Sitzungsprotokoll vom 02.05.2013

Niederschrift über die Sitzung

 

des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 02.05.2013 im

Rathaus in Wurmannsquick.

 

 

Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.

 

Anwesend waren:

 

1. Bürgermeister Ludwig Watzinger

Gemeinderäte: 2. Bgm. Weinfurtner, 3. Bgm. Renate Mooser, Hermann Dorfner, Bastian Dorlyn, Günter Eckbauer, Wilhelm Eppeneder, Josef Fraunhofer, Theodora Fürstberger, Manfred Hopper, Johann Joachimbauer, Georg Thurmeier, Josef Wenzeis, Erwin Werner, Paul Ziu;

 

 

Nicht anwesend war: Martina Kindermann, Josef Schemmer;

 

 

Die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.

 

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Ludwig Watzinger

Schriftführer: W. Schreiber

 

 

1. Verlesen der letzten Sitzungsniederschrift, die ohne Einwendungen genehmigt wurde.

 

 

2. Informationen:

 

-FF-Wurmannsquick, Einladung Florianitag und Einweihung

 Mehrzweckfahrzeug am 04.05.

-Maimarkt am 11.05.

-FF-Langeneck, Gründungsfest m. Fahnenweihe 8.-12.05.

-Rogglfinger Young- u. Oldtimertreffen am 06.07.

-MSC Motorradweihe am 05.05.

-Kunst am Marktplatz;

-Abwasserbeseitigung Martinskirchen BA 16, vorzeitiger

 Maßnahmenbeginn genehmigt;

 

 

3. Haushaltsplan und Haushaltssatzung für 2013: Beschluss;

 

Der Marktgemeinderat beschließt. Die Haushaltsansätze des Verwaltungs- und des Vermögenshaushaltes für das Haushaltsjahr 2013 werden genehmigt.

Der Haushaltsplan schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit

         4.662.200.-  Euro

und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit

         4.336.000.-  Euro.

 

Gleichzeitig wird die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 gemäß Art. 65 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern beschlossen.

 

Abstimmung: einstimmig  (15 : 0)

 

 

4. Finanzplan 2013 bis 2016: Beschluss;

 

Dem Marktgemeinderat wurde der Finanzplan für die Jahre 2013 bis 2016 vorgetragen und erläutert. Der Marktgemeinderat beschließt: Der Finanzplan für die Jahre 2013 bis 2016 wird genehmigt.

 

Abstimmung: einstimmig  (15 : 0)

 

 

5. Alte Schule Wurmannsquick: Parkplatz, Nachtrag Fa. Schmidt;

 

Im Zuge der Parkplatzarbeiten gegenüber der alten Schule wurde auftretendes Grundwasser festgestellt. Es wurde daher notwendig, eine ca. 30 cm starke Tragschicht aus Granitschrotten einzubauen, sowie ein Straßenbauvlies auf die Schrotten aufzubringen. Außerdem erhöht sich dadurch der Erdaushub um ca. 500 cbm. Die Gesamtkosten für den Nachtrag der Fa. Schmidt belaufen sich auf ca. 17.500.-€.

Der Marktgemeinderat genehmigt diesen Nachtrag einstimmig.

 

 

6. Alte Schule Wurmannsquick: Verbreiterung des Gehsteiges;

 

An der Nordostecke der alten Schule beträgt die Breite des bestehenden Gehsteiges nur ca. 50 cm. Im Zuge der Errichtung des neuen Parkplatzes bei der alten Schule bestünde die Möglichkeit, den Gehsteig auf etwa 1,0 m zu verbreitern. Dazu ist es jedoch erforderlich, den vorhandenen Dreizeiler auf der gegenüberliegenden Straßenseite zu entfernen. Außerdem ist das Niederschlagswasser mittels einer Akku-Drainrinne an der Innenseite des neuen Gehsteiges so abzuleiten, dass keine Entwässerung auf die Fahrbahn der Kreisstraße PAN 31 erfolgt. Dies wurde von der Tiefbauabteilung des Landkreises (Herr Neurath) bei einer Besprechung am 29.04. gefordert. (Die Breite der Fahrbahn der Kreisstraße würde durch die Maßnahme etwas geringer.)

Die Kosten für die Verbreiterung des Gehsteiges belaufen sich nach Schätzung des Bürgermeisters auf ca. 20.000.-€.

Die andere Möglichkeit wäre, den Gehsteig nur um 10 cm zu verbreitern. Dies wäre sehr viel kostengünstiger.

