Sitzungsprotokoll vom 03.04.2014

 Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, 03.04.2014 im

Rathaus in Wurmannsquick.

 

 

Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.

 

Anwesend waren:

 

1. Bürgermeister Ludwig Watzinger

Gemeinderäte: 2. Bgm. Weinfurtner, Hermann Dorfner, Bastian Dorlyn, Günter Eckbauer, Wilhelm Eppeneder,Theodora Fürstberger, Manfred Hopper, Johann Joachimbauer, Martina Kindermann, Renate Mooser, Georg Thurmeier, Josef Wenzeis, Erwin Werner, Paul Ziu;

 

Nicht anwesend war: Josef Fraunhofer, Josef Schemmer;

 

 

Die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.

 

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Ludwig Watzinger

Schriftführer: W. Schreiber

 

 

1. Verlesen der letzten Sitzungsniederschrift, die ohne Einwendungen genehmigt wurde.

 

 

2. Informationen:

 

-nächste Sitzungen sind am Dienstag 15.04. und Donnerstag,  

 24.04.

-Einweihung Kindergarten Wurmannsquick am 05.04.

-Einweihung Alte Schule am 11.04.

-Einladung zum Bürgerschießen ab dem 10.04.

-FF-Hirschhorn, Einladung zur Einweihung des neuen

 Mehrzweckfahrzeuges am 03.05.

-Verwendungsnachweis für Maßnahme Schulsportanlage

 erstellt und an Regierung weitergeleitet

-neue Treppe bei der alten Schule Wurmannsquick, Angebot  

 von Fa. Otto Hopper Wurmannsquick

 

 

 

3. Abwasserbeseitigung: Änderungen in der Gesamtplanung bzw. der Gebäudeliste;

 

Die bestehende Gebäudeliste für die Abwasserbeseitigung aus dem Jahre 2007 wurde aufgrund neuer Sachverhalte überprüft und überarbeitet. Bürgermeister Watzinger gibt dazu Erläuterungen.

In einem neuen erst noch zu planenden Bauabschnitt (BA 21)der Abwasserbeseitigung werden nachfolgende Ortsteile bzw. Anwesen aufgenommen:

 

Heckenschneid, Kühstetten, Leiten, Killinger Leitner Str., Egelsberg, Ziegelhäuser.

 

Aus der bisherigen Gebäudeliste der anzuschließenden Anwesen wird folgendes Anwesen herausgenommen: Hager Alois Angerstorf.

 

Mit folgenden Grundstückseigentümern soll über die Herausnahme bzw. Aufnahme in die Gebäudeliste gesprochen werden:

Wimmer Rupert Steinbach, Kolb Helmut Steinbach, Hansbauer Reinhard Meiln.

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

4. Abwasserbeseitigung Bauabschnitt 21: Planungsauftrag;

 

Der Marktgemeinderat beschließt:

Der Planungsauftrag für den neuen Bauabschnitt 21 der Abwasserbeseitigung wird dem Ing. Büro Rinner erteilt.

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

5. Wasserversorgung: Ankauf von Drucksteigerungspumpen;

 

Für das Wasserwerk ist der Ankauf von 4 Drucksteigerungspumpen, sowie eines Druckkessels erforderlich. Dem Marktgemeinderat wurden die Angebote der Firmen Grundfos, Wilo-Emu und Hydro-Elektrik vorgestellt. Der Marktgemeinderat beschließt: Die Drucksteigerungspumpen werden bei der Fa. Grundfos als günstigstem Anbieter zum Bruttoangebotspreis von 16.956,31 € gekauft. Der Druckkessel wird bei der Fa. Gienger vom Preis von ca. 2.500.-€ gekauft. Der Einbau der Pumpen erfolgt in Eigenregie. Die Schweißarbeiten an den Edelstahlrohren werden vom Bauhof bzw. von der Fa. Watzinger ausgeführt.

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

6. Huber-Ötzlinger Maria Öttinger Str.: Bauanfrage;

 

Frau Huber-Ötzlinger möchte auf ihrem Grundstück Flnr. 241/4 Gemarkung Wurmannsquick ein Carport an der Grenze zu den beiden Nachbargrundstücken errichten. Die beiden Nachbarn haben ihre Zustimmung erteilt. Der Marktgemeinderat stimmt der geplanten Maßnahme ebenfalls einstimmig zu. Ein entsprechender Bauantrag kann eingereicht werden.

 

 

7. Thaler Konrad Angerstorf: Bauantrag;

Herr Konrad Thaler stellt einen Bauantrag für den Abbruch des alten Wohnhauses und der Erweiterung des bestehenden Schweinestalles auf dem Grundstück Flnr. 1080 Gemarkung Lohbruck. Der Marktgemeinderat erteilt dem vorliegenden Bauantrag das Einvernehmen.

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

8. Merzer Ludwig u. Margot Hirschhorn: Bauantrag;

 

Die Eheleute Merzer möchten auf einer Teilfläche ihres Grundstückes Flnr. 204 Gemarkung Hirschhorn ein Wohnhaus mit Carport bauen. Ein Vorbeschied des Landratsamtes Rottal-Inn liegt bereits vor. Der Marktgemeinderat erteilt dem Bauantrag einstimmig das Einvernehmen.

