Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, 18.12.2013 im Rathaus in Wurmannsquick.
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
1. Bürgermeister Ludwig Watzinger
Gemeinderäte: 2. Bgm. Weinfurtner, Hermann Dorfner, Bastian Dorlyn, Günter Eckbauer, Wilhelm Eppeneder, Josef Fraunhofer,Theodora Fürstberger, Johann Joachimbauer, Martina Kindermann, Josef Schemmer, Georg Thurmeier, Josef Wenzeis, Erwin Werner, Paul Ziu;
Nicht anwesend war: Manfred Hopper, Renate Mooser;
Die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Ludwig Watzinger
Schriftführer: W. Schreiber
1. Verlesen der letzten Sitzungsniederschrift, die ohne Einwendungen genehmigt wurde.
2. Informationen:
-FF Martinskirchen, Gespräch mit Landrat wegen GW-L1
-Hochspannungsleitung, Brief von Anliegern
-Dorferneuerung Hirschhorn, eventuelle Möglichkeit
einer schnellen Umsetzung
-Stockschützen Hirschhorn, Anbau einer weiteren
Stockbahn
-Schlüsselzuweisung für 2014 steigt
-Fa. Standortfabrik, Klage gegen Ablehnung der
Baugenehmigung
3. Alte Schule Wurmannsquick: Genehmigung von Schlußrechnungen;
Dem Marktgemeinderat wurde eine Übersicht über die gesamten Baukosten mit Stand bis 23.12.2013, sowie über die bereits erhaltenen und die noch zu erwartenden Zuwendungen für die städtebaulichen Maßnahmen bei der alten Schule in Wurmannsquick vorgetragen und erläutert.
Außerdem wurde eine Aufstellung verschiedener Gewerke hinsichtlich der Auftragssumme, der Schlußrechnung, der Mehr- bzw. Minderkosten sowie der noch offenen Schlußzahlungen zur Kenntnis gegeben. Der Marktgemeinderat beschließt die Genehmigung der einzelnen Schlußrechnungen.
a. Parkplatz:
Die Schlußrechnung der Fa. Schmidt in Höhe von 296.752,22 € wird genehmigt.
Abstimmung: einstimmig
b. Freianlagen:
Die Schlußrechnungen der Firmen Wolfgruber mit 88.556,77 € und der Fa. Schmidt mit 20.787,23 € werden genehmigt.
Abstimmung: einstimmig
c. Malerarbeiten:
Die Schlußrechnung der Fa. Fietz in Höhe von 9.328,78 € wird genehmigt.
Abstimmung: einstimmig
d. Fliesenlegerarbeiten:
Die Schlußrechnung der Fa. Hinterwinkler mit 10.960,25 € wird genehmigt.
Abstimmung: einstimmig
e. Türen:
Die Schlußrechnung der Fa. Gruber für die Türen beläuft sich auf 32.335,50 €. Die noch offene Schlußzahlung beträgt 10.639,42 €. Der Marktgemeinderat beschließt: Der Fa. Gruber werden 5.000.-€ von der noch offenen Schlußzahlung ausbezahlt. Es werden 5.639,42 € einbehalten,
bis die Mängel bei den Türen und den Fenstern behoben sind. Solange wird auch die Schlussrechnung für Fenster nicht bezahlt
Abstimmung: einstimmig
f. Böden:
Die Schlußrechnung der Fa. Seiler in Höhe von 64.898,15 wird genehmigt.
Abstimmung: einstimmig
g. Putzarbeiten:
Die Schlußrechnung der Fa. Hermann Eckbauer mit 76.548,63 € wird genehmigt.
Abstimmung: einstimmig (MGR Eckbauer hat gem. Art. 49 GO an der Beratung u. Abstimmung nicht teilgenommen)
h. Elektroarbeiten:
Die Schlußrechnungen der Fa. Watzinger für Neubau und Altbau in Höhe von insgesamt 74.108,60 € wird genehmigt.
Abstimmung: einstimmig (Bgm. Watzinger hat gem. Art. 49 GO an der Beratung u. Abstimmung nicht teilgenommen)
i. Asbestentsorgung:
Die Schlußrechnung der Fa. Günter Eckbauer mit 23.683,69 € wird genehmigt.
