Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 11.02.2016 im
Rathaus in Wurmannsquick.
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
1. Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Dr. Armin Bauhuber, Hermann Dorfner, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Johann Joachimbauer; Fritz Lohr, Stephan Reff, Andreas Ries, Josef Strobl, Florian Wald, Franz Weinfurtner, Erwin Werner;
Nicht anwesend waren: Maria Sextl
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: J. Aigner
1. Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift, der nach einer Änderung bei TOP 9 einstimmig genehmigt wurde.
Abstimmung: 16 : 0
2. Information:
- WOW am 16.02.2016 im Rathaus
- Rottal–Inn blüht auf
- Feuerwehrhaus Wurmannsquick
3. Dorferneuerung Hirschhorn: Vorstellung Entwurfsplanung;
Zu diesem TOP begrüßte Bürgermeister Thurmeier, den mit der Planung beauftragten Architekten Herrn Gerhard Bichler vom Ing. Büro Bichler in Gangkofen. Zu Beginn der Präsentation zeigte Herr Bichler die aktuellen Bestandsbilder von Hirschhorn. Auf Basis der Bestandserhebung und der Vermessung wurde anschließend ein Vorentwurf gestaltet. Die Entwurfsplanung von Herrn Bichler beinhaltet im wesentlichen die Neugestaltung des Dorfplatzes/der Ortsmitte, die Gehwege und den Rückbau der Straße, einen Gebäudeabbruch, neue Einmündung der Hochreiter Straße mit Verlegung der Straße, Parkplätze, Bushaltestelle. Mit den betreffenden Grundstücksbesitzern haben bereits Termine mit Herrn Bichler und dem Bürgermeister stattgefunden. Die vorgestellte Entwurfsplanung fand im Marktgemeinderat allgemein großen Zuspruch. Als Verbesserungsvorschlag soll in der weiteren Planung ein Brunnen in der Dorfmitte mit aufgenommen werden. Einwände gab es bei der geplanten Anzahl an Parkplätzen im Dorfplatz, da sich dadurch die verkehrsfreie Fläche sehr begrenzt, auch den Bereich beim Pfarrhof / Saal GH Freilinger und zur Kirche könnte man in die Planung mit einschließen. Die Verbesserungen sollen in die weiteren Planungen mit aufgenommen und das Verfahren weitergeführt werden.
4. Abwasser BA 19 Hickerstall: Auftragsvergabe;
Nach Auswertung des Ausschreibungsergebnisses für die Abwasserbeseitigung BA 19 Hickerstall Los 1 wurde die
Fa. Sem aus Zimmern, als günstigster Bieter ermittelt.
Der Marktgemeinderat beschließt: Der Auftrag wird an die Firma Sem zum angebotenen Bruttopreis von 688.193,26 € vergeben.
Abstimmung: 16 : 0
Nach Auswertung des Ausschreibungsergebnisses für die Abwasserbeseitigung BA 19 Hickerstall Los 2 wurde die
Fa. Sommer Tiefbau aus Wegscheid, als günstigster Bieter ermittelt. Der Marktgemeinderat beschließt: Der Auftrag wird an die Firma Sommer Tiefbau zum angebotenen Bruttopreis von 886.686,84 € vergeben.
Abstimmung: 16 : 0
Nach Auswertung des Ausschreibungsergebnisses für die Abwasserbeseitigung BA 19 Hickerstall Los 3 wurde die
Fa. Ludwig Watzinger GmbH aus Wurmannsquick, als günstigster Bieter ermittelt. Der Marktgemeinderat beschließt: Der Auftrag wird an die Firma Ludwig Watzinger GmbH zum angebotenen Bruttopreis von 131.709,75 € vergeben.
