt in Tann am 04.02.

-Zapilko Felix, Praktikum im Rathaus

-VHS, Veranstaltungen in Wurmannsquick

 

 

3. Regenrückhaltekonzept Wurmannsquick:

 

Dem Marktgemeinderat wird vom Bürgermeister das Regenrückhaltekonzept des Marktes Wurmannsquick vorgestellt. Vorfluter sind der Gollerbach und der Leitenbach.

a. Rückhaltebecken bei Kühstetten:

Das bestehende Rückhaltebecken bei Kühstetten wird vergrößert. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 40.000.-€. Für die Vergrößerung ist kein zusätzlicher Grunderwerb notwendig. Die Arbeiten sollen beschränkt ausgeschrieben werden. Der Marktgemeinderat beschließt: Das Regenrückhaltebecken bei Kühstetten auszubauen. Das Ing. Büro Coplan Eggenfelden wird beauftragt, eine Ausschreibung zu erstellen.

Abstimmung: einstimmig

 

b. Rückhaltebecken bei Kindermann:

Für das neu zu errichtende Regenrückhaltebecken auf dem Gemeindegrundstück Kindermann ist eine Zuleitung mittels eines Regenwasserkanales erforderlich. Der neue Kanal kostet lt. Planung des Ing. Büros Kessler ca. 70.000.-€. Entgegen der ursprünglichen Planung ist nur ein Rückhaltebecken mit einem Fassungsvermögen von ca. 3.600 cbm notwendig. Das bestehende Rückhaltebecken, welches das Niederschlagswasser aus dem Gewerbegebiet aufnimmt, wird belassen. Die Gesamtkosten für Kanal und neues Becken betragen ca. 260.000.-€. Der Marktgemeinderat beschließt: Der Planungsauftrag für das neue Regenrückhaltebecken bei Kindermann wird an das Ing. Büro Georg Kessler aus Eggenfelden zum Angebotspreis brutto von 5.236.-€ vergeben.

Abstimmung: einstimmig

 

 

4. Gehweg von der Turnhalle zum Sportheim: Beleuchtung;

 

Der Gehweg zwischen der Turnhalle und dem Sportheim war bisher nicht beleuchtet. Die Fa. Ludwig Watzinger hat ein Angebot für eine Beleuchtung abgegeben. Laut diesem Angebot sollen 2 Leuchten entlang des Gehweges aufgestellt werden. Die Kosten betragen laut Angebot 2.253,63 €. Außerdem soll auf Höhe des Anwesens Liedl eine weitere Leuchte installiert werden. Der Marktgemeinderat beschließt: Bürgermeister Thurmeier wird ermächtigt, den Auftrag für die Gehwegbeleuchtung nach Rücksprache mit dem Anlieger Liedl an die Fa. Watzinger zu vergeben. Die notwendigen Erdarbeiten werden vom Bauhof ausgeführt.

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

5. Kollböck Otto Saghub: Antrag für eigene Hausnummer;

Herr Otto Kollböck beantragt für das neue Betriebsleiterwohnhaus in Saghub eine eigene Hausnummer. Zur Begründung gibt er an, dass Hofeigentümer und Hofnachfolger die identischen Namen besitzen. Da das alte Wohnhaus die Hausnummer 2 trägt, wären die Nummern 2a oder 3 vorstellbar. Bisher haben Betriebsleiterwohnhäuser keine eigenen Hausnummern erhalten, da sie mit dem Hof bzw. mit dem Hofgrundstück gemäß der eingetragenen Dienstbarkeit verbunden sind. Der Marktgemeinderat beschließt: Das neue Betriebsleiterwohnhaus in Saghub erhält die Hausnummer „Saghub 2a“. Als künftige Regelung gilt, dass die jeweiligen neuen Häuser, falls es sich um Betriebsleiter-wohnhäuser handelt, auf Antrag die Hausnummer des Hofes mit dem Zusatz „a“ erhalten. Alle künftigen Fälle für eine neue Hausnummer werden analog durch die Gemeindeverwaltung behandelt.

