Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 14.01.2016 im
Rathaus in Wurmannsquick.
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
1. Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Dr. Armin Bauhuber, Hermann Dorfner, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Johann Joachimbauer, Fritz Lohr, Stephan Reff, Andreas Ries, Josef Strobl, Florian Wald, Franz Weinfurtner, Erwin Werner;
Nicht anwesend waren: Maria Sextl;
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: J. Aigner
1. Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift, der nach einer Berichtigung bei TOP 1 einstimmig genehmigt wurde.
Abstimmung: 14 : 0
2. Information:
- Infoveranstaltung Asyl wahrscheinlich am 27.01.2016 GH Lohmer
- Gedenkgottesdienst für Pfarrer Bichler am Samstag 16.01. um 15.00 Uhr
3. Festlegung der Steuerhebesätze für 2016:
Bürgermeister Thurmeier informiert den Marktgemeinderat über die derzeitigen Steuerhebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer für den Markt Wurmannsquick und zum Vergleich die Durchschnittswerte im Landkreis Rottal-Inn. Die Steuerhebesätze für den Markt Wurmannsquick sollen unverändert bei folgenden Sätzen bleiben:
Grundsteuerhebesatz A (Land und Forst) 380%
Grundsteuerhebesatz B (sonstiges) 340%
Gewerbesteuerhebesatz 330%
Abstimmung: 14 : 0
MGR Andreas Ries nimmt ab jetzt an der Sitzung teil.
(19.41 Uhr)
MGR Josef Strobl nimmt ab jetzt an der Sitzung teil.
(19.48 Uhr)
4. Entwicklung im Außenbereich Langeneck und Martinskirchen: Beschluss Entwicklungssatzung;
Dem Marktgemeinderat wird die vom Landratsamt geforderte Entwicklungssatzung für die Ortsteile Langeneck und Martinskirchen nach § 34 Abs. 4 Nr. 2 Baugesetzbuch vom Bürgermeister vorgestellt und hinsichtlich des räumlichen Umfanges anhand von zwei Lageplänen (angelehnt an die vorhandenen Flächennutzungspläne) und des Satzungstextes erläutert.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Vorschlag zum räumlichen Umfang für die Entwicklungssatzung in Langeneck wird noch eine kleine Teilfläche hinzugefügt.
Abstimmung: 11 : 5
Der Marktgemeinderat beschließt: Der vorliegende Vorschlag zum räumlichen Umfang für die Entwicklungssatzung in Martinskirchen wird vom Marktgemeinderat einstimmig genehmigt.
Abstimmung: 16 : 0
Der Marktgemeinderat beschließt einstimmig die Entwicklungssatzungen für die Ortsteile Langeneck und Martinskirchen.
Abstimmung: 16 : 0
Anschließend wurde ausführlich über die Vor- und Nachteile von Außenbereichssatzungen in Ortsteilen, die im Flächennutzungsplan als Außenbereich dargestellt sind, diskutiert.
5. Kanalsanierung Seestraße: Beschluss;
Dem Marktgemeinderat wird der Planentwurf des Ing. Büros Aigner Eggenfelden sowie eine Kostenschätzung für die Kanalsanierung in der Seestraße vorgestellt und in den wesentlichen Bestandteilen erläutert. Laut Schätzung belaufen sich die Kosten für die Sanierung inkl. Neuteerung der Seestraße auf ca. 208.000 €.Der Marktgemeinderat beschließt: Der Planentwurf des Ing. Büros Aigner für die Kanalsanierung Seestraße wird genehmigt. Es soll baldmöglichst die Ausschreibung der Maßnahme stattfinden. Die anschließende Gestaltung der Straße wird noch besprochen.
Abstimmung: 16 : 0
6. XXX Höllbruck: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag für den Neubau eines Poolhauses und Erweiterung des bestehenden Wohnhauses Flnr. 1586 Gemarkung Martinskirchen Höllbruck 8. Der Marktgemeinderat erteilt dem vorliegenden Bauantrag das Einvernehmen.
Abstimmung: 16 : 0
7. Verkauf Marktplatz 33: Ausschreibung;
Da der Markt Wurmannsquick das Wohn- und Geschäftshaus Marktplatz 33 verkaufen möchte, stellte sich die Frage, ob Stellplätze zur Verfügung gestellt werden könnten. Bürgermeister Thurmeier informiert den Marktgemeinderat, dass das Ausweisen von Stellplätzen auf öffentlichen Flächen laut Regierung von Niederbayern nicht möglich ist, da diese mit Städtebaumitteln gefördert wurden, und deshalb innerhalb der Bindungsfrist der Städtebauförderung nicht privatisiert werden dürfen, da dies förderschädlich wäre. Der Marktgemeinderat beschließt: Das Gebäude Heller Moden Marktplatz 33 soll auf Angebot ausgeschrieben werden.
Abstimmung: 16 : 0
8. Bücherei Wurmannsquick: Antrag auf Zuschuss;
Die Bücherei Wurmannsquick bittet den Markt um den jährlichen Zuschuss in Höhe von 500,00 €, um neue Bücher, Zeitschriften, andere Medien und Bearbeitungsmaterial kaufen zu können. Aus aktuellem Anlass sollen spezielle Medien zur Unterstützung der Integration von Asylbewerbern und Menschen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, gekauft werden. Für diese zusätzlichen Medien werden auch Sondermittel in Höhe von 500,00 € beantragt.
Der Marktgemeinderat beschließt: Die Bücherei Wurmannsquick erhält den jährlichen Zuschuss in Höhe von 500,00 €.
Abstimmung: 16 : 0
Die Sondermittel für spezielle Medien zur Integration in Höhe von 500,00 € werden einstimmig abgelehnt.
Abstimmung: 16 : 0 (dagegen)
Wurmannsquick, den ……………………………………………
Vorsitzender:…………………………………… Schriftführer:……………………………………….