Sitzungsprotokoll vom 22.05.2014

 

Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am

Donnerstag, den 22.05.2014 im Rathaus in Wurmannsquick.

 

 

Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.

 

Anwesend waren:

 

1. Bürgermeister Georg Thurmeier

Gemeinderäte: 2.Bgm. Renate Mooser,3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Dr. Armin Bauhuber Hermann Dorfner, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Johann Joachimbauer, Fritz Lohr,

Stephan Reff, Andreas Ries, Maria Sextl, Josef Strobl, Florian Wald, Franz Weinfurtner, Erwin Werner;

 

Nicht anwesend waren:

 

 

Die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.

 

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier

Schriftführer: W. Schreiber

 

 

1. Verlesen der letzten Sitzungsniederschrift, die ohne Einwendungen genehmigt wurde. 

 

2. Informationen:

 

-Feuerwehrfest in Hickerstall, Anfrage wegen Teilnehmer

-Tag der offenen Tür in der Alten Schule am 25.05.

-Europawahl am 25.05.

-Gemeindeausflug Termin 13. + 14. September

-Familienstammbuch künftig Geschenk des Marktes

 

 

3. Schloßbergstraße: Errichtung einer Straßenlampe;

 

Im Zuge des Ab- bzw. Umbaues der Oberleitung und Überspannung im Bereich der Schloßbergstraße wird die Errichtung einer neuen Straßenlampe bei der Kreuzung Schloßbergstraße- Eggenfeldener Straße (bei Fliesen Leitner) notwendig. Das Bayernwerk bietet diese Arbeiten zum Gesamtpreis von 4.990,34€

an. Der Marktgemeinderat beschließt: Die neue Kofferleuchte wird gemäß dem Angebot des Bayernwerkes vom 24.04.2014 aufgestellt.

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

4. Endach: Straßensanierung bei Anwesen Sextl;

 

Bei der Begehung der Straße Endach-Hirschhorn mit der Fa. Streicher wurde festgestellt, dass die Einmündung zum Anwesen Sextl Martin u. Margit, die sich teilweise im Eigentum des Marktes befindet, repariert werden muss. Das zu reparierende Teilstück mit einer Länge von ca. 25 Meter wurde bereits von der Fa. Streicher fertiggestellt. Die Kosten belaufen sich laut Angebot der Fa. Streicher, basierend auf dem Leistungsverzeichnis für die Straßensanierungen 2013 auf brutto 6.580,66 €. Der Marktgemeinderat beschließt: Die Asphaltierungsarbeiten werden nachträglich genehmigt.

 

Abstimmung: einstimmig

 

5. Entschädigungen für Bürgermeister:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, die monatliche Entschädigung, bzw. die darin enthaltene monatliche Dienstaufwandsentschädigung für die Bürgermeister, sowie die Entschädigung im Vertretungsfall wie folgt festzusetzen:

 

a. 1. Bürgermeister Georg Thurmeier:

Der 1. Bürgermeister erhält eine Entschädigung von monatlich brutto 3.950.-€, darin ist die Dienstaufwandsentschädigung von mtl. 590.-€ enthalten, zuzüglich einer Fahrtkostenpauschale von mtl.200.- €. Mit dieser Pauschale sind alle Fahrtkosten im Regierungsbezirk Niederbayern abgegolten.

 

Abstimmung: einstimmig (1. Bgm. Thurmeier hat gem. Art. 40 GO

an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.)

 

b. 2. Bürgermeisterin Renate Mooser:

 

Die 2. Bürgermeisterin Renate Mooser erhält eine Entschädigung von monatlich 315.-€, sowie eine Fahrtkostenpauschale von mtl.

30.-€.

 

Abstimmung: einstimmig (2. Bürgermeisterin Mooser hat gem. Art. 40 GO an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.)

 

c. 3. Bürgermeister Sepp Rettenbeck:

 

Der 3. Bürgermeister Sepp Rettenbeck erhält eine monatliche Entschädigung von 160.-€, sowie eine Fahrtkostenpauschale von mtl. 15.-€.

 

d. Entschädigung im Vertretungsfall:

 

Die 2. Bürgermeisterin und der 3. Bürgermeister erhalten im Vertretungsfall ab dem 8. Tag der Vertretung eine Vertretungspauschale von 100.-€ pro Tag.

 

Abstimmung: einstimmig (2. Bürgermeisterin Mooser und 3. Bürgermeister Rettenbeck haben gem. Art. 49 GO an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.)

 

MGR Hausladen nimmt ab jetzt an der Sitzung teil.

 

 

6. Seibuchner-Brandl Marianne Steinbacher Str.: Bauantrag;

 

Frau Marianne Seibuchner-Brandl plant den Neubau eines Ersatzwohnhauses auf ihrem Grundstück Flnr. 121 Gemarkung Hirschhorn. Ein entsprechender Antrag auf Vorbescheid wurde bereits 2008 vom Landratsamt Rottal-Inn genehmigt. Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Bauantrag wird das Einvernehmen erteilt.

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

7. Abwasserbeseitigung: Dienstbarkeiten und Vergütung für Pumpstationen auf Privatgrundstücken;

 

Bürgermeister Thurmeier informiert den Marktgemeinderat über

seine Verhandlungen mit den Anliegern Jäger Höllbruck und Wolfsberger Schachten, in deren Grundstücke Pumpstationen der Abwasserbeseitigung gebaut wurden, bzw, gebaut werden. Die eon

bezahlt für eine Trafostation auf Privatgrundstück 1000.-€. Die beiden Betroffenen verlangen vom Markt dieselbe Summe für die Pumpstationen der Abwasserbeseitigung. Außerdem sollen künftig entgegen der bisherigen Praxis Grunddienstbarkeiten für die Pumpstationen bei den jeweiligen Grundeigentümern eingetragen werden.

Der Marktgemeinderat beschließt: Der Eintrag einer Dienstbarkeit wird einmalig mit 1.000.-€ vergütet. Dies gilt auch für alle künftigen Pumpstationen. Die entsprechenden Verträge für die Dienstbarkeiten werden ausgearbeitet. Diese Regelung findet auch bei den beiden bereits gebauten Pumpstationen bei Jäger in Höllbruck und bei Wolfsberger in Schachten Anwendung.

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

8. 380-kV Leitung: Information und Beratung;

 

Zur Information des Marktgemeinderates, insbesondere der neuen Mitglieder gibt der Bürgermeister einen Überblick über den derzeitigen Sachstand. Die geplanten bzw. bestehenden Leitungstrassen werden ebenfalls aufgezeigt. Zudem wird die Art des Verfahrens (Raumordnungsverfahren oder Planfeststellungsverfahren) und deren zeitlicher Ablauf vorgestellt. Das Schreiben des Marktes an die Regierung von Niederbayern vom 05.12.2013, worin der Markt zum geplanten Ausbau der 380-kV Leitung Stellung nimmt, wird vorgetragen.

In der anschließenden Beratung wurde über das weitere Vorgehen gesprochen. Eine Entscheidung über die Position bzw. das künftige Verhalten des Marktes wurde nicht getroffen. Die Beratung wird in der nächsten Sitzung fortgesetzt.

 

 

 

9. Wünsche u. Anträge:

 

Werner: Böschungsmähen Fa. Wolfsberger;

Strobl: Behebung von Straßenschäden in Hirschhorn und

        Steinbach;

Joachimbauer: Marktplatz, Unkraut- und Aufräumarbeiten für ein schöneres Erscheinungsbild;