Abstimmung: 16 : 0
5. Kindergarten Rogglfing: Neue Beiträge;
Nachdem der Caritasverband für die Diözese Passau als Träger die Elternbeiträge wieder erhöht hat, sollen diese auch für den gemeindlichen Kindergarten in Rogglfing angepasst werden. Bürgermeister Thurmeier stellt die neuen Beiträge, auch im Vergleich zum Kindergarten Wurmannsquick, anhand einer Tabelle vor. Es ergibt sich eine durchschnittliche Erhöhung der Beiträge von 5 €. Eine Geschwisterermäßigung, wie im Kindergarten Wurmannsquick, gibt es in Rogglfing nicht. Der Vorschlag, die Beiträge im Kindergarten Rogglfing mit denen im Kindergarten Wurmannsquick gleich zu setzen, wurde mit 3 : 13 Stimmen abgelehnt. Der Marktgemeinderat beschließt: Die Beiträge im Kindergarten Rogglfing sollen, wie vom Bürgermeister vorgestellt, erhöht werden.
Abstimmung: 16 : 0
6. Gemeinde Mitterskirchen: Stellungnahme;
Die Gemeinde Mitterskirchen erweitert im Sonnenhang die Siedlung um 50 Bauplätze. Liegt bis zum 25. Februar 2016 keine entsprechende Mitteilung vor, so darf angenommen werden, dass keine Bedenken gegen das Verfahren bestehen. Der Marktgemeinderat entscheidet sich einstimmig gegen die Abgabe einer Stellungnahme.
Abstimmung: 16 : 0
7. XXX Etzenberg: Antrag auf Vorbescheid;
XXX beantragt einen Vorbescheid für den Bau einer Garage mit Holzlager auf dem Grundstück FlNr. 1312 Gemarkung Hickerstall. Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich. Der Marktgemeinderat beschließt: Dem Antrag auf Vorbescheid wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 16 : 0
8. XXX Putting: Antrag auf Vorbescheid;
XXX beantragt einen Vorbescheid für den Bau einer Halle für Hackschnitzel mit Trocknung und Errichtung einer Windkraftanlage auf dem Grundstück FlNr. 573 Gemarkung Hirschhorn. Das Bauvorhaben liegt im Bereich des übergeordneten Raumordnungsverfahrens der 380 KV-Leitung. Der Marktgemeinderat empfiehlt die Rücknahme der Bauvoranfrage, da das übergeordnete Raumordnungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, ansonsten wird der Antrag abgelehnt. Sobald das Raumordnungsverfahren abgeschlossen ist, kann der Antrag auf Vorbescheid neu gestellt werden.
Abstimmung: 16 : 0
9. XXX Am Schloßberg: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag für einen Anbau mit Pool auf seinem Grundstück Flnr. 219/36, Gemarkung Rogglfing. Das Bauvorhaben überschreitet die Baugrenzen. Der Marktgemeinderat erteilt dem vorliegenden Bauantrag das Einvernehmen, sowie die Befreiung von den Festsetzungen der Baugrenzen.
Abstimmung: 16 : 0
10. XXX Guggenberg: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag für den Neubau einer Lager- und Unterstellhalle auf ihrem Grundstück Flnr. 843, Gemarkung Hirschhorn. Da es sich um eine Erweiterung eines gewerblichen Betriebs handelt, ist das Bauvorhaben gemäß § 35 Abs. 4 Ziffer 6 BauGB genehmigungsfähig. Der Marktgemeinderat erteilt dem vorliegenden Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen.
Abstimmung: 16 : 0
11. XXX Zattlerstraße: Bauantrag;
XXX stellen einen Bauantrag für die Erweiterung des bestehenden Wohnhauses auf ihrem Grundstück Flnr. 245/10, Gemarkung Wurmannsquick. Das Bauvorhaben überschreitet die Baugrenzen. Der Marktgemeinderat erteilt dem vorliegenden Bauantrag das Einvernehmen, sowie die Befreiung von den Festsetzungen der Baugrenzen.
Abstimmung: 16 : 0
12. Spielplatz Rogglfing: neues Spielgerät;
Dem Marktgemeinderat wurden die eingegangenen Angebote der Firmen Maier Spielgeräte Altenmarkt a. d. Alz und KRH Bleimbrunner Falkenberg für die Neuanschaffung eines Spielgerätes für den Kinderspielplatz in der Siedlung am Schloßberg in Rogglfing vorgestellt. Der Marktgemeinderat beschließt: Der Fa. KRH Bleimbrunner Falkenberg als günstigster Bieter wird der Auftrag zum Angebotspreis von netto 3.665,00 € erteilt.
