Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, 07.11.2013 im Rathaus in Wurmannsquick.
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
1. Bürgermeister Ludwig Watzinger
Gemeinderäte: 2. Bgm. Weinfurtner, 3. Bgm. Renate Mooser, Bastian Dorlyn, Günter Eckbauer, Wilhelm Eppeneder, Josef Fraunhofer, Theodora Fürstberger, Manfred Hopper, Johann Joachimbauer, Martina Kindermann, Josef Schemmer Georg Thurmeier, Erwin Werner, Paul Ziu;
Nicht anwesend war: Hermann Dorfner, Josef Wenzeis;
Die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Ludwig Watzinger
Schriftführer: W. Schreiber
1. Ausbau der 220 kV-Leitung: Beratung und Beschlußfassung über eine Stellungnahme;
Bürgermeister Watzinger stellt zu Beginn dem Marktgemeinderat, sowie den zahlreich erschienenen Zuhörern die von der Fa. Tennet geplanten Trassen für die neue 380 kV-Leitung vor. Anhand einer Präsentation wurden verschiedene Fragen und Aspekte zum Ausbau der Stromleitung beantwortet bzw. beleuchtet. Ebenfalls wurde der bisherige Stand der Angelegenheit seit dem Jahre 2012 chronologisch aufgezeigt. Dabei wurde auch die Stellungnahme des Marktes zum Scoping Termin im August 2012 vorgetragen.
Nach Ansicht des Bürgermeisters wird der Ausbau auf 380 kV über kurz oder lang kommen. Für die Energiewende ist der Ausbau derzeit nicht vordringlich und es besteht auch keine Notwendigkeit. Um jedoch bauen zu können muss vorher ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Die rechtliche Situation bei einem solchen Verfahren wurde dann vom Bürgermeister erläutert.
Im Verlauf der Beratung wurden von den Mitgliedern des Marktgemeinderates verschiedene Meinungen zur 380 kV-Leitung geäußert.
Im Anschluss daran wurde folgender Beschluss gefasst:
a. Der Markt Wurmannsquick fordert die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens, in dem die Art der Leitungen (Verkabelung oder Freileitung) sowie die Trassenvarianten geprüft werden.
b. Das Raumordnungsverfahren soll neben der Leitung im Ortsbereich Wurmannsquick auch die weiteren neuralgischen Punkte der Leitungstrasse bei den Ortsteilen Endach und Maier am Berg behandeln.
c. Der Markt Wurmannsquick übt Kritik am Verhalten der Tennet aufgrund eines internen Planes für die sog. „Nordtrasse“ Grundstücksverhandlungen zu führen, ohne die Raum- und Umweltverträglichkeit dieser Trasse geprüft und die Fachbehörden beteiligt zu haben.
Abstimmung: einstimmig
2. Verlesen der letzten Sitzungsniederschrift, die ohne Einwendungen genehmigt wurde.
3. Informationen:
-Einladung zum Volkstrauertag am 17.11.
-Einladung KSV-Hirschhorn Fest am 25.11.
-Saumarkt am 23.11.
-Weihnachtsfeier MGR und Bedienstete
-Bauhof, Reparatur Unimog, Getriebe u. Tank
-Alte Schule Hirschhorn, Beginn der Abbrucharbeiten
4. Abwasserbeseitigung: Beratung und Genehmigung des Kläranlagenkonzeptes;
Das Wasserwirtschaftsamt Servicestelle Pfarrkirchen fordert vom Markt ein Konzept für die künftige Abwasserbeseitigung und die Kläranlagenstandorte. Das Ing. Büro Rinner
hat dazu eine Machbarkeitsstudie mit mehreren Varianten erstellt. Bürgermeister Watzinger stellt die Studie dem Marktgemeinderat vor. Als Varianten wurden der Ausbau einer Sammelkläranlage in Hirschhorn, der Anschluss an die Kläranlage Eggenfelden und die Beibehaltung der bestehenden Kläranlagen in Hirschhorn und Wurmannsquick mit Neubau einer weiteren Kläranlage in Etzenberg bzw. Anschluss an die Kläranlage Zeilarn untersucht. Als günstigste und wirtschaftlichste Variante wurde die Überleitung des gesamten Abwassers aus den Ortsteilen Wurmannsquick und Hirschhorn zur Gesamtkläranlage Hirschhorn und Ausbau dieser als Belebungsanlage ermittelt.