Abstimmung: einstimmig (MGR Eckbauer hat gem. Art. 49 GO an der Beratung u. Abstimmung nicht teilgenommen.)
4. Alte Schule Wurmannsquick: Änderung des Rabattes durch die Fa. ekz;
Die Fa. ekz hat ein Angebot für die Einrichtung der Bücherei mit einer Auftragssumme von ca. 35.000.-€ abgegeben. Für dieses Angebot wurde von der Fa. ekz ein Rabatt von 35% gewährt. Die Auftragssumme wurde dann verringert, da ein Teil des Auftrages an die Fa. Prinz aus Wurmannsquick vergeben wurde. Die Fa. ekz hat daraufhin den Rabatt von 35% auf 25% verringert. Nach Rücksprache bzw. Verhandlungen zwischen ekz und dem Bürgermeister wurde der Rabatt auf 32% angehoben. Der Marktgemeinderat stimmt dem neuen Angebot der Fa. ekz mit einer Gesamtsumme von ca. 22.000.-€ und einem Rabatt von 32% zu.
Abstimmung: einstimmig
5. Feuerwehren: Beteiligung an der Ausschreibung für Digitalfunkgeräte;
Der Landkreis Rottal-Inn nimmt am erweiterten Probebetrieb zur Einführung des Digitalfunks zum 01.06.2015 teil. Die Beschaffung der Geräte bzw. die Ausschreibung soll in den nächsten 3 Jahren erfolgen. Als erster Schritt dazu ist eine Bedarfsermittlung vorzunehmen. Diese Bedarfsermittlung ist bis zum 10.01.2014 zu erstellen und dem Landratsamt mitzuteilen. Der Marktgemeinderat ist der Ansicht, zum derzeitigen Zeitpunkt noch keine verbindliche Zusage über die Teilnahme am erweiterten Probebetrieb und der Bestellung der Endgeräte zu erteilen. Die Bedarfsmeldung kann unverbindlich an das Landratsamt weitergeleitet werden.
6. Fuchs Christian Winkler: Bauanfrage;
Herr Christian Fuchs aus Winkler Gemeinde Hebertsfelden möchte auf dem Grundstück Flnr. 1 Gemarkung Langeneck, Haus Nr. 48 (Grundeigentümer Brigitte Unterbauer) ein Mehrfamilienhaus errichten. Das Vorhaben liegt im Außenbereich ist nach Ansicht des Marktes nicht genehmigungsfähig. Als Alternative wäre der Einbau von 3 Wohnungen in das bestehende Anwesen geplant. Auf Vorschlag des Bürgermeisters soll vor einer weiteren Beratung Rücksprache mit dem Bauamt des Landratsamtes genommen werden.
7. Wolf Gerhard und Renate Hafnerstraße: Bauantrag für Carport;
Die Eheleute Wolf stellen einen Bauantrag für ein Carport
auf ihrem Grundstück Flnr. 581/15 Gemarkung Hirschhorn in der Hafnerstraße 2. Das Bauvorhaben weicht hinsichtlich der Dachform (Flachdach statt Satteldach) und der Überschreitung der Baugrenze von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Putting BA I“ ab. Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Bauantrag wird das Einvernehmen, sowie die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt.
Abstimmung: einstimmig
8. FF Hirschhorn: Beteiligung an den Kosten für Funkeinbau beim neuen MZF;
Die FF Hirschhorn beantragt eine Kostenbeteiligung des Marktes für den Funkeinbau und für die Beladung des neuen Mehrzweckfahrzeuges. Der Marktgemeinderat beschließt: Der Markt Wurmannsquick beteiligt sich nur an den Kosten für den Funkeinbau mit 1.000.-€, wie dies auch beim Mehrzweckfahrzeug der FF Hickerstall der Fall war.
Abstimmung: einstimmig
9. Bauhof: Information über Fahrzeug;
Dem Marktgemeinderat wurde ein Informationsangebot über einen neuen MERLO Teleskoplader „Multifarmer“ vorgestellt.
Der Kaufpreis würde brutto ca. 100.000.-€ betragen.
Über den Ankauf des Gerätes wurde nicht entschieden.
10. Wünsche u. Anträge:
Dorlyn: Homepage des Marktes;