Abstimmung: 16 : 0
13. XXX Kolomann Straße: Antrag auf Erweiterung des Satzungsgebietes Martinskirchen;
XXX stellen einen Antrag auf Erweiterung des räumlichen Umfanges der Entwicklungssatzung in Martinskirchen um ihr Grundstück FlNr. 148 Gemarkung Martinskirchen. Der Satzungsumgriff wurde im östlichen Bereich von Martinskirchen entsprechend dem bereits bestehenden Flächennutzungsplan festgelegt. Auf dem südlich der Gemeindestraße gelegenen Grundstück von XXX endet der Satzungsumgriff jedoch bereits ca. 20 m weiter westlich. Sollte in noch nicht absehbarer Zeit evtl. einmal eines der Kinder dort ein Wohnhaus errichten wollen, stünde unter den momentanen Bedingungen hierfür nur noch ein ca. 10,00 – 11,00 m breites Baufenster zu Verfügung. Eine Verschiebung nach Westen ist aufgrund der dort befindlichen Garagenabfahrt und der darin verlegten Kanalleitung nicht möglich. Daher wird beantragt den Satzungsumgriff auf der Grundstücksseite ebenfalls bis auf Höhe des nordseits vorgesehenen Satzungsverlaufes zu erweitern, da auch in der Entwicklungssatzung in Langeneck Flächen aufgenommen wurden, die sich bisher außerhalb des Flächennutzungsplanes befanden. Der Marktgemeinderat beschließt: Der alte Beschluss vom 14.01.2016 wird aufgehoben und der vorliegende Antrag wird einstimmig genehmigt.
Abstimmung: 16 : 0
14. XXX Langeneck: Antrag auf Erweiterung des Satzungsgebietes Langeneck;
XXX stellt einen Antrag auf Erweiterung des räumlichen Umfanges der Entwicklungssatzung in Langeneck um sein Grundstück FlNr. 184 Gemarkung Langeneck. XXX hatte im vergangenen Jahr eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines Betriebsleiter Wohnhauses in Langeneck 45 gestellt. Die einzige Baumöglichkeit auf seinem Grundstück FlNr. 184 wäre südöstlich des bestehenden Wohngebäudes. Da sich das Gebäude im Außenbereich befindet und eine Privilegierung durch die bestehende Landwirtschaft kaum Chancen haben wird, bittet XXX den Marktgemeinderat den Geltungsbereich der Entwicklungssatzung am südöstlichen Eck geringfügig so zu erweitern, dass das geplante Betriebsleiterhaus darin enthalten wäre, um für den gewünschten Neubau die Baugenehmigung zu erhalten. Der Marktgemeinderat beschließt: Der alte Beschluss vom 14.01.2016 wird aufgehoben und der vorliegende Antrag wird einstimmig genehmigt.
Abstimmung: 16 : 0
15. Kanalumschluss Feuerhausgasse: Vergabe;
In der Feuerhausgasse muss ein Schmutzwasseranschluss neu erstellt werden. Dazu liegt ein Angebot der Firma Fürstberger und Erber in Höhe von 5899,07 € vor. Da sich noch Änderungen an der Bauausführung ergeben können, stehen die endgültigen Kosten noch nicht fest. Bürgermeister Thurmeier wird ermächtigt den Auftrag an die Firma Fürstberger und Erber zu vergeben und den genauen Bauumfang festzulegen.
Abstimmung: 16 : 0
16. Wünsche u. Anträge:
Joachimbauer: Beschilderung der Behindertenparkplätze beim Friedhof Wurmannsquick
Reff: Gedenkstein/Stolperstein XXX kommt nicht vor Mai
Mooser: Termine für Bürgerversammlungen
Rettenbeck: Ergebnisse des Raumordnungsverfahrens der 380 kV-Leitung in der öffentlichen Sitzung vorstellen
Wurmannsquick, den ………………………………………
Vorsitzender:………………………………… Schriftführer:………………………………………