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

6. Schießleder Xaver Herzog-Stephan-Str.: Antrag auf Kostenübernahme für die erstellte Drainrinne;

 

Herr Xaver Schießleder hat im Zuge der Neugestaltung seiner Grundstückszufahrt die im Besitz des Marktes befindende alte Drainrinne erneuert. Die Kosten dafür betrugen brutto 520,63 €. sowie 2 Stunden Arbeitszeit durch die ausführende Firma. Herr Schießleder beantragt die Übernahme dieser Kosten durch den Markt. Der Marktgemeinderat beschließt: Der Markt Wurmannsquick übernimmt nur die Kosten für die neue Drainrinne. Die Kosten für den Einbau hat der Antragsteller zu tragen.

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

7. Leerstandsprogramm des Marktes Wurmannsquick: Vorstellung und Beschlußfassung;

 

Dem Marktgemeinderat wird vom Bürgermeister der Entwurf eines kommunalen Programmes zur Förderung der Beseitigung von Leerständen im Marktbereich Wurmannsquick im Rahmen der Städtebauförderung (Leerstandsprogramm) vorgestellt und in den einzelnen Ziffern erläutert. Im Verlauf der anschließenden Beratung wurde über die verschiedenen Möglichkeiten gesprochen das Programm der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Es sollte eine entsprechende Pressemitteilung erfolgen und die Eigentümer der Leerstände im festgelegten Gebiet sollten durch ein Anschreiben informiert werden. Eventuell wäre es möglich auch den Landkreis mit einzubeziehen, bzw. mit ihm Kontakt aufzunehmen. Vor Beginn einer Maßnahme ist mit dem Antragsteller eine diesbezügliche Vereinbarung abzuschließen. Hinsichtlich der Höhe der Förderung (Ziffer 5.1) wurde ebenfalls länger beraten. Es wurde vorgeschlagen, sie auf 30.000.-€ anstelle der im Entwurf vorgesehenen 25.000.-€ festzulegen. Diesem Vorschlag wurde in der anschließenden Abstimmung mit 13 zu 4 Stimmen zugestimmt. Einstimmig wurde beschlossen, das Leerstandsprogramm für den Marktbereich Wurmannsquick aufzulegen.

 

 

8. Rathaus: neue Öffnungszeiten;

 

Der Marktgemeinderat beschließt: ab dem 01.03.2015 gelten folgende neue Öffnungszeiten für das Rathaus:

Montag, 07.30 – 12.00, 13.00 – 17.00 Uhr

Dienstag, 07.30 – 12.00, 13.00 – 18.00 Uhr

Mittwoch, 07.30 - 12.00 Uhr, nachmittags ist geschlossen

Donnerstag, 07.30 - 12.00, 13.00 -17.00 Uhr

Freitag, 07.30 - 12.00 Uhr

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

9. Baumgartner Ludwig Handlöd: Bauantrag;

 

Herr Ludwig Baumgartner stellt einen Bauantrag für den Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit Doppelgarage auf seinem Hofgrundstück FlNr. 829, Gem. Langeneck. Dem Bauvorhaben wurde bereits ein Vorbescheid vom Landratsamt Rottal-Inn erteilt. Der Marktgemeinderat beschließt: Dem Bauantrag des Herrn Baumgartner wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

10. Wünsche u. Anträge:

 

Hausladen: Beleuchtung bei Übergang von Alter Schule zum

           Anbau, neue Schaltung;

Strobl: Zuschneiden der Weide beim Trafohaus bzw.

        Spielplatz am Eheberg;

        Spielplatz Hochreit, Beginn der Arbeiten

Rettenbeck: Schulsprengeländerung und Gastschulanträge

            Anfrage nach dem aktuellen Sachstand;

Weinfurtner: Brunnen am Marktplatz, Gestaltung des Umfeldes

Fraunhofer: Bauhof Reinigung