Der Marktgemeinderat beschließt: Der vom Ing. Büro Rinner erstellten Machbarkeitsstudie wird zugestimmt. Die Studie kann an das WWA Servicestelle Pfarrkirchen weitergeleitet werden.
Abstimmung: einstimmig
5. Greßlinger Josef Egelsberg: Bauantrag;
Herr Josef Greßlinger stellt einen Bauantrag für die Erweiterung des bestehenden Milchviehlaufstalles auf seinem Grundstück Flnr. 669 Gemarkung Hirschhorn. Dem Bauantrag wurde eine Nachbarunterschrift nicht erteilt. Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Bauantrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: einstimmig
6. Flurbereinigung Eiberg-Walburgskirchen-Zimmern: Anerkennung des Flurbereinigungsplanes;
Der Markt Wurmannsquick ist Mitglied der Teilnehmergemeinschaft Eiberg-Walburgskirchen-Tann da die GVStr. von Höllbruck nach Adelsberg im Rahmen der Flurbereinigung ausgebaut wurde. Nach Abschluss der Maßnahme wird der Flurbereinigungsplan auszugsweise den Teilnehmern übersandt. Es besteht auch die Möglichkeit zur Einsichtnahme und zur Teilnahme an einem Anhörungstermin. Der Marktgemeinderat beschließt: Dem Flurbereinigungsplan wird zugestimmt.
Abstimmung: einstimmig
7. Gewerbegebiet Hirschhorn: Straßenbeleuchtung;
Der Marktgemeinderat beschließt: Im Gewerbegebiet Hirschhorn werden 2 neue Lampen für die Straßenbeleuchtung zum Gesamtpreis von 4.485,62 € aufgestellt.
Abstimmung: einstimmig
8. Alte Schule Wurmannsquick: Beleuchtung Parkplatz;
Für die Beleuchtung des Parkplatzes gegenüber der alten Schule in Wurmannsquick besteht die Möglichkeit nur eine, oder mehrere Leuchten aufzustellen, da entsprechende Leerrohre bereits verlegt wurden. Vor der Entscheidung über die Anzahl der Lampen findet eine Ortsbesichtigung im Anschluss an diese Sitzung statt.
9. Seestraße: Pflasterung des Gehsteiges;
Der Marktgemeinderat hat in der Sitzung am 08.08.2013 die Sanierung der Seestraße und die Asphaltierung des anliegenden Gehsteiges beschlossen. Nach Rücksprache mit der Fa. Streicher schlägt diese eine Pflasterung des Gehsteiges aufgrund seiner geringen Breite und den vorhandenen angrenzenden Hecken als sinnvoller vor. Der Marktgemeinderat beschließt: Der Beschluss vom 08.08. wird aufgehoben. Der Gehsteig an der Seestraße wird gepflastert.
Abstimmung: einstimmig
10. Alte Schule Wurmannsquick: Ankauf von Regalen für die Bücherei;
Der Marktgemeinderat beschließt: Bürgermeister Watzinger wird ermächtigt, bei der Fa. ekz aus Reutlingen Regale für die Bücherei zum Angebotspreis von ca. 13.000.-€ zu kaufen.
Abstimmung: einstimmig
11. Wünsche u. Anträge:
Hopper: defekter Sinkkasten und Dreizeiler in der Bachstraße in Rogglfing
Mooser: GVStr. Etzenberg-Baumgarten, Winterdienst
Thurmeier: Böschungsmähen in Vorleiten;