 

 

9. Reinisch Maria Steinbach: Bauantrag;

 

Frau Maria Reinisch stellt einen Bauantrag für den Anbau eines Wintergartens an das Wohnhaus auf dem Grundstück Flnr. 379/1 Gemarkung Hirschhorn. Der Marktgemeinderat erteilt dem vorliegenden Bauantrag das Einvernehmen.

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

10. Greimel Karl Öttinger Straße: Bauantrag;

 

Herr Karl Greimel möchte im 1. OG seines Wohnhauses einen Wintergarten anbauen sowie den Dachstuhl erneuern. Dem vorliegenden Bauantrag für die Baumaßnahme auf dem Grundstück Flnr. 96 Gemarkung Wurmannsquick erteilt der Marktgemeinderat einstimmig das Einvernehmen.

 

 

11. Alte Schule Wurmannsquick: Nutzungsbedingungen für den Mehrzweckraum im Neubau;

 

Der Mehrzweckraum im Neubau der alten Schule in Wurmannsquick ist fertig gestellt und könnte für Veranstaltungen genutzt werden. Nachdem bereits Anfragen für private Feiern vorliegen, sollten gewisse Nutzungsbedingungen festgelegt werden. Die Benutzung des Raumes für private Feiern wurde vom Marktgemeinderat für positiv angesehen.

Es ist jedoch erforderlich, dass eine Person in der Funktion als „Hausmeister“ bestellt bzw. angestellt wird, wie dies in anderen Kommunen der Fall ist. Das Catering bei privaten Feiern ist auf alle Fälle von einem gewerblichen Caterer zu übernehmen. Der Marktgemeinderat beschließt:

Der Mehrzweckraum im Neubau der alten Schule in Wurmannsquick wird grundsätzlich für private Feiern zur Verfügung gestellt. Das Catering ist von einem gewerblichen Unternehmen zu liefern. Für die Nutzung des Raumes durch Vereine wird eine Sonderregelung vorgesehen. Außerdem soll ein Nutzungskonzept ausgearbeitet und eine Person bestellt, bzw. angestellt werden, welche die Funktion eines „Hausmeisters“ übernimmt.

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

12. Empl Hennthal: Verlegung der Wasserversorgungsleitung;

 

Die neu zu erstellende Güllegrube des landw. Betriebes Empl Hennthal befindet sich genau auf der Trasse der Wasserversorgungsleitung von Schmelling nach Hennthal. Es ist deshalb die Verlegung der Leitung durch den Markt erforderlich. Die Fa. Kroiss aus Roßbach, die derzeit in der Nähe die Wasserversorgung Frieding-Grub erstellt, hat ein Angebot für die Verlegung der Leitung in Hennthal abgegeben.

Der Marktgemeinderat beschließt: Die Fa. Kroiss erhält den Auftrag zur Verlegung der Wasserversorgungsleitung beim Betrieb Empl in Hennthal gemäß ihrem Angebot vom 02.04.2014. Die benötigten Leitungsrohre werden der Fa. Kroiss vom Markt gestellt. Die Kosten belaufen sich auf ca. 8.500.-€.

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

13. Beachvolleyball-Platz an Schulstraße: Beleuchtung;

 

Die Nachbarn der Beachvolleyballanlage an der Schulstraße sind mit der Beleuchtung des Platzes einverstanden. Der Marktgemeinderat beschließt: Für die Beleuchtung des Platzes werden vom Markt die benötigte Lampe, das Kabel und der Schaltkasten gestellt. Die anfallenden Montagearbeiten

sind vom SSV-Wurmannsquick zu erledigen.

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

 

 

 

14. Blaskapelle Wurmannsquick e.V: Zuschussantrag;

 

Die Blaskapelle Wurmannsquick, Musikverein e.V. stellt einen Antrag auf Förderung ihrer Jugendausbildung. Die Förderung soll für 37 Schüler, welche die Kriterien für eine Förderung erfüllt haben gelten. Als Gesamtförderbetrag werden 37 X 50.-€, gesamt 1.850.-€ beantragt. Der Marktgemeinderat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

 

 

15. FF-Hirschhorn: Entfernung der Container beim Feuerwehrhaus;

 

Die Freiwillige Feuerwehr Hirschhorn möchte, dass die beiden Wertstoffcontainer beim Feuerwehrhaus wegen der Einweihung des neuen MZF bis zum 03.05. entfernt werden. Eine erneute Aufstellung soll nicht mehr erfolgen. Nach Ansicht des Marktgemeinderates ist die Entfernung zum 03.05. gerechtfertigt. Sollte seitens der Bevölkerung Bedarf bzw. die Notwendigkeit nach den beiden Containern bestehen, so werden sie wieder aufgestellt.

 

 

16. Wünsche u. Anträge:

 

Mooser: Mehrzweckräume im OG alte Schule, Schallschutz in den Räumen zu gering für Musikunterricht;

 

Ziu: Inbetriebnahme des Brunnens am Marktplatz;

 

Fürstberger: Aktualisierung neue Homepage für Gewerbebetriebe;