Der Marktgemeinderat beschließt: Der Gehsteig an der Nordostecke der alten Schule Wurmannsquick wird wie besprochen auf etwa 1,0 m verbreitert.

 

Abstimmung:  9 : 6

 

 

7. Alte Schule Wurmannsquick: Bodenbelag im Obergeschoß;

 

Im Gang des Obergeschoßes der alten Schule wurde vom Marktgemeinderat als Bodenbelag ein Holzboden aus Lärche festgelegt. Die Türschwellen sind jedoch aus Eiche. Es wurde nun vorgeschlagen, aus Gründen der einheitlichen Materialverwendung für den Boden und die Türschwellen, sowie der größeren Härte der Eiche den Boden ebenfalls in Eiche auszuführen. Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag einstimmig zu.

 

 

8. Aigner Michaela Hirschhorn Closenstraße: Antrag auf isolierte Befreiung;

 

Frau Michaela Aigner möchte auf ihrem Grundstück FlNr. 621/54 Gemarktung Hirschhorn außerhalb der Baugrenzen des Bebauungsplanes ein Gartenhaus errichten. Sie beantragt die isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes, da das Gartenhaus aufgrund seiner Größe keiner Baugenehmigung bedarf. Der Marktgemeinderat beschließt: Für das geplante Gartenhaus wird die isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Eheberg II“

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

9.  Kaltenegger Reinhard Zeiling: Einvernehmen zu den Änderungen bei seiner Biogasanlage;

 

Bei der Biogasanlage Kaltenegger in Zeiling wurden beim Bau einige Änderungen am Endlager 3 abweichend von der ursprünglichen Planung ausgeführt. Es ändern sich die Höhe des Behälters, die Form der Abdeckung, das Nutzvolumen des Behälters und das Volumen des Foliengasspeichers.

Der Marktgemeinderat beschließt: Zu den Änderungen am Endlager 3 der Biogasanlage Kaltenegger in Zeiling wird das Einvernehmen erteilt.

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

10. Heinig Nicky Hafnerstraße: Errichtung Carport;

 

Herrn Nicky Heinig wurde für die Errichtung eines Carports auf seinem Grundstück Hafnerstraße 3 die isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt. Laut dem der Befreiung zugrunde liegenden Lageplan wird das Carport an der Südseite 70 cm von der Grundstücksgrenze entfernt errichtet. Nachdem bereits das Fundament erstellt ist, zeigt sich, dass es abweichend vom Lageplan direkt an die Grenze gebaut werden soll. Der Dachüberstand bzw. die Dachrinne würden dann über die Grenze ragen. Der Marktgemeinderat beschließt: Das Carport einschließlich der Dachrinne darf auf in keinem Punkt die Grenze des Baugrundstückes Flnr. 589/7 überschreiten.

 

Abstimmung: 12 : 3

 

 

11. Bauhof: Verkauf des alten Salzstreugerätes;

 

Die Fa. Kohlhofer Wurmannsquick würde das alte LKW Salzstreugerät zum Preis von 500.-€ kaufen. Der Marktgemeinderat ist damit einstimmig einverstanden.

 

 

12. Badeweiher Rogglfing: Sanierung der Wände;

 

Beim Badeweiher in Rogglfing wurden Risse an den Betonwänden festgestellt. Die Sanierung der Risse erfolgt durch das Aufbringen von Spritzbeton. Zuvor muss jedoch Baustahlgewebe an den Wänden angebracht werden. Diese Arbeiten werden von der Feuerwehr Rogglfing in Eigenleistung erbracht. Die Lieferung des gesamten Materials, sowie das Aufbringen des Spritzbetons bietet die Fa. Fürstberger & Erber zum Bruttopreis von ca. 8.100.-€ an. Der Marktgemeinderat beschließt: Der Badeweiher wird wie besprochen saniert. Die Fa. Fürstberger & Erber wird mit den Arbeiten und der Materiallieferung lt. ihrem Angebot beauftragt. Die Freiwillige Feuerwehr Rogglfing erledigt das Anbringen des Baustahlgewebes.

 

Abstimmung: einstimmig (MGR Fürstberger hat gem. Art. 40 GO an der Beratung u. Abstimmung nicht teilgenommen.)

 

 

13. Wünsche u. Anträge:

 

Dorlyn: Heizung Schule Baustand

Eppeneder: Zuschuß des Marktes für Pfarrhofrenovierung

           in Hirschhorn;